Rechtsprechung
BGH, 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69
- BGH, 10.05.1971 - AnwSt (R) 8/69
Papierfundstellen
- MDR 1971, 153
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93
Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für …
Eine Vertretung im Vorsitz ist also nicht nur bei Verhinderung des Präsidenten, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig (Senat v. 19.10.1970, insoweit in AnwBl 1971, 118 und in MDR 1971, 153 nicht mit abgedr.). - BGH, 16.10.1978 - AnwSt (R) 6/78
Außerberufliches Verhalten eines Rechtsanwalts
In seinem Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 - = EGE XI, 87, 97/98 hat er als innerhalb der Berufsausübung liegend den Schriftsatz eines Rechtsanwalts angesehen, in dem dieser beanstandet hatte, daß der Oberlandesgerichtspräsident die ihm nach § 62 BRAO obliegende Staatsaufsicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachlässig handhabe. - BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 17/76
Ergänzungsgutachten: § 7 Nr. 5 BRAO
Kritisiert der Rechtsanwalt das Verhalten anderer, auch von Organen der Rechtspflege, so muß die Kritik immer sachlich geübt und nicht in diskriminierender und abfälliger Weise geäußert werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 Seite 20/21).
- BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
Kritisiert der Rechtsanwalt das Verhalten anderer, auch von Organen der Rechtspflege, so muß die Kritik immer sachlich geübt und nicht in diskriminierender und abfälliger Weise geäußert werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 Seite 20/21). - BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 13/81
Rechtsanwalt - Vertreterbestellung - Verbot - Amtlich Bestellter Vertreter
Da der Ehrengerichtshof sich mit der subjektiven Tatseite überhaupt nicht näher befaßt hat, kann der Senat nicht ausschließen, daß er diese Fragen, die nach den Regeln über den strafrechtlichen Verbotsirrtum zu beantworten sind (Senatsurteile vom 3. März 1969 - AnwSt (R) 5/68 = EGE X 105, 107, vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 = EGE XI 87, 100, vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80), fälschlich als unerheblich angesehen hat. - BGH, 20.03.1972 - AnwSt (R) 9/69
Rechtsmittel
Diese Ansicht hat auch der erkennende Senat ständig vertreten (vgl. z.B. BGHSt 18, 77; 21, 206 [BGH 17.02.1967 - 4 StR 461/66]; Urt. vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69).
Rechtsprechung
BGH, 10.05.1971 - AnwSt (R) 8/69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ansetzen von Schreibgebühren für Protokollabschriften durch einen Rechtsanwalt - Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Niederschlagung der Kosten
Verfahrensgang
- BGH, 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69
- BGH, 10.05.1971 - AnwSt (R) 8/69