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   BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R   

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https://dejure.org/2019,30162
BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R (https://dejure.org/2019,30162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 33 SGB 10, § 7 BeitrVV
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH, Entscheidenden Kriterien für die Abgrenzung der sozialversicherungsfreien von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Geschäftsführer Sozialversicherung, Schließt allein die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft; kein Vertrauensschutz in die sog. Kopf-und Seele-Rechtsprechung; gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung

     
  • datev.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung durch die DRV: Ärzte haben nur bedingt Vertrauensschutz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Ende einer Betriebsprüfung muss auch bei Beanstandungsfreiheit durch Verwaltungsakt erfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in der gesetzlichen Sozialversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frühere Bescheide können in Betriebsprüfungen der DRV Vertrauensschutz begründen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Die Klägerinnen in allen Revisionsverfahren waren in den streitbefangenen Zeiträumen Familiengesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wenden sich gegen die ...

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 129, 95
  • NZS 2020, 183
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

    Ob bei einem Geschäftsführer einer GmbH ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) .

    Geschäftsführer ohne eine Kapitalbeteiligung sind ausnahmslos abhängig beschäftigt (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15, 23 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse bedingen nicht schon eine Selbstständigkeit (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 24) .

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f mwN) .

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 mwN) .

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

    Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 18) .

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 mwN) .

    Der Gewährung erfolgsabhängiger Tantiemen kommt zwar als Anknüpfungspunkt für ein wirtschaftliches Eigeninteresse Bedeutung zu, dieses ist aber nicht allein entscheidend (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 17) .

    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht zu vereinbaren (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 KR 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN) .

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