Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.07.2013 - 7 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 531 Abs 2 ZPO
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts - rabüro.de
Dentifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004; BGB § 823 Abs. 1
Unterlassungsansprüche des Geschäftsführers einer Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Berichterstattung der Presse über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neues unstreitiges Tatsachenvorbringen in der Berufungsinstanz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Berichterstattung über einen IHK-Geschäftführer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsansprüche des Geschäftsführers einer Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Berichterstattung der Presse über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.07.2012 - 324 O 147/12
- OLG Hamburg, 02.07.2013 - 7 U 78/12
Papierfundstellen
- afp 2014, 338
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
Allerdings ist die Abgrenzung zu den dann - bis auf wenige Ausnahmen - zwangsläufig folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur gradueller Natur, so dass insofern bei der Frage einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eine Gleichbehandlung von Strafanzeige und Ermittlungsverfahren angezeigt ist (ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 2.7.2013 - 7 U 78/12, AfP 2014, 338;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.5.1994 - 2 U 101/93, AfP 1995, 500;… Burkhardt/Peifer in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 10 Rn. 166).
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