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   BGH, 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69   

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BGH, 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69 (https://dejure.org/1970,11930)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1970 - AnwSt (R) 8/69 (https://dejure.org/1970,11930)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 (https://dejure.org/1970,11930)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 153
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

    Eine Vertretung im Vorsitz ist also nicht nur bei Verhinderung des Präsidenten, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig (Senat v. 19.10.1970, insoweit in AnwBl 1971, 118 und in MDR 1971, 153 nicht mit abgedr.).
  • BGH, 16.10.1978 - AnwSt (R) 6/78

    Außerberufliches Verhalten eines Rechtsanwalts

    In seinem Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 - = EGE XI, 87, 97/98 hat er als innerhalb der Berufsausübung liegend den Schriftsatz eines Rechtsanwalts angesehen, in dem dieser beanstandet hatte, daß der Oberlandesgerichtspräsident die ihm nach § 62 BRAO obliegende Staatsaufsicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachlässig handhabe.
  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 17/76

    Ergänzungsgutachten: § 7 Nr. 5 BRAO

    Kritisiert der Rechtsanwalt das Verhalten anderer, auch von Organen der Rechtspflege, so muß die Kritik immer sachlich geübt und nicht in diskriminierender und abfälliger Weise geäußert werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 Seite 20/21).
  • BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77

    Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens -

    Kritisiert der Rechtsanwalt das Verhalten anderer, auch von Organen der Rechtspflege, so muß die Kritik immer sachlich geübt und nicht in diskriminierender und abfälliger Weise geäußert werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 Seite 20/21).
  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 13/81

    Rechtsanwalt - Vertreterbestellung - Verbot - Amtlich Bestellter Vertreter

    Da der Ehrengerichtshof sich mit der subjektiven Tatseite überhaupt nicht näher befaßt hat, kann der Senat nicht ausschließen, daß er diese Fragen, die nach den Regeln über den strafrechtlichen Verbotsirrtum zu beantworten sind (Senatsurteile vom 3. März 1969 - AnwSt (R) 5/68 = EGE X 105, 107, vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69 = EGE XI 87, 100, vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 14/80), fälschlich als unerheblich angesehen hat.
  • BGH, 20.03.1972 - AnwSt (R) 9/69

    Rechtsmittel

    Diese Ansicht hat auch der erkennende Senat ständig vertreten (vgl. z.B. BGHSt 18, 77; 21, 206 [BGH 17.02.1967 - 4 StR 461/66]; Urt. vom 19. Oktober 1970 - AnwSt (R) 8/69).
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   BGH, 10.05.1971 - AnwSt (R) 8/69   

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BGH, 10.05.1971 - AnwSt (R) 8/69 (https://dejure.org/1971,3907)
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  • Wolters Kluwer

    Ansetzen von Schreibgebühren für Protokollabschriften durch einen Rechtsanwalt - Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Niederschlagung der Kosten

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