Rechtsprechung
| BSG, 27.05.2021 - B 11 AL 2/21 BH |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21 Es ist auch kein verfassungsrechtlich zwingender Grund dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei fortdauernder Pandemielage verpflichtet gewesen wäre, die Sonderregelung zu verlängern (vgl zum Ganzen ausführlich Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. April 2021 - L 7 AL 42/21 B ER - juris - Rn 3; Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Mai 2021 - B 11 AL 2/21 BH - juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21 Es ist auch kein verfassungsrechtlich zwingender Grund dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei fortdauernder Pandemielage verpflichtet gewesen wäre, die Sonderregelung zu verlängern (vgl zum Ganzen ausführlich Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. April 2021 - L 7 AL 42/21 B ER - juris - Rn 3; Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Mai 2021 - B 11 AL 2/21 BH - juris).