Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R   

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https://dejure.org/2000,3056
BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R (https://dejure.org/2000,3056)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R (https://dejure.org/2000,3056)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R (https://dejure.org/2000,3056)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit - Verkehrsunfall - Konfliktkommission - Arbeitsunfall - Unfallrentenanspruch - Gewährung von Entschädigungsleistungen - Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 60 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO; Art. 19 EinigungsV
    Arbeitsunfall/Verletztenrente/Verwaltungsakt der DDR/Stichtagsregelung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO; Art. 19 EinigungsV
    Arbeitsunfall/Verletztenrente/Verwaltungsakt der DDR/Stichtagsregelung

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 447
  • NJ 2001, 448
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO ist auch auf im Beitrittsgebiet anerkannte Arbeitsunfälle anzuwenden (BSG Urteile vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - und 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 S 16).
  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall -

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 69/97 - (HVBG-Info 1997, 1952) und sodann in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2000 (SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4) und vom 26. Juni 2001 (- B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237) entschieden hat, gilt die Fiktion des § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären; irgendwelche Einschränkungen - etwa hinsichtlich einer Ausnahme für bereits in der DDR anerkannte Arbeitsunfälle - sind dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.

    Hätte der Gesetzgeber eine Ausnahme für durch Verwaltungsakte der ehemaligen DDR anerkannte Arbeitsunfälle vorsehen wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl zum Ganzen Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).

    Auch die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik an der Rechtsprechung des Senats von Ulmer (NJ 2001, 448), wonach § 1150 RVO nur das materielle Recht, nicht aber das Verwaltungsverfahrensrecht und damit die Bestandskraft von Verwaltungsakten regele, überzeugt nicht.

  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in

    Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 mwN).
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Mai 1997 - 2 BU 69/97 - (HVBG-Info 1997, 1952) und in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - (HVBG-Info 2001, 308; Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschieden hat, gilt die Fiktion des § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären; irgendwelche Einschränkungen - etwa hinsichtlich einer Ausnahme für bereits in der DDR anerkannte Arbeitsunfälle - sind dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.

    Hätte der Gesetzgeber eine Ausnahme für durch Verwaltungsakte der ehemaligen DDR anerkannte Arbeitsunfälle vorsehen wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl zum ganzen Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - HVBG-Info 2001, 308; Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 22/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Geschiedenenwitwenrente - zeitliche Begrenzung

    Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist indes die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 mwN).
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall

    Dies gilt nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sind und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären (vgl Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, BT-Drucks 12/405 S 116 Buchst b sowie S 154 zu § 1150 RVO; BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4; BSG vom 4.12.2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3-8440 Nr. 50 Nr. 1 S 2 f; BSG vom 18.8.2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 = SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 119/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall

    Dies folgt schon aus dem Text des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO, weil das Abstellen auf den Zuständigkeitsstichtag des 1. Januar 1991 gegenstandslos wäre, wenn über die Funktionsnachfolge zur Sozialversicherung beim FDGB jede frühere Zuständigkeit bei der Kenntnisnahme ausreichen würde (BSG, Urt. v. 19.12.00 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 6 U 459/00
    Hierfür beruft sie sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R -.

    Dies ist, wie das BSG im Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - näher begründet hat, aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, ihrer amtlichen Begründung und ihrem Sinn und Zweck herzuleiten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 85/10

    Feststellung eines in der DDR abgelaufenen Unfallereignisses als Arbeitsunfall

    Dies folgt schon aus dem Text des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO, weil das Abstellen auf den Zuständigkeitsstichtag des 1. Januar 1991 gegenstandslos wäre, wenn über die Funktionsnachfolge zur Sozialversicherung beim FDGB jede frühere Zuständigkeit bei der Kenntnisnahme ausreichen würde (BSG, Urt. v. 19.12.00 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Denn irgendwelche Einschränkungen in dieser Hinsicht sind § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - juris; Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - juris; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).
  • LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - L 6 U 86/10

    Anerkennung eines im Beitrittsgebiet erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall

  • LSG Sachsen, 23.11.2001 - L 2 U 74/01

    Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter; Anwnedbarkeit der

  • LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 48/99

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 20/97

    Anerkennung und Entschädigung eines "Sportunfalls" als Arbeitsunfall; Begriff des

  • LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 2 U 51/00

    Anerkannter Berufskrankheitentatbestand als Voraussetzung der Gewährung einer

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