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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Hessisches LSG 17.02.2017 - L 7 AS 412/16.

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 218/16, L 7 AS 365/16, L 7 AS 391/16 und L 7 AS 412/16 - werden abgelehnt.

• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 391/16

  Förderung einer beruflichen Erstausbildung in einem Berufsförderungswerk als …

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Hessisches LSG 17.02.2017 - L 7 AS 391/16.

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 218/16, L 7 AS 365/16, L 7 AS 391/16 und L 7 AS 412/16 - werden abgelehnt.

• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 218/16

  Zusicherung der Kostenübernahme für eine Einzugsrenovierung

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Hessisches LSG 17.02.2017 - L 7 AS 218/16.

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 218/16, L 7 AS 365/16, L 7 AS 391/16 und L 7 AS 412/16 - werden abgelehnt.

 
• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 365/16

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Hessisches LSG 17.02.2017 - L 7 AS 365/16.

  Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2017 - L 7 AS 218/16, L 7 AS 365/16, L 7 AS 391/16 und L 7 AS 412/16 - werden abgelehnt.

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden sei, kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (…BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 LS 1).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Eine Äußerung des abgelehnten Richters ist nämlich grundsätzlich nur zu Tatsachen erforderlich, die hier - soweit es die vom Kläger angeführten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit betrifft - anhand der Akten eindeutig feststellbar sind (BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B mwN).
• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden sei, kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt habe (…vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 LS 1).
• BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Die Rüge des Verfahrensfehlers einer unzulässigen Mitwirkung des abgelehnten Richters könnte - auch wenn hierin ein schlüssiger Vortrag zur Verletzung des § 47 ZPO ("Wartepflicht") gesehen werden kann - nicht mehr durchgreifen, weil dieser Mangel mit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs noch in der mündlichen Verhandlung vom 17.2.2017 als geheilt anzusehen ist (BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 12/01 - RdNr 5; BSG vom 1.8.2000 - B 9 SB 24/00 B - RdNr 3; BAG vom 28.12.1999 - 9 AZR 739/99; BVerfG vom 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87).
• BSG, 05.10.1998 - B 13 RJ 285/97 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Insofern fehlt es schon an Anhaltspunkten dafür, dass erfolgreich dargelegt werden könnte, dass der Kläger, dem zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins eine Reiseentschädigung bewilligt worden war und der die mündliche Verhandlung unmittelbar nach Überreichung seines Ablehnungsschriftsatzes und seines Antrags auf Unterbrechung der Sitzung verlassen hat, seinerseits alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl BSG vom 5.10.1998 - B 13 RJ 285/97 B; BSG vom 25.8.2004 - B 10 KG 3/04 B).
• BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87

  Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit

  Auszug aus BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH

  Die Rüge des Verfahrensfehlers einer unzulässigen Mitwirkung des abgelehnten Richters könnte - auch wenn hierin ein schlüssiger Vortrag zur Verletzung des § 47 ZPO ("Wartepflicht") gesehen werden kann - nicht mehr durchgreifen, weil dieser Mangel mit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs noch in der mündlichen Verhandlung vom 17.2.2017 als geheilt anzusehen ist (BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 12/01 - RdNr 5; BSG vom 1.8.2000 - B 9 SB 24/00 B - RdNr 3; BAG vom 28.12.1999 - 9 AZR 739/99; BVerfG vom 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87).
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 12/01 B

  Rüge unzulässiger Mitwirkungen des abgelehnten Richters im sozialgerichtlichen …
• SG Marburg, 04.04.2016 - S 8 AS 120/12
• BAG, 28.12.1999 - 9 AZR 739/99
• SG Marburg, 23.03.2016 - S 8 AS 212/12
• SG Marburg, 07.03.2016 - S 8 AS 330/11
• SG Marburg, 20.01.2016 - S 8 AS 118/12

• BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Ihr Fehlen ist aber dann unschädlich, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (BSG Beschluss vom 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B - juris RdNr 4) oder der zu beurteilende Sachverhalt eindeutig feststeht (BSG Beschluss vom 27.6.2019 - B 5 R 1/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH - juris RdNr 3;… BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 60 RdNr 11c).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 185/16
  Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Tilgungsleistungen nicht übernahmefähig sind, kommt im Hinblick auf den Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Fällen in Betracht, wenn die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 78/12 R - juris Rn. 19; so auch das von den Klägern zitierte Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/17 R - juris Rn. 19, 20).

  Von einem weitgehenden Abschluss der Finanzierung kann vorliegend nicht ausgegangen werden, so dass der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung nicht gegenüber dem - auch dem § 35 SGB XII innewohnenden - Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurücktritt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/17 R - juris Rn. 20, in dem zwei Darlehen bereits 1984 aufgenommen und die Anerkennung von Tilgungsleistungen dennoch abgelehnt wurde).

• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

  Ein vom Kläger gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts blieb erfolglos (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2017 - B 4 AS 49/17 BH u.a. -, juris).

 
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

  Ein vom Kläger gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts blieb erfolglos (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2017 - B 4 AS 49/17 BH u.a. -, juris).
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 6/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verahrens

  Ein von ihm gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts blieb erfolglos (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2017 - B 4 AS 49/17 BH u.a. -, juris).
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 9/19
  Ein vom Kläger gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts blieb erfolglos (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2017 - B 4 AS 49/17 BH u.a. -, juris).
• BSG, 01.04.2022 - B 9 SB 3/22 BH

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Voraussetzungen für die …

  Eine Äußerung des abgelehnten Richters ist nämlich grundsätzlich nur zu Tatsachen erforderlich, die hier - soweit es die von dem Kläger angeführten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit betrifft - anhand der Akten eindeutig feststellbar sind (vgl BSG Beschluss vom 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH - juris RdNr 3;… BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 12) .