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| BVerwG, 02.11.1988 - 5 B 28.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ziehen der Grenzen der Abfindungsgrundstücke entlang mäandrierender Bäche durch die Mitte des Baches bei Mittelwasserstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.09.1986 - 13 A 85 A.790
- BVerwG, 02.11.1988 - 5 B 28.87
Papierfundstellen
- AgrarR 1990, 28
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
Die hier abgeschlossene Planvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (…vgl. Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 82.80 - Buchholz 424.01 § 137 FlurbG Nr. 1, S. 3; Beschluß vom 4. November 1988 - BVerwG 5 B 199.88 - AgrarR 1990, 28). - VGH Hessen, 07.09.2000 - F 2955/94
Planvereinbarungen im Flurbereinigungsverfahren - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Zwar handelt es sich bei der Planvereinbarung nicht um eine im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Vereinbarung, wie dies § 99 FlurbG im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren vorsieht, dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Flurbereinigungsverfahren über Ansprüche und Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten Vereinbarungen getroffen werden können (BVerwG, Urteil vom 04.11.1988 - 5 B 159.55 - [401] -, AgrarR 1990, 28 [29];… Urteil des Senats vom 07.09.1999 - 23 F 2386/98 -, Seehusen-Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl., Vorb. § 44 Rn 4). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 15 KF 15/19
Abfindungsvereinbarungen im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Flurbereinigungsverfahren über Ansprüche und Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten Vereinbarungen getroffen werden können, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag für die Beteiligten bindend und von der Flurbereinigungsbehörde in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan umzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 18.2.2014 - 15 KF 33/11 - n. v. unter Hinweis auf BayVGH…, Urteil vom 25.3.2004 - 13 A 01.1464 und 1465 - juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 29.4.1998 - 11 C 6.97 - juris Rn. 23 und Beschluss vom 4.11.1988 - 5 B 159.88 - AgrarR 1990, 28;… Wingerter/Mayr, a. a. O., Vorbemerkung 4 ff. zu §§ 44 - 55). - BVerwG, 05.12.1989 - 5 ER 210.87
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
Abgesehen davon wäre die erste der beiden genannten Fragen aus der Sicht des Flurbereinigungsrechts zu bejahen (vgl. Senatsbeschluß vom 2. November 1988 - BVerwG 5 B 28.87 - ) und zu der zweiten Frage darauf hinzuweisen, daß nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Gleichheitssatz im Flurbereinigungsverfahren Genüge getan ist, wenn der jedem Teilnehmer nach § 44 FlurbG zustehende Anspruch auf wertgleiche Abfindung erfüllt ist, und deshalb kein Teilnehmer mit der Beschwerde gehört werden kann, ein anderer Teilnehmer habe bei der Abfindung besser abgeschnitten als er (s. Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 5 B 147.86 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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