Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über Einzelheiten der Leistungserbringung - Anfechtungsklage

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über Einzelheiten der Leistungserbringung - Anfechtungsklage

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hörakustikgeschäft - Zulassung - Auflagen - Leistungserbringung - Versorgung

• Judicialis

  SGB X § 32 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Auflagen über Einzelheiten der Leistungserbringung bei der Zulassung des Hilfsmittelerbringers, Anfechtungsklage zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 84, 213

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

  Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist zur Hilfsmittelerbringung zuzulassen, wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und "die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen" anerkennt; damit sind die Vereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V gemeint (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung nicht vom Abschluß einer Einzelvereinbarung über Preise abhängig gemacht werden darf (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).

• BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 32/89

  Gegenstand einer abgrenzbaren Nebenbestimmung, Entziehung einer …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

  § 32 Abs. 1 SGB X erlaubt es nicht, anstelle der Versagung eines Verwaltungsaktes wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Verwaltungsakt zu erteilen, aber gleichzeitig mit Auflagen zu versehen, die dem Gesetzeszweck auf andere Weise dienen sollen (BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 1).
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

  Die vom erkennenden Senat für den Bereich der Heilmittelerbringer nach § 124 SGB V getroffene Feststellung, daß die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern auch nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) als in drei Ebenen gegliedert zu verstehen sind (BSGE 79, 28, 29 = BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5), gilt auch für den Bereich der Hilfsmittelerbringer.
• BSG, 08.04.1987 - 1 RR 1/85

  Dienstordnung

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

  Es handelt sich nicht um sog modifizierende Auflagen, deren Beseitigung im Wege der Verpflichtungsklage auf auflagenfreie Zulassung geltend zu machen wäre (vgl BSGE 61, 235, 236 = SozR 2200 § 355 Nr. 8;… zum Streitstand auch Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 1996, § 36 RdNr 46 mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 185/13
  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. August 1999, Az.: B 3 KR 12/98 R.

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 5. August 1999, Az.: B 3 KR 12/98 R (abgedruckt in SozR 3-2500 § 126 Nr. 3) ausgeführt hat, sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern auch nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes als in drei Ebenen gegliedert zu verstehen.

  Diese Systematik ergibt sich eindeutig aus dem Urteil des BSG vom 5. August 1999 (a. a. O.), wonach die Zulassung eines Hilfsmittelerbringers auf der ersten Ebene in § 126 SGB V geregelt ist.

  Die Beklagte berücksichtigt dabei nicht die dogmatischen Unterschiede der Regelungen in §§ 126 und 127 SGB V wie vom BSG in seiner Entscheidung vom 5. August 1999 (a. a. O.) ausdrücklich ausgeführt.

• BSG, 09.02.2016 - B 3 KR 46/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  In der Beschwerdebegründung hat die Klägerin zwar zwei Entscheidungen des BSG aufgeführt, die aus ihrer Sicht die Entscheidung des LSG, im vorliegenden Fall eine wirksame Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 1106, 88 Euro anzunehmen, nicht zu tragen vermögen (Urteil vom 5.8.1999 - B 3 KR 12/98 R - BSGE 84, 213 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3; Beschluss vom 13.10.2014 - B 1 KR 17/14 B -) ; es fehlt aber bereits an der Herausarbeitung eines konkreten, fallübergreifend gültigen Rechtssatzes des BSG.

  Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass eine Zulassung als Heilmittelerbringer (§ 124 SGB V) uneingeschränkt und unbedingt zu erteilen sei (so BSGE 84, 213 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3 zum Hilfsmittelbereich) , wird nicht verdeutlicht, wodurch das LSG dies in Frage gestellt haben soll.

• BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B

  Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender …

  Gleiches gilt für den Einwand, die gerügte Entscheidung lasse das Urteil des BSG vom 5.8.1999 (B 3 KR 12/98 R - BSGE 84, 213 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3), nach dem die Zulassung uneingeschränkt und unbedingt zu erteilen sei, ins Leere gehen, weil eine sachgerechte Bezahlung verweigert werde.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

  Kommt es im Einzelfall zur Versorgung eines Versicherten, ist noch ein (Einzel-)Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse zu schließen, dessen Inhalt aber durch die bereits getroffenen Vereinbarungen als Rahmenverträge vorgeprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R -, BSGE 84, 213 zu §§ 124, 125 SGB V).
• LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren …

  Bei Auflagen ist anerkannt, dass sie isoliert mit der Klage angefochten werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 Rn. 6;… Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R - SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 2 S. 14; Urteil vom 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R - BSGE 84, 213, 214 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3;… Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 32 Rn. 35;… Krasney in: Kasseler Kommentar, § 32 SGB X Rn. 16, Stand Dezember 2003 - allgemein zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: BSG…, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134, 136 f. = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… Urteil vom 27.02.1992 - 6 RKa 15/91 - BSGE 70, 167, 168 f. = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2;… Urteil vom 13.11.1985 - 6 RKa 19/84 - BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr. 14).
• BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 50/99 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsverbot - Hinterlegung eines rückzahlbaren …

  Die Erteilung der Auflage ist - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall der sog modifizierenden Auflage - von der Erlaubniserteilung getrennt zu beurteilen und unabhängig von ihr überprüfbar (…BSGE 48, 115, 116 = SozR 7815 Art. 1 § 3 Nr. 2; BSG, Urteil vom 5. August 1999 - B 3 KR 12/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21

  Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …

  Nach dem Vertrags- und Partnerschaftsmodell des § 127 sei es grundsätzlich Sache der Parteien, Vertragsinhalte festzulegen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 5. August 1999 - B 3 KR 12/98 R - sowie 17. Juli 2008 - B 3 KR 23/07 R -).
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - L 5 KR 3/02

  Krankenkasse - Insolvenzverfahren - Aufrechnungsbescheid gegenüber einem …

  Zwar erfolgt die Zulassung als Leistungserbringer von Hilfsmitteln gemäß § 126 Abs. 1 SGB V durch einen Verwaltungsakt (BSG 5.8.1999 -B 3 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 126 Nr. 3).
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …

  Die Rechtsprechung zu der bis zum 31.12.1999 geltenden Rechtslage, wonach die Beziehungen zwischen einzelner Krankenkasse und einzelnem Hilfsmittellieferant zivilrechtlicher Natur seien (BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R - BSGE 84, 213, 215 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3), ist damit überholt (vgl. BSG…, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R - SozR 4-2500 § 127 Nr. 2 Rn. 9, wonach Beschaffungsverträge zwischen Hilfsmittellieferant und Krankenkasse dem öffentlichen Recht zugehören).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 5 B 90/03

  Krankenversicherung

  Auch sonst ist der Rechtsprechung des BSG nicht zu entnehmen, dass eine fehlende vertragliche Grundlage zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer die Versicherten hindert, unter den zugelassenen Leistungserbringern frei zu wählen (vergl. BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 3).
• BSG, 13.10.2014 - B 1 KR 17/14 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01

  Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
• SG Hamburg, 23.02.2017 - S 48 KR 601/14

  Anspruch der Krankenkasse auf Durchführung von Vertragsverhandlungen mit …
• SG Dortmund, 31.07.2020 - S 16 KA 18/19
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R