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   BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R   

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https://dejure.org/2009,3921
BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R (https://dejure.org/2009,3921)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R (https://dejure.org/2009,3921)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - B 12 AL 3/07 R (https://dejure.org/2009,3921)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Krankenversicherungsfreiheit - Übernahme von Beiträgen durch Bundesagentur für Arbeit - Beschränkung - Höchstgrenze

  • openjur.de

    Private Krankenversicherung; Arbeitslosengeldbezieher; Krankenversicherungsfreiheit; Übernahme von Beiträgen durch Bundesagentur für Arbeit; Beschränkung; Höchstgrenze

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit

  • Judicialis

    SGB III F: 22.12.1999 § 207a Abs 1 Nr 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 207a Abs 2 S 1; ; SGB V F: 22.12.1999 § 6 Abs 3a; ; SGB V F: 22.12.1999 § 8 Abs 1 Nr 1a; ; SGB V F: 21.12.2000 § 232a Abs 1 S 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 438
  • NZS 2010, 521 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 9 AL 56/19

    SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

    Es entspricht dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte der Norm und insbesondere auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 3.6.2009, B 12 AL 3/07 R; Urteil v. 5.9.2006, B 7a AL 66/06 R; Beschluss v. 19.2.2013, B 11 AL 94/12; Beschluss v. 11.1.2003, B 12 AL 3/03 B zu der nahezu gleichlautenden Vorgängernorm § 207a SGB III), dass auch die versicherungsfreien Leistungsbezieher wie die Klägerin von der Beschränkung der Beitragsübernahme erfasst werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 7 AL 73/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. zuletzt Urteil vom 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; SGb 2009, 469) sind für krankenversicherungsfreie Arbeitslosengeld-Empfänger Beiträge zur einer privaten Krankenversicherung höchstens bis zu dem zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlenden Betrag zu übernehmen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AL 69/13
    Zutreffend erfolgte auch die Deckelung auf den an die gesetzliche Krankenversicherung zu leistenden Beitrag (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 3. Juni 2009 - B 12 AL 3/07 R -).
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