Rechtsprechung
| KG, 27.07.2006 - 9 W 65/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des Verlegers zur Erklärung der Bereitschaft zum Abdruck einer Gegendarstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abdruck einer Gegendarstellung auf Verlangen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.04.2006 - 27 O 33/06
- KG, 27.07.2006 - 9 W 65/06
Papierfundstellen
- afp 2006, 475
- afp 2006, 476
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16
Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und …
Verstreicht diese 2-Wochen-Frist aber fruchtlos, ohne dass die Beklagten/Schuldner den Anspruch anerkennen, liegt auch ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nicht vor (vgl. analog: BGH, Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 160/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 773 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: 9 W 65/06, u.a. in: AfP 2006, Seiten 476 ff. = KG-Report 2007, Seite 29). - KG, 27.03.2007 - 9 W 45/07
Presserecht; Kostenentscheidung: Anlass zur gerichtlichen Durchsetzung eines …
(Abgrenzung zu KG AfP 2006, 476).Allenfalls nach Fristablauf - wie in dem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Senates (AfP 2006, 476) zugrunde liegenden Fall - kann sich bei dem Betroffenen die Unsicherheit ergeben, ob der Abdruck der Gegendarstellung gleichzeitig mit bzw. unmittelbar nach Einreichung der Antragsschrift doch noch erfolgen wird.
- LG München II, 24.01.2008 - 8 S 5649/07 Dabei kann auch unterstellt werden, dass es einer sich aus Treu und Glauben und der Verkehrssitte abgeleiteten Verpflichtung entspricht, dass der Presseträger einer Aufforderung zur Erklärung der Abdruckbereitschaft nachkommt (… hierzu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 11 Rdn. 178; KG Berlin, AfP 2006, 476).
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