Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  ProSieben und Sat.1 unterliegen im Streit mit "TV Movie"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  TV Movie durch Kündigung von TV-Sender ProSieben und Sat.1 benachteiligt

Papierfundstellen

• afp 2009, 421

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08

  Ob die Behinderung eines anderen Unternehmens im Wettbewerb als unbillig zu beurteilen ist, ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (st. Rspr., s. nur BGHZ 38, 90, 102).
• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08

  Die Kammer kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (s. BGHZ 67, 343, 345; 163, 195, 197 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - W (Kart) 2/06

  Ablehnung von Preselection-Aufträgen auf Grund der Nichterteilung des …

  Auszug aus LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08

  Die vorgenannten Beurteilungskriterien stehen in einer Wechselbeziehung zueinander (zu den vorstehenden Grundsätzen s. bspw. OLG Düsseldorf, Az. VI-W (Kart) 2/06).

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• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer

  Allein diese können die Nutzungsrechte an den Bildern und beschreibenden Texten zu ihrem zukünftigen Fernsehprogramm einräumen (vgl. zu Sendeunternehmen auch EuGH…, Urteil vom 6. April 1995 - Verbundene Rechtssachen C-241/91 und C242/91, Slg 1995, I-743-838 = GRUR-Int. 1995, 490, 493 Rn. 53 - Magill TV Guide; OLG Hamburg, NJWE-WettbR 1997, 214, 215 f.; LG Hamburg, AfP 2009, 421, 423).