Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R   

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https://dejure.org/2007,2964
BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer - Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung - Versorgung mit einem Stehtrainer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines privaten Krankenversicherungsunternehmens zur Übernahme der anteiligen Kosten für einen ärztlich verordneten sog. Stehtrainer; Zuständigkeit des Sozialgerichts in Angelegenheiten einer privaten Pflegeversicherung; Fehlende Zuständigkeit des Sozialgerichts ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Pflegeversicherung, Anspruch auf Kostenerstattung für einen Stehtrainer, Entscheidungsbefugnis der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattung eines Stehtrainers durch private Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

    Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis

    Eine Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung des Klägers ist schon deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens, da die Beurteilung dieser Frage ausschließlich dem Rechtsweg vor den Zivilgerichten vorbehalten ist, es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt und sich aus § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hier nichts anderes ergibt (vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R -, juris Rn. 18 ff.).
  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen

    Die rechtliche Vorgabe ist dabei, dass von einem Pflegehilfsmittel dann ausgegangen werden kann, wenn das streitgegenständliche Hilfsmittel im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient und wenn dieser Zweck im Einzelfall ganz überwiegend verfolgt wird (vgl. jüngst Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R, in dem eine Einstandspflicht der privaten Pflegepflichtversicherung für einen reinen Stehtrainer verneint wurde, dürfte hier nur bedingt einschlägig sein).

    Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (vgl. neben dem Urteil des BSG vom 10. November 2005, die diese Sichtweise bestätigenden Urteile vom 6. September 2007 - B 3 P 3/06 R - und 15. November 2007 - B 3 A 1/07 R).

    Wie das Bundessozialgericht bereits in seinem den Kläger betreffenden Urteil vom 10. November 2005 entschieden und in dem Urteil vom 6. September 2007 (B 3 P 3/06 R) bekräftigt hat, gilt diese Abgrenzung auch dann, wenn die Krankenversicherung - etwa wegen des Fehlens eines privaten Versicherungsschutzes - im konkreten Fall nicht einzutreten hätte.

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es nur bei der Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 1 SGB XI), nicht aber bei der Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 2; Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).

    Für Rechtsstreitigkeiten aus der privaten Krankenversicherung besteht eine vergleichbare Regelung indessen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 3 P 3/06 R sowie die Ausführungen des Senats in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 24. April 2008, L 8 P 8/07 - Übungsgerät S.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).

    Denn entgegen der vor 2010 geltenden MB/PVV, die beispielsweise noch Grundlage der Entscheidungen des BSG vom 10.11.2005 und 6.9.2007 (a.a.O.) waren, und in denen das BSG einen Anspruch aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 40 Abs. 1 SGB XI geprüft hat, sehen die hier anwendbaren Fassungen der MB/PVV ausdrücklich im Einzelfall auch einen Anspruch auf nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis genannte Hilfsmittel vor.

    Denn im Sozialrechtsweg kann auch dann nicht über Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung, für die im Streitfall die Zivilgerichte zuständig sind, entschieden werden, wenn über die Kostentragung für ein Hilfsmittel nur entweder der Träger der Kranken- oder der der Pflegeversicherung zuständig ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R-).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

    Auf Pflegehilfsmittel oder technische Hilfen, die nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung enthalten seien, bestehe kein Anspruch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R).

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es folglich nur bei der Pflegeversicherung, nicht aber bei der Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, a.a.O.;Urteil vom 06. September 2007, B 3 P 3/06 R in SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R in SozR 4-2500 § 33 Nr. 16; s. dazu auch ausführlich Hessisches LSG, Urteil vom 10. September 2009, L 8 P 41/08, zitiert nach juris).

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 P 19/08 B

    Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

    Für die Entscheidung über die Leistungspflicht aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6).

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es nur bei der Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 1 SGB XI), nicht aber bei der Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 2; Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).

  • SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16

    Unzulässiger Rechtsweg - Verweisung ans zuständige Amtsgericht

    Aus diesem Vertrag lassen sich nur Rechtsfolgen herleiten, die ihre Grundlage im Zivilrecht finden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6.9.2007, B 3 P 3/06 R).

    Ein privatrechtlicher Vertrag begründet eine solche Zurechenbarkeit nicht, vgl. BSG, Urteil vom 6.9.2007, B 3 P 3/06 R.

  • BSG, 02.12.2008 - B 3 P 20/08 B
    Auch nach Auffassung des LSG zu der hier ausschließlich zur Entscheidung stehenden Leistungspflicht der privaten Pflegeversicherung - für Klagen aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht , Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 6) - ist der Industrie-Plattformlift als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung einzustufen und nicht als Pflegehilfsmittel zu bewerten.
  • BSG, 02.12.2008 - B 3 P 18/08 B
    Das LSG hat zu der hier ausschließlich zur Entscheidung stehenden Leistungspflicht der privaten Pflegeversicherung - für Klagen aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht , Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 6) - ausgeführt: Der Anspruch könne nicht auf den Pflegeversicherungsvertrag gestützt werden, weil der Rollstuhllifter kein Hilfsmittel der Pflegeversicherung sei.
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