Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; Veränderungssperre; Mischgebiet; Vergnügungsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Hieraus folgt, dass die Anforderungen an die Konkretisierung im Interesse eines effektiven Schutzes der gemeindlichen Planung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - NVwZ 2004, 858 ff.).

  oder fingierten Einvernehmens nicht daran gehindert, eine Veränderungssperre zeitlich nachzuschieben (…vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a.a.O., Rn. 57 zu § 36; BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - NVwZ 2004, 858 ff;… juris Rn. 19).

• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Veränderungssperre in derselben Stadtratssitzung beschlossen werden (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.1989 - 4 B 236/88 - NVwZ 1989, 661 ff.).

  Andernfalls wäre die Veränderungssperre nicht geeignet, ihre Aufgabe als Sicherungsinstrument der Bauleitplanung der Gemeinde zu erfüllen (BVerwG, B.v. 9.2.1989 - 4 B 236/88 - BauR 1989, 432 f.).

• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Da mit dem Erlass der Veränderungssperre ein befristetes repressives Bauverbot mit Befreiungsvorbehalt begründet wird, ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erforderlich, dass die Planung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß des Inhalts der beabsichtigten Planung erkennen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 25.11.2003 - 4 BL 60/03 - NVwZ 2004, 477 ff.).

  Insoweit sind die Gemeinden in den weiten Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (BVerwG, B.v. 25.11.2003 - 4 BN 60/03 - BayVBl 2004, 278 f.).

 
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Auch die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO gestatten den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen (VG Augsburg, U.v. 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131 - juris Rn. 44).

  Darüber hinaus könnte das Vorhaben des Klägers von anderen Bauantragstellern als Bezugsfall herangezogen werden und im Ergebnis die Veränderungssperre wirkungslos machen (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.10.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Gemeinden haben entsprechend im Regelungssystem des Baugesetzbuches grundsätzlich das Recht, aus Anlass eines konkreten Bauantrages die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens noch zu verändern (vgl. BVerwG, U.v. 7.2.1986 - 4 C 43/83 - NVwZ 1986, 556 f.; B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - NVwZ 1991, 875 ff.).

  Allein aus dem Umstand, dass ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen zeitlichen und sachlichen Bezug zu dem zu verhindernden Vorhaben aufweist, können keine Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der zu sichernden Planung hergeleitet werden (BVerwG, B.v. 18.12.1990, a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.04.2013 - 15 ZB 13.274

  Wettbüro mit Sportsbar; Veränderungssperre; Vergnügungsstätte

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Danach kann sowohl der geplante generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten als auch derjenige von Wettbüros Gegenstand einer Festsetzung des künftigen Bebauungsplanes sein (…vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 1 ZB 07.345 - juris Rn. 16; B.v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 - juris Rn. 4).

  Wettbüros können je nach konkreter Ausgestaltung als Vergnügungsstätte zu bewerten sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2013, a.a.O.;… Hess.VGH, B.v. 19.9.2006 - 3 TG 2161/06 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Eine hinreichende konkretisierte Planungsabsicht der Gemeinde kann sich dabei nicht nur aus dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. aus dessen Bekanntmachung ergeben, sondern auch aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung, in der die Veränderungssperre beschlossen wurde, sowie aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42 ff.).
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Dies kann sowohl dann der Fall sein, wenn für die neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die alte, als auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung zwar nach derselben Vorschrift bestimmt, hiernach aber anders zu beurteilen ist als die bisherige Nutzung (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5/98 - NVwZ 1999, 523; B.v. 7.11.2002 - 4 B 64/02 - BRS 66 Nr. 70;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2013, § 29 Rn. 41).
• VGH Hessen, 19.09.2006 - 3 TG 2161/06

  Sportwettenbüro; Vergnügungsstätte; Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Wettbüros können je nach konkreter Ausgestaltung als Vergnügungsstätte zu bewerten sein (…vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2013, a.a.O.; Hess.VGH, B.v. 19.9.2006 - 3 TG 2161/06 - juris Rn. 4).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro

  Auszug aus VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  In Fällen, in denen Kunden animiert werden sollen, sich während der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen auf den angebrachten Fernsehmonitoren zu verfolgen, steht das jeweilige Gemeinschaftserlebnis im Sinne einer Vergnügungsstätte im Vordergrund (vgl. zum ganzen OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635 ff.).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
• VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
• VG Sigmaringen, 20.10.2006 - 9 K 790/06

  Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen formeller und materieller …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …

• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Mit Urteil vom 26. September 2013 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die gegen die Versagung der Nutzungsänderungsgenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage ab (Au 5 K 12.1307).
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte …

  Darauf stellt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil zur Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (ebenfalls) vom 26. September 2013 (Az. Au 5 K 12.1307) ab.

  aa) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Nutzungsänderung des Ladenlokals in ein Wettbüro sei nicht offensichtlich genehmigungsfähig, was sich aus den Ausführungen des Urteils vom 26. September 2013 im Verfahren Au 5 K 12.1307 ergebe (…Rn. 22 d.UA).

  bb) Es ist offenkundig, dass dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Wettbüronutzung aufgrund der entgegenstehenden Veränderungssperre bewusst war; dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Hinweis auf seine Entscheidung vom 26. September 2013 (Az. Au 5 K 12.1307).

• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 13.225

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Ermessen; Zwangsgeld; Duldungsanordnung

  Hiergegen richtet sich die Klage des Klägers im Verfahren Au 5 K 12.1307, die mit Urteil vom 26. September 2013 abgewiesen wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Ausführungen der Beteiligten, die Gerichtsakte und die von der Beklagten im Verfahren Au 5 K 12.1307 vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

  Insoweit kann auf die Ausführungen des am 26. September 2013 im Verfahren Au 5 K 12.1307 ergangenen Urteils, in dem ein Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Baugenehmigung verneint worden ist, verwiesen werden.

 
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271

  Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …

  Darüber hinaus könnte das Vorhaben des Klägers von anderen Bauantragstellern als Bezugsfall herangezogen werden und im Ergebnis die Veränderungssperre wirkungslos machen (vgl. VG Augsburg, U. v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307 - juris Rn. 52).
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 5 S 14.1606

  Verwaltungsstreitsache, Nutzungsuntersagung, vorläufiger Rechtsschutz, …

  Dient die Ausstattung des Wettbüros dazu, die Kunden dazu zu bewegen, sich während laufender Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen auf angebrachten Fernsehmonitoren zu verfolgen, kommt dem jeweiligen Gemeinschaftserlebnis eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen OVG RhPf, B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635;… VG Augsburg, U. v. 13.11.2014 - Au 5 K 13.858 - juris Rn. 40;… VG Augsburg, U. v. 30.1.2014 - Au 5 K 13.777 - juris Rn. 48; VG Augsburg, U. v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307 - juris Rn. 45;… VG Augsburg, U. v. 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131 - juris Rn. 30).
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 5 K 13.858

  Wettbüro mit Sportsbar; festgesetztes Mischgebiet; Ausschluss von …

  Dient die Ausstattung des Wettbüros dazu, die Kunden dazu zu bewegen, sich während der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen auf den angebrachten Fernsehmonitoren zu verfolgen, kommt dem jeweiligen Gemeinschaftserlebnis erhebliche Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen OVG RhPf, B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635;… VG Augsburg, U.v. 30.1.2014 - Au 5 K 13.777 - juris Rn. 48; VG Augsburg, U.v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307 - juris Rn. 45;… VG Augsburg, U.v. 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131 - juris Rn. 30).
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …

  Dient die Ausstattung des Wettbüros dazu, die Kunden dazu zu bewegen, sich während der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Life-Übertragungen auf den angebrachten Fernsehmonitoren zu verfolgen, kommt dem jeweiligen Gemeinschaftserlebnis erhebliche Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen OVG RhPf, B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635; VG Augsburg, U.v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307 - juris Rn. 45;… VG Augsburg, U.v. 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131 - juris Rn. 30;… VG Augsburg, U.v. 25.10.2013 - Au 4 K 13.1055 Rn. 26).
• VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 4 K 13.1055

  Zur Rücksichtslosigkeit eines ausnahmsweise im Gewerbegebiet zulässigen Wettbüros …

  Wettbüros können je nach konkreter Ausgestaltung als Vergnügungsstätte zu bewerten sein (…vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2013 a.a.O.;… HessVGH, B.v. 19.9.2006 - 3 CG 216106 - juris Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307).