Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.01.2003 - 1 U 198/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2004, 125
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
Fragen sind zwar nicht zwingend schon aufgrund ihrer äußeren Form als Meinungsäußerung zu qualifizieren (BGH AfP 2004, 125;… Burkhardt in: Wenzel, a.a.O, Rz. 57); die Überschrift wird indes vom Leser - wie bereits dargelegt - mit dem Slogan aus der Werbekampagne der Verfügungsklägerin assoziiert, sie enthält satirische Elemente und wird vom Adressaten schon von daher dem Bereich der Meinungsäußerung zugeordnet. - LG Offenburg, 06.08.2026 - 2 O 170/26
Wieder Gegendarstellungsanspruch gegen das Boulevard
Es ist zwar teilweise anerkannt, dass eine spätere Richtigstellung in einem weiteren Artikel einen Grund für den Wegfall des berechtigten Interesses darstellen kann (…Hartstein in: Cole/Oster/Wagner, Medienstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (HK-MStV), 92. Lieferung, 8/2022, § 20 MedienStVtr BW, Rn. 49; LG Berlin…, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 27 0 526/03 -, Rn. 27, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Januar 2003 - 1 U 198/02 -, Rn. 5, juris). - LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07
Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an …
Zwar ist anerkannt, dass es am berechtigten Interesse im Sinne der Presse- bzw. Mediengesetze fehlen kann, wenn bereits eine Richtigstellung erfolgt ist, durch die der mit der Gegendarstellung verfolgte Zweck erreicht worden ist (OLG Dresden, NJW 1997, 1379; OLG Köln, NJW-RR 2001, 337; Schleswig-Holsteinisches OLG, AfP 2004, 125; LG Berlin, AfP 2004, 148;… Burkhardt in Wenzel, aaO, Rdnr. 55). - OLG Köln, 06.10.2025 - 15 W 103/25 Dieses Interesse entfällt insbesondere dann, wenn der in Anspruch Genommene schon von sich aus eine Darstellung veröffentlicht hat, die hinreichend sicherstellt, dass eine durch die Erstmitteilung etwa hervorgerufene Fehlvorstellung korrigiert wird (…vgl. BeckOK InfoMedienR/Brose/Grau, 49. Ed. 1.8.2025, BGB § 1004 Rn. 39.1; OLG Schleswig, Urt. v. 17.1.2003 - 1 U 198/02, BeckRS 2003, 15214; OLG Dresden, Beschl. v. 12.7.2017 - 4 W 558/17, NJW-RR 2017, 1258).
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