Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R   

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https://dejure.org/2000,1745
BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R (https://dejure.org/2000,1745)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R (https://dejure.org/2000,1745)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R (https://dejure.org/2000,1745)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 452 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Zum Recht der Alhi hat das BSG mehrfach entschieden, dass Arbeitslosmeldung und Antrag auf Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums nicht seine Wirkung verlören (vgl Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 16/00 R, BSGE 87, 262 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.11.1990 - 7 RAr 6/90, BSGE 68, 42 = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1; BSG Urteil vom 12.12.1985 - 7 RAr 75/84, SozR 4100 § 134 Nr. 29; zustimmend der 11. Senat des BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R , SozR 3-4100 § 152 Nr. 10) , weil es sich bei Alg und Alhi im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit mit Fortbestand der übrigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich um einen einheitlichen und fortwährenden Anspruch handele ( BSG Urteil vom 12.12.1985 - 7 RAr 75/84, SozR 4100 § 134 Nr. 29) .
  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Eine "ständige" Rechtsprechung liegt im sozialversicherungsrechtlichen Bereich vor, wenn der Große Senat des Bundessozialgerichts, mehrere zuständige Senate des Bundessozialgerichts übereinstimmend oder ein allein zuständiger Fachsenat des Bundessozialgerichts die betreffende Rechtsfrage entschieden haben (BSG vom 23. März 1995 - 11 Rar 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 5 und BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 jeweils m. w. N.).

    Eine "ständige Rechtsprechung" kann allerdings auch dann entstehen, wenn das Bundessozialgericht als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; BSG vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 118/10 R - BSGE 108, 268 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 3).

    Daher kann eine ständige Rechtsprechung auch dann angenommen werden, wenn zwar nur eine Entscheidung des obersten Bundesgerichts ergangen ist, diese aber durch die Instanzgerichte, das Schrifttum oder auch die betroffenen Versicherungsträger überwiegend umgesetzt und akzeptiert wird (in diesem Sinne BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10).

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Die für eine zeitlich eingeschränkte Rücknahme nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III allein in Betracht kommende zweite Alternative scheitert schon daran, dass eine einheitliche Praxis der Leistungsträger des SGB II bezogen auf den notwendigen Inhalt von Kostensenkungsaufforderungen nicht existiert (vgl zB zu Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit: BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36 f; siehe hierzu auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 57) .
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

    Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld

    Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids vom 18.5.2006 beruht auf einer anderen "Auslegung einer Rechtsnorm" in ständiger Rechtsprechung durch das BSG iS des § 330 Abs. 1 SGB III. Eine "ständige Rechtsprechung" (vgl hierzu auch Fichte, NZS 1998, 1 ff) kann bereits entstehen, wenn das BSG als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (BSG Urteil vom 23.3.1995 - 11 RAr 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 5 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 RdNr 18 f) .

    Die Rechsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht, nach der einer Ablehnung des Alg eine generelle und grundsätzlich in allen gleichgelagerten Fällen praktizierte Handhabung der maßgeblichen Vorschrift zugrunde liegen müsse und sich die geforderte einheitliche Praxis der BA bereits aus dem betreffenden Runderlass bzw der Dienstanweisung nachvollziehen lasse (BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 RdNr 17) , kann nur eingeschränkt herangezogen werden.

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem

    Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 SGB III trägt ausschließlich dem Umstand Rechnung, dass wegen der Fehlerträchtigkeit des Behördenhandelns im von der Norm erfassten Rechtsbereich massenhafte Wiederaufnahmen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren vermieden werden sollen (vgl BSG, aaO, mwN; BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 2, Stand August 2007 und RdNr 19, Stand Mai 2007) .
  • BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von

    Es kann offen bleiben, ob durch die Entscheidung des Senats vom 4. September 2001 (aaO) bereits eine "ständige Rechtsprechung" iS des § 330 Abs. 1 SGB III entstanden war (vgl insoweit BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; vgl hierzu auch Eicher in Hennig, SGB III, § 330 RdNr 18 ff mwN).
  • LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Die Entstehung eines Anspruches auf Arbeitslosenhilfe war hingegen auch materiell von einer Antragstellung abhängig (BSG, Urteil vom 29. November 1990, a.a.O.; Ebsen, in: Gagel, AFG, § 134 [1998] Rdn. 68; ebenso für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 100 Abs. 1 AFG, BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 11 AL 99/99 R, juris-Rdn. 14; siehe auch Frank, in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 37 [2008] Rdn. 5).
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der

    Die Gefahr einer solchen massenhaften Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren besteht aber nur bei einer einheitlichen Verwaltungspraxis der Leistungsträger, nicht schon bei einheitlicher Handhabung nur durch eine Agentur für Arbeit oder in einem Einzelfall (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36) .
  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

    Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt,

    Allerdings ist bei der Entscheidung über die Fortzahlung der Alhi nach Abschluß eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG nach der Rechtsprechung des BSG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide vorzunehmen (vgl nur zuletzt Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN), wobei in der zitierten Entscheidung offengeblieben ist, ob die Fortzahlung der Alhi eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung bzw einen Wiederbewilligungsantrag voraussetzt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
  • LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03

    Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen -

    Dies kann ein Senat des BSG sein (vgl. BSG vom 23.03.1995 SozR 3-4100 § 152 Nr. 5; BSG vom 29.06.2000 SozR 3-4100 § 152 Nr. 10), aber auch jedes andere für eine Entscheidung in einer erheblichen Vorfrage zuständige oberste Bundesgericht (BSG vom 16.10.2003 SozR 4-4300 § 330 Nr. 1), auch der Große Senat oder der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

    Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Bundesagentur die Entscheidung in ihrer Durchführungsanweisung eingearbeitet hat (BSG vom 29.06.2000 SozR 3-4100 § 152 Nr. 10).

    42 Trotz rechtspolitischer Bedenken haben Rechtsprechung und Literatur keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 330 Abs. 1 SGB III (z. B. BSG vom 29.06.2000 SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2005 L 1 AL 77/03; Pilz in Gagel, a. a. O., Rdnr. 19 a; Hengelhaupt, a. a. O., Rn. 160; Eicher in Schlegel/Eicher, a. a. O., Rdnr. 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

    Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen

  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

    Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

    Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen

  • BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 22/03 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - Ehegatten-Arbeitsvertrag -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14

    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ;

  • BSG, 06.06.2011 - B 11 AL 48/11 B
  • SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18

    Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

    Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07

    Ausschluss von Sozialhilfe nach § 21 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 10 AS 1654/13

    Ständige Rechtsprechung - Änderung - erstmalige Begründung

  • SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10

    Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

    Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000

  • SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08

    Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 77/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01

    Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld,

  • BSG, 19.02.2008 - B 7/7a AL 76/07 B
  • LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des

  • LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
  • SG Detmold, 02.07.2012 - S 21 AS 2/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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