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| LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.1980 - 1 Ta 119/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 12 Abs. 7
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Beschäftigungsdauer
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 22.11.1979 - 7 Ca 1062/79
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.1980 - 1 Ta 119/79
Papierfundstellen
- AnwBl 1981, 35
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …
Gleichfalls unberücksichtigt bleiben das Alter des Arbeitnehmers, dessen Familienstand, die Zahl der Kinder sowie die Schwierigkeit des Prozesses (a.A. etwa LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 22. Januar 1980 AnwBl 1981, 35 ; nicht mehr auf die Schwierigkeit des Prozesses abstellend dann Beschluß vom 23. April 1987 - 1 Ta 75/87 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 65), desgleichen die wirtschaftliche und soziale Stellung des Arbeitnehmers sowie die Berufstätigkeit des Ehepartners (…a.A. etwa LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 23. April 1987, a.a.O.). - LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 699/98
Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang
Gleichfalls unberücksichtigt bleiben das Alter des Arbeitnehmers, dessen Familienstand, die Zahl der Kinder sowie die Schwierigkeit des Prozesses (a.A. etwa LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 22. Januar 1980 AnwBl 1981, 35 ; nicht mehr auf die Schwierigkeit des Prozesses abstellend dann Beschluß vom 23. April 1987 -- 1 Ta 75/87 -- LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 65), desgleichen die wirtschaftliche und soziale Stellung des Arbeitnehmers sowie die Berufstätigkeit des Ehepartners (…a.A. etwa LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 23. April 1987, a.a.O.). - OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85
Streitwert einer auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung …
Im übrigen enthält die für die Bewertung entsprechender Feststellungsklagen vor dem Arbeitsgericht maßgebende Bestimmung des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG entgegen der Meinung der Beklagtenvertreter - keinen Mindestbetrag (auf die Höhe des Vierteljahresentgelts), sondern ausdrücklich einen diesbezüglichen Höchstrahmen, der somit je nach Fallstellung zwar nicht überschritten werden darf, von dem aber gegebenenfalls entsprechende Abstriche zu machen sind (vgl. BAG, AP § 12 ArbG, Nr. 22; LAG Frankfurt NJW 1964, 371; LAG Mainz AnwBl. 1981, 35 , AnwBl. 1982, 314 , Hecker Anw.Bl. 1984, 116/119). - LAG München, 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert
1979 C S. 9; LAG Berlin, 21.05.1979, BB 1980, 45 ; LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.1980, AnwBl 1981, 35 ; LAG Niedersachsen, 07.10.1980, DB 1981, 589 ).
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