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   BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R   

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https://dejure.org/2005,1789
BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R (https://dejure.org/2005,1789)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R (https://dejure.org/2005,1789)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - B 12 KR 3/04 R (https://dejure.org/2005,1789)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Begriff "Arbeitsentgelt"; Behandlung von Aufwandentschädigungen; Beurteilung einer Zuwendung als laufendes Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung; Erhebung entfallender Säumniszuschläge auf die ...

  • Judicialis

    SGB IV § 14 Abs 1; ; SGB IV § 23a; ; SGB V § 227

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschal versteuerte Aufwandsentschädigung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 654 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

    Dem ständen die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 26.1.2005 (B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) und vom 9.11.2011 (…B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13) nicht entgegen.

    Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB , sondern setzt - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus ( vgl BSG Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 36; Schlegel in Küttner Personalbuch 2018, Säumniszuschläge RdNr 16) .

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (…vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7; BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

    Auf den subjektiven Maßstab des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat der Senat auch bereits in anderen Zusammenhängen - etwa für die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Beitragsnachforderungen - abgestellt, soweit es nämlich darum geht zu ermitteln, ob iS des § 24 Abs. 2 SGB IV "verschuldet" Kenntnis von der (Beitrags)Zahlungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28) .
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