Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbständige Tätigkeit - GmbH - Gesellschafter-Geschäftsführer

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• IWW

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); Frühere beitragspflichtige Beschäftigung ; Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Unanfechtbarer rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung ; Beschäftigung als "nichtselbstständige Arbeit"

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitslosengeld: Auch viele Überstunden machen keinen Macher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitslosengeld: Auch viele Überstunden machen keinen Macher

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Arbeitsförderung; Arbeitslosengeldanspruch eines GmbH-Geschäftsführers

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Wird zitiert von ... (144)  

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Dass der Kläger im Rahmen der ihm erteilten begrenzten Vollmachten vom Selbstkontrahierungsverbot befreit war, spricht - wie das BSG bezogen auf Geschäftsführer einer kleineren GmbH bereits entschieden hat (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, RdNr 11 und Nr. 8 RdNr 17) - nicht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit.
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R  

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Zudem hat das BSG bereits entschieden, dass die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nicht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spricht (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 RdNr 11 und Nr. 8 RdNr 17) .
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …

  Ein von seinem abweichender Wille der GmbH und eine Bindung hieran sind ausgeschlossen (vgl BSG vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 S 3 f mwN).

 
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R  

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …

  Anders als in der Entscheidung des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - seien der Kläger und seine beiden Mitgesellschafter zugleich alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen, sodass ihnen in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieselben Personen als Gesellschafter gegenübergestanden hätten.

  Mit seiner Würdigung habe das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Anforderungen daran, wann ein minderheitsbeteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen sei, zum Nachteil des Klägers überspannt und sei von den Grundzügen des Urteils des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - abgewichen.

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (…BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

  Vergleichbares muss - wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; vgl auch BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 48/98 R mwN) - auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen.

  Dass die Geschäftsführer im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit alleinvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit waren, ist - wie der Senat bereits entschieden hat - bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und spricht deshalb nicht zwingend für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04  

  Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …

  Das Leistungsrecht der Beklagten ist von der Beitragsentrichtung abgekoppelt (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R unter Hinweis auf BSGE 70, 81, 84 ff.) und eine Entscheidung der Einzugstelle bindet die Beklagte nicht hinsichtlich ihrer Entscheidung im Leistungsfall (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R; so schon BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, 7 RAr 134/90).

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG vom 31.7.1974, 12 RK 26/72 = BSGE 38, 53; BSG,Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, 7 RAr 134/90; BSG, Urteil vom 11. Februar 1993, 7 RAr 48/92 u.a.).

  Er ist weder wegen seiner Organstellung noch wegen der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern der GmbH von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R m.w.N.); maßgebend ist vielmehr vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil vom 8.12.1987, 7 RAr 25/86 = USK 87170; BSG, Urteil vom 9.2.1995, 7 RAr 76/94 = USK 9519; BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R).

  Bei Fremdgeschäftsführern ohne eigene Beteiligung am Gesellschaftskapital hat das BSG regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, muss in gleicher Weise aber auch bei Geschäftsführern, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen, für den Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R unter Hinweis auf das BSG-Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R = USK 9975 und Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S 4700 I).

  Eine abweichende Beurteilung kommt wiederum nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, Urteil vom 6. März 2003 a.a.O.).

  Das dort geregelte Alleinvertretungsrecht und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und deuten deshalb nicht auf eine selbständige Tätigkeit hin (so auch BSG, Urteil vom 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R).

  Das BSG hat hierzu mit Urteil vom 6. März 2003 (B 11 AL 25/02 R) ausgeführt, eine einvernehmliche Entscheidungsfindung stehe einer Weisungsunterworfenheit des gleichberechtigt mitwirkenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht entgegen.

  Damit haben die Gesellschafter die wesentlichen betrieblichen und unternehmerischen Sachentscheidungen gemeinsam getroffen, so dass die tatsächliche Ausübung von Einfluss im Sinne einer regelmäßigen Kontrolle der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R a.a.O.).

• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04  

  Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …

  Das Leistungsrecht der Beklagten ist von der Beitragsentrichtung abgekoppelt (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R unter Hinweis auf BSGE 70, 81, 84 ff.) und eine Entscheidung der Einzugstelle bindet die Beklagte nicht hinsichtlich ihrer Entscheidung im Leistungsfall (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R; so schon BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, 7 RAr 134/90).

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG vom 31.7.1974, 12 RK 26/72 = BSGE 38, 53; BSG,Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, 7 RAr 134/90; BSG, Urteil vom 11. Februar 1993, 7 RAr 48/92 u.a.).

  Er ist weder wegen seiner Organstellung noch wegen der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern der GmbH von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R m.w.N.); maßgebend ist vielmehr vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil vom 8.12.1987, 7 RAr 25/86 = USK 87170; BSG, Urteil vom 9.2.1995, 7 RAr 76/94 = USK 9519; BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R).

  Bei Fremdgeschäftsführern ohne eigene Beteiligung am Gesellschaftskapital hat das BSG regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, muss in gleicher Weise aber auch bei Geschäftsführern, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen, für den Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden (BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R unter Hinweis auf das BSG-Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R = USK 9975 und Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S 4700 I).

  Eine abweichende Beurteilung kommt wiederum nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, Urteil vom 6. März 2003 a.a.O.).

  Das dort geregelte Alleinvertretungsrecht und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und deuten deshalb nicht auf eine selbständige Tätigkeit hin (so auch BSG, Urteil vom 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R).

  Das BSG hat hierzu mit Urteil vom 6. März 2003 (B 11 AL 25/02 R) ausgeführt, eine einvernehmliche Entscheidungsfindung stehe einer Weisungsunterworfenheit des gleichberechtigt mitwirkenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht entgegen.

  Damit haben die Gesellschafter die wesentlichen betrieblichen und unternehmerischen Sachentscheidungen gemeinsam getroffen, so dass die tatsächliche Ausübung von Einfluss im Sinne einer regelmäßigen Kontrolle der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003, B 11 AL 25/02 R a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11  

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (…BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -, veröffentlicht in Juris).
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R  

  Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …

  Anders als in der Entscheidung des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - seien der Kläger und seine beiden Mitgesellschafter zugleich alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen, sodass ihnen in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieselben Personen als Gesellschafter gegenübergestanden hätten.

  Mit seiner Würdigung habe das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Anforderungen daran, wann ein minderheitsbeteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen sei, zum Nachteil des Klägers überspannt und sei von den Grundzügen des Urteils des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - abgewichen.

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (…BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

  Vergleichbares muss - wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; vgl auch BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 48/98 R mwN) - auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen.

  Dass die Geschäftsführer im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit alleinvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit waren, ist - wie der Senat bereits entschieden hat - bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und spricht deshalb nicht zwingend für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - L 7 AL 1433/05  

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - abhängige Beschäftigung - …

  Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich (alleinige) Gesellschafter sind, sind dann nicht mehr als abhängig Beschäftigte anzusehen, wenn eine Weisungsgebundenheit im Hinblick auf die im Gesellschaftsvertrag eingeräumte umfassende alleinige Vertretungsbefugnis unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht besteht (wie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2005 - L 3 AL 1416/05 -, ZIP 2006, 298 unter Heranziehung von BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R -, SozR 4-2400, § 7 Nr. 1).

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m. w. N.).

  Eine abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003, a. a. O.).

  Zwar sind vorliegend die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 06.03.2003, a. a. O.) für den Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist.

  Denn anders als in dem der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.03.2003 (a. a. O.) zu Grunde liegenden Fall war der Kläger nicht als einziger von mehreren (Minderheits-) Gesellschaftern auch Geschäftsführer der GmbH.

  Denn unter Berücksichtigung der Personenidentität zwischen der Gesamtheit der Gesellschafter einerseits und der Geschäftsführer andererseits lässt sich aus der einvernehmlichen Entscheidungsfindung der Gesellschafter/Geschäftsführer - im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 06.03.2003 (a. a. O.) entschiedenen Fall - keine Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer ableiten.

• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 3 AL 1416/05  

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - abhängige Beschäftigung - …

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m. w. N.).

  Eine abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003, a. a. O.).

  Zwar sind vorliegend die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 06.03.2003, a. a. O.) für den Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist.

  Denn anders als in dem der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.03.2003 (a. a. O.) zu Grunde liegenden Fall war der Kläger nicht als einziger von mehreren (Minderheits-) Gesellschaftern auch Geschäftsführer der GmbH.

  Denn unter Berücksichtigung der Personenidentität zwischen der Gesamtheit der Gesellschafter einerseits und der Geschäftsführer andererseits lässt sich aus der einvernehmlichen Entscheidungsfindung der Gesellschafter/Geschäftsführer - im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 06.03.2003 (a. a. O.) entschiedenen Fall - keine Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer ableiten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18  

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03  

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13  

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13  

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15  

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10  

  Sozialversicherungspflicht - Kükensortierer - Kommanditist - Zusammenschluss zu …
• LSG Thüringen, 26.09.2005 - L 6 KR 718/02  

  Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13  

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13  

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 1 KR 93/11  

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Vertriebsleiter in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15  

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11  

  Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13  

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09  

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15  
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08  

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 21.01.2009 - B 12 KR 15/07 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08  

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14  

  Versicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13  

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15  

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14  

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13  

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Bewerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13  

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11  

  Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12  
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15  

  Statusfeststellung eines Komanditisten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15  

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15  

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 5019/11  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13  

  Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12  

  Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13  

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12  

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08  

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13  

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14  

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13  

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13  

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13  

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 29.05.2013 - L 1 KR 89/10  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14  

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 1 KR 355/12  

  Beschäftigung - Fremdgeschäftsführer
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - L 6 R 3/09  

  Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16  

  Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16  

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09  

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15  

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11  

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13  
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 165/09  

  Geschäftsführer - Versicherungspflicht - Operation - Entflechtung nach dem …
• LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 KR 213/04  

  Beitragsnachforderung wegen der Sozialversicherungspflicht von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 10 KR 26/08  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuständigkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09  

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12  

  Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• BSG, 02.04.2013 - B 12 R 32/12 B  
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 AL 82/04  

  Versicherungspflichtige Beschäftigung; abhängige Beschäftigung; selbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 1 R 285/10  

  Sozialversicherungspflicht - Prokurist - mitarbeitender Minderheitsgesellschafter …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 5 KR 5117/04  

  Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Genossenschaft
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12  

  Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Versicherungspflicht eines Prokuristen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14  

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - externer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4137/09  

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08  

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02  

  Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
• LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10  

  Krankenversicherung
• BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15  

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Übernahme einer Bürgschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 16 R 406/11  

  Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung - keine Befreiung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10  

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09  

  Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - L 19 AL 64/10  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 8 R 213/10  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13  

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 16 KR 313/10  

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08  

  Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 301/05  

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - abhängige Beschäftigung einer wie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 1 KR 51/12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 145/10  

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09  

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
• LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 KR 64/04  

  Sozialversicherungspflichtigkeit eines nicht am Stammkapital der GmbH beteiligten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 R 115/12  

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht eines stundenweise entlohnten …
• LSG Bayern, 28.09.2006 - L 10 AL 383/03  

  Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Insolvenzgeld (Insg) nach Eröffnung …
• SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 257/12  
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 4 AL 1340/05  

  Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03  

  Arbeitslosenversicherung
• SG München, 08.10.2013 - S 4 R 1860/12  

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 24.08.2010 - L 6 R 779/07  

  Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 45/04  

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen …
• SG Aachen, 10.05.2006 - S 2 RA 25/04  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 16 AL 175/05  

  Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 5 KR 201/01  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15  

  Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem …
• LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 172/06  

  Arbeitnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters; Vereinbarung …
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13  
• BSG, 17.01.2013 - B 13 R 450/12 B  
• SG Reutlingen, 26.10.2006 - S 3 KR 69/06  

  Sozialversicherungspflicht eines im elterlichen Unternehmen beschäftigten Sohnes …
• SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15  

  Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
• BSG, 20.01.2014 - B 12 R 1/13 B  
• BSG, 13.08.2012 - B 12 R 2/12 B  
• BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B  
• SG Berlin, 10.04.2008 - S 36 KR 2805/07  

  Feststellung der Versicherungsfreiheit einer Beigeladenen in der gesetzlichen …
• LSG Berlin, 30.01.2004 - L 4 AL 68/02  

  Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; …
• SG Köln, 08.05.2014 - S 16 U 467/12  
• LSG Berlin, 30.01.2004 - L 4 AL 28/02  

  Gewährung von Arbeitslosengeld aufgrund Erfüllung der Anwartschaftszeit; …
• BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 23/10 B