Volltextveröffentlichungen (3)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 66, 114, 116, 640e, 640h
  Abstammungsrecht; Verfahren wegen Anfechtung der Ehelichkeit; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bewilligung des Armenrechts für die Kindesmutter als Nebenintervenientin.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 1981, 71

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 17.01.1966 - VII ZR 125/65

  Geltung der Vorschriften über das Armenrecht auch für den Streithelfer; …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.10.1980 - 2 W 75/80

  Grundsätzlich müssen aber die Vorschriften über das Armenrecht auch für den Streithelfer gelten, soweit nicht aus ihrem Sinn und Zweck etwas anderes zu entnehmen ist (vgl. BGH NJW 1966, 597;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. vor § 114 III).

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• BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09

  Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf …

  Ihr sei deswegen auf Antrag regelmäßig Prozesskostenhilfe zu bewilligen (OLG Düsseldorf - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2001, 1467, 1468; OLG Koblenz FamRZ 1986, 1233; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1041, 1042; OLG Stuttgart DAVorm 1984, 610 und OLG Bremen AnwBl. 1981, 71).
• OLG Bremen, 28.10.1992 - 2 W 102/92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auch ist die Ansicht des Amtsgerichts, die Rechtsverfolgung der dem Rechtsstreit gemäß § 640 e ZPO beigetretene Mutter der Beklagten sei mutwillig, weil die Beklagte bereits durch ein sachkundiges Jugendamt vertreten werde, im Hinblick darauf, daß § 640 e ZPO der Kindesmutter ausdrücklich ein eigenes Beitrittsrecht ohne Rücksicht darauf einräumt, ob ihr Kind durch das Jugendamt vertreten ist, nicht unbedenklich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.02.1984 - 2 W 16/84 = 3 C 491/1983 - sowie vom 27.10.1980 - 2 W 75/80 = AnwBl 1981, 71).
• OLG Koblenz, 24.06.1986 - 15 W 462/86
  Demgemäß ist in dem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren der Kindesmutter als Nebenintervenientin unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 ZPO Prozeßkostenhilfe zu gewähren, und erforderlichenfalls ein Rechtsanwalt beizuordnen (OLG Bremen AnwBl 1981, 71).