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   BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R   

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BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R (https://dejure.org/2000,2510)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R (https://dejure.org/2000,2510)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R (https://dejure.org/2000,2510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - Landwirtschaftliches Unternehmen - Eigentumsänderung - Übertragung landwirtschaftlicher Nutzfläche - Beitragszahlung - Anloge Anwendung - ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Denn ein Anlaß für die Ausübung jenes Gestaltungsrechts besteht erst mit der Entscheidung der Krankenkasse über die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung (vgl zu einer entsprechenden Fallkonstellation Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R mwN).
  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Die rechtliche Beurteilung des LSG, damit habe die Beklagte in jeder Hinsicht den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügt, die an eine im Gerichtsverfahren nachgeholte Anhörung zu stellen sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu diesen Anforderungen vgl BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 LW 1/07 R - SozR 3-5868 § 3 Nr. 3; BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 14 f).
  • BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener

    Soweit der Kläger nunmehr vorbringt, die Pferdezucht nur als Hobby betrieben zu haben, ist ihm im Hinblick auf die Parallelität der rechtlichen Wertung sein eigenes Verhalten gegenüber der Finanzverwaltung entgegen zu halten (vgl dazu BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 15).
  • BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der

    In deren Rahmen obliegt es dem Unternehmer, von sich aus den an die Aufnahme seiner Tätigkeit anknüpfenden Verpflichtungen nachzukommen und im Zweifelsfall eine Klärung über Bestehen und Umfang dieser Pflichten herbeizuführen (vgl BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 17 f; BSG SozR 3-5850 § 14 Nr. 2 S 5 f) .

    cc) Nach alledem verbleibt im vorliegenden Kontext der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für die vom Kläger gewünschte Übertragung des Rechtsgedankens aus § 34 Abs. 2 Satz 3 iVm Satz 1 ALG, wie sie der für Streitigkeiten aus der Altershilfe bzw Alterssicherung der Landwirte zuständige 10. Senat des BSG in mehreren Entscheidungen in Bezug auf § 85 Abs. 3 und Abs. 3a ALG (damals idF durch Gesetz vom 15.12.1995, BGBl I 1814) vorgenommen hat (Urteile vom 28.3.2000 - B 10 LW 4/99 R und B 10 LW 2/99 R; BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8) , auch in Ermangelung einer erkennbaren Regelungslücke im Recht der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (vgl insoweit die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1 KVLG 1989) kein Raum (zu den Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung allgemein vgl zB BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836) .

    Zusätzlich hat der 10. Senat den damals ausdrücklich geregelten Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hervorgehoben (insbes BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 17) .

  • BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Landwirtsehegatte -

    In seinem - vom SG offenbar nicht berücksichtigten - Grundsatzurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R - (in SozR 3-5868 § 3 Nr. 3) hat der erkennende Senat in Fortentwicklung der Urteile vom 28. März 2000 weitere, auch hier bedeutsame Rechtssätze aufgestellt.

    Wie im Leitsatz zum Senatsurteil vom 17. August 2000 aaO für Fälle der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht durch die LAK dargelegt, ist eine rückwirkende Befreiung jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Betroffene gegen eine Meldepflicht verstoßen und deshalb die Versäumung der Vierteljahresfrist des § 3 Abs. 2 ALG zu vertreten hat.

    Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die ab 1. Januar 1995 gemäß § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtige Klägerin in der Zeit vor dem 30. Juni 1996 zur Unterrichtung der Beklagten über ihren Personenstand (gesetzlich) verpflichtet war und von dieser Pflicht auch Kenntnis hatte (vgl zu Meldepflichten etwa Senatsurteil vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 13, 17 f; zu den Mitwirkungspflichten im Sozialrechtsverhältnis Senatsurteil vom 6. Februar 2001, SozR 3-5868 § 32 Nr. 7 S 43, 49 mwN).

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Hat aber der Betroffene die verspätete Feststellung seiner Versicherungspflicht - in Fällen wie hier wegen unterlassener Mitteilung - zu vertreten, wird ihm eine erneute Antragsfrist - für welche Zeit auch immer - nicht eröffnet (so auch BSG, Urteil vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 18).

    Dabei hat der Senat auch in Rechnung gestellt, dass § 3 Abs. 2 ALG eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X nicht grundsätzlich ausschließt und sich insofern von § 34 Abs. 2 ALG unterscheidet (vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 44; BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 16).

  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Diese unbefristete rückwirkende Befreiungsmöglichkeit hatte eine nicht unerhebliche Begünstigung bedeutet (s. dazu BSG, Urteil v. 17.08.2000, B 10 LW 22/99 R, SozR 3-5868 § 3 Nr. 3, juris Rn. 27).

    Dieser Rechtsgedanke wurde in der Rechtsprechung auf die Versicherungsbefreiung nach § 85 ALG (Übergangsregelung zur Einführung der Ehegattenversicherung zum 01.01.1995) übertragen (BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 10 LW 4/99; B 10 LW 2/99 R); auch bei einem Befreiungsantrag nach § 3 ALG wurde die Heranziehung des § 34 Abs. 2 Satz 3 ALG in der Rechtsprechung schon diskutiert (BSG 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R), bevor die entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 ALG in § 3 Abs. 2 Satz 4 ALG mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.07.2007 ausdrücklich angeordnet wurde; sie entsprach zu diesem Zeitpunkt bereits der Verwaltungspraxis (vgl. BTDrucks 16/3794 S. 49).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

    Dieser Umstand der weitgehenden Fremdfinanzierung verleihe dem System der landwirtschaftlichen Altersversorgung einen stark fürsorgerischen Charakter und rechtfertige es, die Ansprüche der Berechtigten an strengere Voraussetzungen zu binden als die der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, U.v. 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 - ESLR 1, SR 2; U.v. 25. Mai 2000 - B 10 LW 16/99 R - SozR 3-5868 § 44 Nr. 1; B.v. 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B - B. v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B -).

    Diesen Ansatz hat im vorliegenden Verfahren der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vertreten, er klingt auch im Beschluss des BSG vom 19. Oktober 2000 (B 10 LW 22/99 B) - dort ausdrücklich bezogen allerdings nur auf den vorliegend nicht gegebenen Sachverhalt einer vorausgegangenen Rückerstattung von Beiträgen - an; er vermag jedoch aus der Sicht des vorlegenden Senates bezogen auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht zu durchzugreifen.

  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung -

    Im Urteil vom 17. August 2000 (SozR 3-5868 § 3 Nr. 3) hat er eine Doppelversicherung in einem Falle als unschädlich angesehen, in dem ein hauptberuflicher Angestellter - als solcher in der gesetzlichen RV versichert - zumindest für den Zeitraum zusätzlich als Nebenerwerbslandwirt nach dem ALG versicherungs- und beitragspflichtig war, für den er eine Befreiung im Rahmen von § 3 Abs. 1 ALG nicht mit Rückwirkung ab Beginn der Versicherungspflicht erlangen konnte.
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung -

    Wer aus der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer ausgeschieden war, konnte sich gemäß § 27 GAL weiter versichern, wenn er dies innerhalb von zwei Jahren erklärte; auch mit solchen Beiträgen konnte die Anwartschaft aufrechterhalten werden (vgl § 2 Abs. 1 Buchst b GAL), allerdings mit der Verpflichtung zur lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum Versicherungsfall (vgl § 27 Abs. 1 Satz 5 GAL; zum Prinzip der Lückenlosigkeit vgl Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B - und 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B -, jeweils nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf das Urteil vom 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 -, RdL 1991, 262 mwN; weiter Senatsurteile vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 1, 5; 25. Mai 2000, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 5; 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 9, 11 f).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 LW 10/03 B

    Wartezeiterfüllung in der Alterssicherung der Landwirte

  • BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß -

  • BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des

  • BSG, 02.10.2015 - B 10 LW 2/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer

  • LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 25/01

    Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt; Rückwirkung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02

    Rentenversicherung

  • BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 30/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Vorlage des

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.08.2002 - L 2 LW 2/02

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Antragsfrist -

  • BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 17/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß -

  • LSG Bayern, 06.07.2005 - L 16 LW 16/04

    Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht einer Landwirtsehegattin in

  • SG Duisburg, 23.05.2018 - S 20 LW 2/16
  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 LW 4584/18

    Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
  • BSG, 18.07.2014 - B 10 LW 4/14 B
  • SG Nürnberg, 20.04.2004 - S 9 LW 7/04

    Streit über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungs- und

  • LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 33/01

    Versicherungsfreiheit von Landwirten, wenn sie als Minderheitsgesellschafter in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - L 8 LW 16/00

    Rentenversicherung

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