Weitere Entscheidung unten: BSG, 07.06.2018

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   BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R   

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https://dejure.org/2018,14707
BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R (https://dejure.org/2018,14707)
BSG, Entscheidung vom 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R (https://dejure.org/2018,14707)
BSG, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R, B 12 KR 1/17 R (https://dejure.org/2018,14707)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums

  • datenbank.nwb.de

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doktoranden - und die studentische Krankenversicherung

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Vergünstigte Krankenversicherung: Doktoranden gehen keinem "geregelten" Studium nach

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Günstiger Krankenversicherungsschutz für Doktoranden?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Krankenversicherung für Doktoranden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Doktoranden können bei Promotionsstudium nicht von kostengünstiger Krankenversicherung als Student profitieren - Promotionsstudium dient Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen und stellt keinen für eine günstigere Versicherung geforderten geregelten Studiengang dar

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    J. S. ./. BIG direkt gesund

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Günstiger Krankenversicherungsschutz für Doktoranden?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2018)

    Krankenversicherung für Doktoranden günstiger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 52
  • NZS 2019, 301
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92

    Abgeschlossenes Studium - Doktorand - Krankenversicherungspflicht - Studenten

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R
    Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) .

    So gehören Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 mwN) .

    Dass Doktoranden nicht zu den Studenten iS des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

    Denn dieses dient ausschließlich dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

  • BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91

    Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R
    Sie ist aber nicht auf die Abwehr einer missbräuchlichen Begründung der Versicherung beschränkt, sondern durch die Einführung allgemeiner Schranken nach der Höchstdauer der Fachstudienzeit und des Alters vorgenommen worden (BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150, 153 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 14) .

    Der Gesetzgeber hat die Versicherungspflicht von einkommenslosen und nicht mehr familienversicherten Studenten für einen Zeitraum vorgesehen, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (vgl BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150, 151 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 12) .

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R
    Bei Verabschiedung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477) im Jahr 1988 hielt es der Gesetzgeber für erforderlich, die beitragsgünstige Krankenversicherung der Studenten zu begrenzen, indem er zeitliche Grenzen schuf (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 159 zu § 5) .
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R
    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage des Bestehens von Versicherungspflicht in der GKV als Student gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V in der Zeit vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2015, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren seine ursprünglich auch gegen die Beitragshöhe gerichtete Klage - ua im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 19.12.2012 (B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) - und den streitigen Zeitraum entsprechend beschränkt hat.
  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …

    Dabei ist für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung unerheblich, dass der 12. Senat des BSG die Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI) mit Urteil vom 7.6.2018 (B 12 KR 15/16 R - BSGE 126, 52 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, RdNr 11 ff) verneint hat.

    Denn § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst c SGB VII fordert - anders als § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI - keinen strikten berufsorientierten Ausbildungsbezug (dazu BSG Urteil vom 7.6.2018 - B 12 KR 15/16 R - BSGE 126, 52 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, RdNr 18) .

    Das Anfrageverfahren gemäß § 41 Abs. 3 SGG wegen Divergenz war nicht einzuleiten, weil der erkennende Senat von der Entscheidung des 12. Senats (BSG Urteil vom 7.6.2018 - B 12 KR 15/16 R - BSGE 126, 52 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, RdNr 11 ff) nicht abweicht.

  • LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 147/19

    Zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten …

    Hintergrund der KVdS sei die Überlegung, dass die Personengruppe der Studenten schützenswert sei, "weil die regelmäßige Dauer eines Hochschulstudiums die Dauer einer Berufsausbildung weit übersteigt und daher ein ausreichender Krankenversicherungsschutz während der ausbildungsbedingten Einkommenslosigkeit - vor allem wegen der Begrenzung der Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 2 SGB V - nicht gewährleistet ist" (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R -).

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V a.F. geht darauf zurück, dass der Gesetzgeber es im Jahr 1988 für erforderlich hielt, die beitragsgünstige Krankenversicherung der Studenten über die bloße Abwehr einer missbräuchlichen Begründung hinaus durch die Einführung allgemeiner Schranken nach der Höchstdauer der Fachstudienzeit und des Alters zu begrenzen; dabei orientierte er sich an einem Zeitraum, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R, BSGE 126, 52, m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 16 KR 758/20

    Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten …

    Dies ergebe sich aus den Entscheidungen des BSG vom 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R - und des SG Berlin vom 07.02.2019 - S 72 KR 748/18.

    Die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V a.F. geht darauf zurück, dass der Gesetzgeber es im Jahr 1988 für erforderlich hielt, die beitragsgünstige Krankenversicherung der Studenten über die bloße Abwehr einer missbräuchlichen Begründung hinaus durch die Einführung allgemeiner Schranken nach der Höchstdauer der Fachstudienzeit und des Alters zu begrenzen; dabei orientierte er sich an einem Zeitraum, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R - Rn. 17 f. m.w.N., juris; LSG Hamburg…, Urteil vom 25.02.2021 - L 1 KR 147/19 -, Rn. 52, juris).

  • SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 748/18

    Krankenversicherung der Studenten - Studium der Elektrotechnik - Bachelor- und …

    Hintergrund der Krankenversicherung der Studenten ist die Überlegung, dass die Personengruppe der Studenten schützenswert ist, "weil die regelmäßige Dauer eines Hochschulstudiums die Dauer einer Berufsausbildung weit übersteigt und daher ein ausreichender Krankenversicherungsschutz während der ausbildungsbedingten Einkommenslosigkeit - vor allem wegen der Begrenzung der Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 2 SGB V - nicht gewährleistet ist" (BSG, Urteil vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, Rn. 17).

    Beides ist bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium - durchaus auch bei einem Masterstudiengang - erfüllt..." (BSG, Urteil vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, Rn. 18).

  • SG Münster, 10.10.2023 - S 22 KR 1854/21
    Er hielt diese Personengruppe für schützenswert, weil die regelmäßige Dauer eines Hochschulstudiums die Dauer einer Berufsausbildung weit übersteigt und daher ein ausreichender Krankenversicherungsschutz während der ausbildungsbedingten Einkommenslosigkeit - vor allem wegen der Begrenzung der Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 2 SGB V - nicht gewährleistet ist (BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R -, BSGE 126, 52-56, SozR 4-2500 § 5 Nr. 28, Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R   

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BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R (https://dejure.org/2018,14914)
BSG, Entscheidung vom 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R (https://dejure.org/2018,14914)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale

     
  • Wolters Kluwer

    Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums; Beitragspflicht einer Sachkostenpauschale zur Deckung des allgemeinen ...

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Keine Versicherungspflicht von Studenten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der Aufnahme eines Promotionsstudiums nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

     
  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Günstiger Krankenversicherungsschutz für Doktoranden?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2018)

    Krankenversicherung für Doktoranden günstiger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 914
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92

    Abgeschlossenes Studium - Doktorand - Krankenversicherungspflicht - Studenten

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) .

    So gehören Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 mwN) .

    Dass Doktoranden nicht zu den Studenten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

    Denn dieses dient ausschließlich dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

  • BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91

    Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Sie ist aber nicht auf die Abwehr einer missbräuchlichen Begründung der Versicherung beschränkt, sondern durch die Einführung allgemeiner Schranken nach der Höchstdauer der Fachstudienzeit und des Alters vorgenommen worden (BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150, 153 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 14) .

    Der Gesetzgeber hat die Versicherungspflicht von einkommenslosen und nicht mehr familienversicherten Studenten für einen Zeitraum vorgesehen, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (vgl BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150, 151 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 12) .

  • BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

    Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
     
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (…BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Bei Verabschiedung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477) im Jahr 1988 hielt es der Gesetzgeber für erforderlich, die beitragsgünstige Krankenversicherung der Studenten zu begrenzen, indem er zeitliche Grenzen schuf (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 159 zu § 5) .
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (…BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (…BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuwendenden ist insoweit nicht ausreichend (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 23) .
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der …

    Auszug aus BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (…BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

    Solchen Einnahmen ist gemein, dass sie auf einer förmlichen gesetzlichen Grundlage beruhen, aus der sich unmittelbar oder ausnahmsweise mittelbar eine beitragsrechtliche Privilegierung durch eine anerkennenswerte (soziale) Zwecksetzung ableiten lässt (vgl BSG Urteil vom 7.6.2018 - B 12 KR 1/17 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 35 RdNr 23; § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BeitrVerfGrsSz).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 333/17

    Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verbeitragung einer …

    Eine Begrenzung der Verbeitragung des vollen Betrages des Stipendiums bedarf der gesetzlichen Grundlage (im Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R).

    Die im Rahmen des Promotionsstipendiums gezahlte Forschungskostenpauschale von 100 Euro ist der Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu unterwerfen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2018, B 12 KR 1/17 R = SozR4-2500 § 240 Nr. 35 = SGb 2019, 244 mit kritischer Anmerkung Heberlein, SGb 2019, 226).

    Denn es wäre dann jederzeit - insbesondere ohne eine gesetzliche Änderung - möglich, die Zuwendungsbeträge zum Grundstipendium/Lebensunterhalt und zu einer Sach-/Forschungskostenpauschale neu aufzuteilen, um so die Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu vermeiden oder zu reduzieren ( BSG, Urteil vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 35, Rn 24 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

    Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende …

    In Bezug auf die Berechnungsfaktoren für die Höhe der von der Antragsgegnerin noch geltend gemachten Nachforderung sind im Übrigen weder Fehler erkennbar noch hat die Antragstellerin insofern konkret Einwände erhoben (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BSG, Urteile vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - juris Rn. 25;… vom 18. Januar 2018 - B 12 R 3/16 R - juris Rn. 25).
     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20

    Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im …

    Ausnahmen von der Beitragspflicht von Einkünften sind nur in engen Grenzen vorgesehen; die Verbeitragung erzielter Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds der gesetzlichen Krankenkasse ist der Regelfall und es ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, bestimmte Einnahmen mit Blick auf deren spezielle Ziel- und Zwecksetzung von der Beitragspflicht auszunehmen (vgl. BSG, Urteil 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - juris Rn. 22).

    Im Übrigen, insbesondere gegen weitere Berechnungsfaktoren der dem Überprüfungsverfahren zugrundeliegenden Beitragsbescheide hat der Kläger, der sich bereits mit seinen Überprüfungsanträgen allein gegen die Berücksichtigung des Auslandszuschlags bei der Beitragsbemessung gewandt hat, keine Einwände erhoben (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - juris Rn. 25).

  • SG Duisburg, 08.10.2020 - S 39 KR 2203/19
    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R und des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 07.02.2019 - S 72 KR 748/18 -.

    Damit soll auch der Tendenz, das Hochschulstudium zu verlängern, entgegengewirkt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 30.09.1992 - 12 RK 40/91 -, BSGE 71, 150, juris Rn. 17) und Missbräuche verhindert werden (vgl. BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R -, Rn. 16).

    Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V aF sollte einkommenslose und nicht mehr familienversicherten Studierende in einem Zeitraum erfassen, in welchem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R -, Rn. 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 28 BA 68/20

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vollzugsinteresse - unbillige Härte - …

    Gegen die Berechnungsfaktoren für die Höhe der Nachforderung sind im Übrigen weder Fehler erkennbar noch hat die Antragstellerin insofern konkret Einwände erhoben (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BSG, Urteile vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - juris Rn. 25;… vom 18. Januar 2018 - B 12 R 3/16 R - juris Rn. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 11 KR 694/17
    Demzufolge sind nur solche Einnahmen und Geldmittel beitragsfrei, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhaltes ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr besteht, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet ist, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - m.w.N., SozR 4-2500 § 240 Nr. 35).

    Eine beitragsrechtliche Privilegierung erfordert hiernach, dass die Einnahmen auf einer förmlichen gesetzlichen Grundlage beruhen, aus der sich unmittelbar bzw. ausnahmsweise mittelbar eine beitragsrechtliche Privilegierung durch eine anerkennenswerte (soziale) Zwecksetzung ableiten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 35 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

    Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …

    Gegen Berechnungsfaktoren für die Höhe der Nachforderung und der Säumniszuschläge hat der Kläger keine Einwände erhoben (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BSG, Urteile vom 7. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R - juris Rn. 25;… vom 18. Januar 2018 - B 12 R 3/16 R - juris Rn. 25).
  • SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 838/18
    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (…BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff), die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (…BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (…BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112) (BSG, Urteil vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 35, Rn. 22).

    An einer anerkennenswerten Zweckbestimmung auf gesetzlicher Grundlage fehlt es vorliegend (BSG, Urteil vom 07. Juni 2018 - B 12 KR 1/17 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 35, Rn. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2022 - L 4 BA 28/21

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verletzung der Aufzeichnungspflicht …

    Die Antragstellerin hat insoweit auch keine Einwände erhoben (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 4. September 2018, B 12 R 4/17 R, Rn. 25; Urteil vom 7. Juni 2018, B 12 KR 1/17 R, Rn. 25;… Urteil vom 18. Januar 2018, B 12 R 3/16 R, Rn. 25).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 4 KR 566/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 448/19

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 16/4 KR 102/17
  • BSG, 23.08.2021 - B 12 KR 28/21 B

    Beiträge für eine Auffangpflichtversicherung; Grundsatzrüge im …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

    Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16 KR 311/17
  • BSG, 24.03.2021 - B 12 KR 96/20 B

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

  • BSG, 15.07.2021 - B 12 KR 23/21 B

    Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen …

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