Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bezüglich einer aktuellen Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen vor dem Persönlichkeitsschutz des Täters; Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung über die Strafverfolgung eines Hooligans; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01
• KG, 19.10.2001 - 9 W 132/01

Papierfundstellen

• afp 2001, 337

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01

  "Deswegen hat bei der gebotenen Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Informationsinteresse bezüglich einer aktuellen Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Täters." (BVerfG NJW 1973, 1226, 1229 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - "Lebach-Urteil"; AfP 1993, 478, 479).
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe

  Auszug aus LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01

  "Deswegen hat bei der gebotenen Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Informationsinteresse bezüglich einer aktuellen Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Täters." (BVerfG NJW 1973, 1226, 1229 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - "Lebach-Urteil"; AfP 1993, 478, 479).

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• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …

  Im Übrigen kann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite und den personellen und zeitlichen Aufwand für die Archivverwaltung von der Presse nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin durchforstet, ob ursprünglich zulässige Berichterstattungen nunmehr quasi durch Zeitablauf wegen des Anonymitätsinteresses eines ehemaligen Straftäters zu sperren seien (vgl. LG Berlin, AfP 2001, 337).
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06

  Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig

  Im Übrigen kann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite und den personellen und zeitlichen Aufwand für die Archivverwaltung von der Presse nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin durchforstet, ob ursprünglich zulässige Berichterstattungen nunmehr quasi durch Zeitablauf wegen des Anonymitätsinteresses eines ehemaligen Straftäters zu sperren seien (vgl. LG Berlin, AfP 2001, 337).
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …

  Dies gilt auch bezüglich der Bildveröffentlichung (…vgl. Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 23 KUG Rdnr. 25; LG Berlin AfP 2001, 337), wobei das verfahrensgegenständliche Bild wohl eine Veröffentlichung aus dem damaligen Strafprozess darstellt.

• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven

  Im Übrigen kann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite und den personellen und zeitlichen Aufwand für die Archivverwaltung von der Presse nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin durchforstet, ob ursprünglich zulässige Berichterstattungen nunmehr quasi durch Zeitablauf wegen des Anonymitätsinteresses eines ehemaligen Straftäters zu sperren seien (vgl. LG Berlin, AfP 2001, 337).
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …

  Im Übrigen kann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite und den personellen und zeitlichen Aufwand für die Archivverwaltung von der Presse nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin durchforstet, ob ursprünglich zulässige Berichterstattungen nunmehr quasi durch Zeitablauf wegen des Anonymitätsinteresses eines ehemaligen Straftäters zu sperren seien (vgl. LG Berlin, AfP 2001, 337).
• LG Köln, 05.09.2005 - 28 O 330/05

  Persönlichkeitsverletzung durch Bereithalten eines eine Person identifizierenden …

  Rn. 10 a) Dabei lässt die Kammer offen, ob grundsätzlich der rechtlichen Bewertung des Kammergerichts Berlins im Urteil vom 19.10.2001 - 9 W 132/01 (Anlage K 8, Bl. 45 d.A.) und des Landgerichts C2 (Urt. v. 12.4.2001 - 27 O 103/01, AfP 2001, 337 ff.) uneingeschränkt zu folgen ist, wonach das Einstellen in online-Archive bereits kein eigenständiges Behaupten oder Verbreiten sein soll, weil das Archiv seiner Natur nach nur die Aussage beeinhalte, dass diese Nachricht früher einmal verbreitet worden sei, ohne dass man sich den Inhalt heute erneut zu eigen mache (zustimmend wohl auch Windhager/Richter, "Online-Archive am Ende"?, Medienrecht 4/2003, 211 ff. http.://normative.zusammenhaenge.at/beitraege/online-archiv.htm).
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Löschungsanspruch für einen zulässigen …

  Im Übrigen kann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite und den personellen und zeitlichen Aufwand für die Archivverwaltung von der Presse nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie turnusmäßig ihre Archive daraufhin durchforstet, ob ursprünglich zulässige Berichterstattungen nunmehr quasi durch Zeitablauf wegen des Anonymitätsinteresses eines ehemaligen Straftäters zu sperren seien (vgl. LG Berlin, AfP 2001, 337).