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   BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B   

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BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B (https://dejure.org/2012,20181)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B (https://dejure.org/2012,20181)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - B 4 AS 18/12 B (https://dejure.org/2012,20181)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 18.05.2017 - B 10 ÜG 3/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017

    Ausweislich des vom Kläger mitübersandten Schreibens seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom 27.2.2017 hat das LSG auf S 7, Abs. 3 des angefochtenen Urteils selbst mitgeteilt, dass das BSG mit Schreiben vom 9.9.2016 angegeben habe, dass der Beschluss in dem Verfahren B 4 AS 18/12 B vom 27.6.2012 (Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde), am 12.7.2012 abgesandt worden sei.
  • LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 288/17
    Der Kläger zielt auf die Fortführung eines Verfahrens, das zunächst vor dem Sozialgericht Marburg unter dem Aktenzeichen S 5 AS 82/05 , dann vor dem Senat unter dem Aktenzeichen L 6 AS 8/08 und schließlich vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 4 AS 18/12 B geführt wurde.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
    Im Übrigen hat der Senat bereits im Beschluss vom 27.6.2012 (B 4 AS 18/12 B) dargelegt: "Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer behauptete fehlende Anhörung durch den Beklagten nach § 24 SGB X rügt der Kläger wiederum lediglich eine nach seiner Rechtsauffassung unzutreffende materiell-rechtliche Bewertung bzw unterlassene Prüfung des LSG.
  • BSG, 02.05.2016 - B 4 AS 7/16 BH
    Soweit sich der Kläger auf eine unterlassene Sachaufklärung und die fehlende Beiladung der BA beruft, gelten nach wie vor die Ausführungen des Senats in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 27.6.2012 in dem Verfahren B 4 AS 18/12 B (RdNr 14 ff und 19 f), in dem der Kläger für frühere Zeiträume im Wesentlichen bereits die gleichen Ansprüche geltend gemacht und die gleichen Verfahrensrügen erhoben hat.
  • BSG, 02.05.2016 - B 4 AS 8/16 BH
    Soweit sich der Kläger auf eine unterlassene Sachaufklärung und die fehlende Beiladung der BA beruft, gelten nach wie vor die Ausführungen des Senats in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 27.6.2012 in dem Verfahren B 4 AS 18/12 B (RdNr 14 ff und 19 f), in dem der Kläger für frühere Zeiträume im Wesentlichen bereits die gleichen Ansprüche geltend gemacht und die gleichen Verfahrensrügen erhoben hat.
  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 29/12 BH
    Da der Kläger zur Begründung auf das Beschwerdeverfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 18/12 B verweist, trägt er im anhängigen Verfahren keine neuen Gesichtspunkte vor.
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