Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 33 SGB 10, § 7 BeitrVV
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von ...

 
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft; kein Vertrauensschutz in die sog. Kopf-und Seele-Rechtsprechung; gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH, Entscheidenden Kriterien für die Abgrenzung der sozialversicherungsfreien von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Geschäftsführer Sozialversicherung, Schließt allein die ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Frühere Bescheide können in Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Vertrauensschutz begründen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Betriebsprüfung durch die DRV: Ärzte haben nur bedingt Vertrauensschutz

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Ende einer Betriebsprüfung muss auch bei Beanstandungsfreiheit durch Verwaltungsakt erfolgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in der gesetzlichen Sozialversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frühere Bescheide können in Betriebsprüfungen der DRV Vertrauensschutz begründen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Die Klägerinnen in allen Revisionsverfahren waren in den streitbefangenen Zeiträumen Familiengesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wenden sich gegen die ...

  Beitragsrecht, Rentenversicherung

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?

Papierfundstellen

• NZS 2020, 183

Wird zitiert von ... (52)

• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Ob bei einem Geschäftsführer einer GmbH ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) .

  Geschäftsführer ohne eine Kapitalbeteiligung sind ausnahmslos abhängig beschäftigt (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 15, 23 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse bedingen nicht schon eine Selbstständigkeit (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43 RdNr 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 24) .

• BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f mwN) .

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 mwN) .

• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 18) .

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 mwN) .

  Der Gewährung erfolgsabhängiger Tantiemen kommt zwar als Anknüpfungspunkt für ein wirtschaftliches Eigeninteresse Bedeutung zu, dieses ist aber nicht allein entscheidend (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 17) .

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei Geschäftsführern einer GmbH aber in erster Linie danach, ob der Geschäftsführer nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (…vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 18 ff und BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 5/16 R - juris RdNr 13 ff.; BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 43).

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, U.v. 19. September 2019, aaO, mwN).

  Sie bezieht sich nicht allumfassend auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft, sondern nur auf bestimmte Bereiche und versetzt den Kläger damit nicht in die Lage, sich gegenüber Weisungen der Mehrheit in Bezug auf ihre Geschäftsführertätigkeit zur Wehr zu setzen, die ihm nicht genehm sind (vgl. ebenfalls BSG, U.v. 19. September 2019, aaO, mwN).

  d) Die Annahme von Beschäftigung wird durch die nach dem Geschäftsführervertrag vorgesehene Ausgestaltung der Geschäftsführertätigkeit bestätigt (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, U.v. 19. September 2019, aaO, mwN).

  Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse bedingen nicht schon eine Selbstständigkeit (vgl. ebenfalls BSG, U.v. 19. September 2019, aaO, mwN).

  Das BSG hält an der in früheren Jahren von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten entwickelten sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung eines sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht mehr fest, weil insbesondere eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen ist (…BSG, U.v. 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R -, SozR 4, Rn. 42; U.v. 19. September 2019, aaO).

  Dementsprechend ist im vorliegenden Zusammenhang nicht näher darauf einzugehen, dass ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser früheren sog. "Kopf und Seele-Rechtsprechung" nicht anzuerkennen ist (BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, Rn. 20).

• BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 mwN) .

  Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 mwN) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Ein Weisungsrecht der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 1) hat damit nach dem gesamten Inhalt der mündlichen vertraglichen Regelungen nicht bestanden, dies auch nicht im Sinne einer funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess (vgl. hierzu z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 17 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
  Mangels Regelungscharakter liegt damit kein Verwaltungsakt vor, der Anknüpfungspunkt für Bestands- und Vertrauensschutz hinsichtlich der Statusfrage des Beigeladenen zu 3) sein könnte (vgl. Urteil des BSG vom 19. September 2019 B 12 R 25/18 R -, RdNr. 12, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
  Er ist ausnahmsweise auch dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50 v.H. der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist, die es ihm zumindest ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Bürgschaften wie auch Darlehen begründen als solche typischerweise keine unternehmerische Position, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (vgl. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 16).

  Die - auch bei Arbeitnehmern nicht ungewöhnliche - Gewährung einer Tantieme spricht nicht gegen eine abhängige Beschäftigung (vgl. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 17).

  Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 30 m.w.N.).

• LSG Sachsen, 13.01.2021 - L 2 KR 202/16
  f) Ein Vertrauensschutz wurde durch die "Kopf und Seele"-Rechtsprechung des BSG nicht begründet (so ausdrücklich BSG, Urteile vom 19. September 2019 - B 12 KR 21/19 R - juris Rn. 21 ff., B 12 R 7/19 R - juris Rn. 19 ff. und B 12 R 25/18 R - juris Rn. 19 ff.).
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die …

  Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 18) .

  Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mindestens 50 vH der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität verfügt (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21; BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 14 f, jeweils mwN) .

  Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 15, 23 mwN) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
• LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18

  Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer …
• SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 26/18 R

  Zur Abgrenzung selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung bei einem …
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 6/19 R

  Zur Statusfeststellung von Geschäftsführern in einer GmbH & Co KG.
• SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

  Sind die Maßstäbe zur Statusbeurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17

  Krankenversicherung (BA)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 4/19 R

  Zur Statusbeurteilung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG.
• BSG, 06.05.2020 - B 12 R 42/19 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

  Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 BA 104/19

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Bedeutung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B

  Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

  Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 BA 112/18

  Minderheitsgesellschafter; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 6 BA 169/18

  Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Verwaltungsakt mit …
• BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 34/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - L 8 BA 7/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - L 8 BA 245/19
• SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 39/19 B

  Feststellung einer Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 8 BA 188/19
• LSG Hessen, 03.06.2020 - L 3 U 150/19
• BSG, 06.05.2020 - B 12 R 50/19 B

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 8 BA 72/20
• LSG Bayern, 30.01.2020 - L 4 P 38/18

  Verhinderungspflege
• LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 P 21/19