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   BSG, 05.12.2022 - B 4 AS 165/22 AR   

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https://dejure.org/2022,44579
BSG, 05.12.2022 - B 4 AS 165/22 AR (https://dejure.org/2022,44579)
BSG, Entscheidung vom 05.12.2022 - B 4 AS 165/22 AR (https://dejure.org/2022,44579)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 2022 - B 4 AS 165/22 AR (https://dejure.org/2022,44579)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80

    Mündliche Verhandlung - Wirksamkeit einer Klagerücknahme - Beachtung von

    Auszug aus BSG, 05.12.2022 - B 4 AS 165/22 AR
    Auch wenn - wie hier - nicht protokolliert ist, dass die Rücknahme im Termin nochmals vorgelesen und genehmigt wurde (vgl § 122 SGG iVm §§ 160 Abs. 3 Nr. 8, 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO) , kann dies zwar der Beweiskraft des Protokolls entgegenstehen, aber nicht der Wirksamkeit der Rücknahme, wenn diese - wovon sich das LSG vorliegend ohne Verfahrensfehler überzeugt hat - tatsächlich erklärt wurde (vgl BSG vom 12.3.1981 - 11 RA 52/80 - SozR 1500 § 102 Nr. 4 S 6 f = juris RdNr 20 ff; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 102 SGG RdNr 17; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 102 RdNr 8) .
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