Rechtsprechung
   BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R   

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https://dejure.org/2019,30162
BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen - Firmen / Gewerbe

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Frühere Bescheide können in Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Vertrauensschutz begründen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Die Klägerinnen in allen Revisionsverfahren waren in den streitbefangenen Zeiträumen Familiengesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wenden sich gegen die ...

    Beitragsrecht, Rentenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Soweit sie anstelle dessen darauf verweist, dass Revisionen zum "Vertrauensschutz" (unter Verweis auf B 12 R 25/18 R) im Senat anhängig seien, verkennt sie, dass die dort aufgeworfene Frage des Vertrauensschutzes sich nicht auf vorangegangene Betriebsprüfungsbescheide bezieht, sondern vielmehr die Frage danach gestellt ist, ob Vertrauensschutz aus der früheren sog "Kopf- und Seele-Rechtsprechung" des BSG hergeleitet werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

    Der erkennende Senat hat diese Frage jedoch in mehreren Entscheidungen verneint (Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17 [Revision nicht zugelassen], Urteil v. 27.6.2018, L 8 R 884/17 [Revision anhängig unter B 12 R 25/18 R]; Urteil v. 6.12.2017, L 8 R 1141/16 [Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch Beschluss des BSG v. 2.10.2018, B 12 R 33/18 B, juris]).
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