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   BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B   

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BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B (https://dejure.org/2011,36120)
BSG, Entscheidung vom 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B (https://dejure.org/2011,36120)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - B 13 R 120/10 B (https://dejure.org/2011,36120)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff und Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN) .
  • BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG -

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Diese macht bereits mit dem Zusatz "in der Fassung des Klägers" in ihrer Überschrift, darüber hinaus aber auch aufgrund der zeitlichen und räumlichen Absonderung von der vom Prozessbevollmächtigten unter dem 14.5.2010 vorgelegten Begründung deutlich, dass der Prozessbevollmächtigte nicht bereit war, für sie mit seinem eigenen Namen die volle Verantwortung zu übernehmen (vgl BSG vom 24.2.1992 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9; BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; BSG vom 3.11.2010 - B 5 R 282/10 B - BeckRS 2010, 75368 RdNr 8; zur vergleichbaren Rechtslage bei der Revisionsbegründung s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 9a) .
  • BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 1786/01

    Erschöpfung des Rechtsweges; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr. 12 RdNr 3 f, Nr. 16 RdNr 4 f) .
  • BSG, 30.08.2004 - B 2 U 401/03 B

    Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff und Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN) .
  • BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Soweit diese Ausführungen sinngemäß die Vereinbarkeit der "Rentenformel" oder des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem GG in Abrede stellen, werden die Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (s hierzu BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - Juris RdNr 6) nicht einmal ansatzweise erfüllt.
  • BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Diese macht bereits mit dem Zusatz "in der Fassung des Klägers" in ihrer Überschrift, darüber hinaus aber auch aufgrund der zeitlichen und räumlichen Absonderung von der vom Prozessbevollmächtigten unter dem 14.5.2010 vorgelegten Begründung deutlich, dass der Prozessbevollmächtigte nicht bereit war, für sie mit seinem eigenen Namen die volle Verantwortung zu übernehmen (vgl BSG vom 24.2.1992 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9; BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; BSG vom 3.11.2010 - B 5 R 282/10 B - BeckRS 2010, 75368 RdNr 8; zur vergleichbaren Rechtslage bei der Revisionsbegründung s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 9a) .
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Soweit diese Ausführungen sinngemäß die Vereinbarkeit der "Rentenformel" oder des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem GG in Abrede stellen, werden die Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (s hierzu BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - Juris RdNr 6) nicht einmal ansatzweise erfüllt.
  • BSG, 03.11.2010 - B 5 R 282/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter -

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Diese macht bereits mit dem Zusatz "in der Fassung des Klägers" in ihrer Überschrift, darüber hinaus aber auch aufgrund der zeitlichen und räumlichen Absonderung von der vom Prozessbevollmächtigten unter dem 14.5.2010 vorgelegten Begründung deutlich, dass der Prozessbevollmächtigte nicht bereit war, für sie mit seinem eigenen Namen die volle Verantwortung zu übernehmen (vgl BSG vom 24.2.1992 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9; BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; BSG vom 3.11.2010 - B 5 R 282/10 B - BeckRS 2010, 75368 RdNr 8; zur vergleichbaren Rechtslage bei der Revisionsbegründung s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 9a) .
  • BSG, 05.11.1998 - B 2 U 260/98 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
    Denn eine ordnungsgemäße Begründung iS der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn sie aus sich heraus erkennen lässt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, für die dieser mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt (BSG vom 5.11.1998 - B 2 U 260/98 B - Juris RdNr 6; die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG vom 20.9.1999 - 1 BvR 2322/98).
  • BSG, 30.04.2015 - B 9 V 33/14 B

    Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

    Der Senat lässt deshalb dahingestellt, ob und inwieweit eine anwaltlich vollumfänglich verantwortete Beschwerdebegründung vorliegt, wenn nicht unerhebliche Teile der Beschwerdebegründung - wie hier - eigenhändigen Schriftsätzen des Klägers entnommen sind (vgl hierzu BSG Beschluss vom 21.3.1997 - 12 BK 41/96; BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B).
  • BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung iS des § 160a Abs. 2 S 1 SGG liegt nur vor, wenn sie aus sich heraus erkennen lässt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, für die dieser mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt (vgl BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 1.6.2017 - B 8 SO 24/17 B - Juris RdNr 4) .
  • BSG, 24.10.2014 - B 9 SB 38/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und

    Der Senat lässt deshalb dahingestellt, ob insoweit überhaupt eine anwaltlich vollumfänglich verantwortete Beschwerdebegründung vorliegt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 21.3.1997 - 12 BK 41/96; BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B) .
  • BSG, 08.11.2018 - B 9 V 28/18 B

    Gewährung einer Beschädigtengrundrente

    Der Senat lässt dahingestellt und nimmt deshalb von einer weiteren Prüfung Abstand, ob hier insoweit überhaupt eine anwaltlich vollinhaltlich verantwortete Beschwerdebegründung vorliegt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.11.1998 - B 2 U 260/98 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 01.06.2017 - B 8 SO 24/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße

    Eine ordnungsgemäße Begründung liegt nur vor, wenn sie aus sich heraus erkennen lässt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, für die dieser mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt (stRspr, vgl nur BSG vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - mwN).
  • BSG, 15.07.2015 - B 12 KR 19/15 B

    Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für

    Der Kläger rügt die Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV. Eine abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit dieser Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht (vgl hierzu allgemein zB BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - Juris RdNr 10; Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 46 bis 49 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) hat er nicht formuliert.
  • BSG, 08.11.2018 - B 9 V 29/18 B

    Feststellung von Gesundheitsschäden als Folgen einer Inhaftierung in der

    Der Senat lässt dahingestellt und nimmt deshalb von einer weiteren Prüfung Abstand, ob hier insoweit überhaupt eine anwaltlich vollinhaltlich verantwortete Beschwerdebegründung vorliegt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.11.1998 - B 2 U 260/98 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 95/14 B

    Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur

    a) Soweit der Kläger vorträgt, die Entscheidung des LSG werfe "die klärungsbedürftige und -fähige Frage nach der korrekten Interpretation und Anwendung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf", hat er bereits keine Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht gestellt (vgl hierzu allgemein zB BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - Juris RdNr 10).
  • BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 93/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine

    Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung iS des § 160a Abs. 2 Satz 1 SGG liegt nur vor, wenn sie aus sich heraus erkennen lässt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, für die dieser mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt (vgl BSG vom 17.4.2019 - B 13 R 83/18 B - RdNr 20; BSG vom 1.6.2017 - B 8 SO 24/17 B - RdNr 4; BSG vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - RdNr 4) .
  • BSG, 03.06.2015 - B 12 KR 4/14 B

    Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge

    Denn es fehlt bereits an der eigenständigen Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht (vgl hierzu allgemein zB BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - Juris RdNr 10; Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 46 bis 49 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) .
  • BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 32/14 B

    Beitragsbemessung in der GKV

  • BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 133/14 B

    Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur

  • BSG, 17.04.2019 - B 13 R 84/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 18.09.2017 - B 8 SO 65/17 B

    SGB-XII -Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungsgemäße Begründung;

  • BSG, 17.04.2014 - B 13 R 41/14 B
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