Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene Vollgeschosse; ördermittel Dritter; Artzuschlag für Ferienwohnungen (verneint)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293

  Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die Behördenakten - auch des Parallelverfahrens B 4 K 13.293 - Bezug genommen.

  Der Wegfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers sowie für das im Parallelverfahren B 4 K 13.293 betroffene Grundstück Fl.-Nr. ..., dessen Eigentümerin ebenfalls Ferienwohnungen vermietet, hat zur Folge, dass sich die der Beitragsberechnung zugrunde zu legenden Grundstücksflächen um 2.169,15 qm verringern:.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Kein Artzuschlag für Ferienwohnungen

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 19.06.2012 - 4 LB 5/12- juris, Rn. 36 ff) an, das zur gewerblichen Nutzung von Ferienwohnungen ausführt:.
• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Über die Nutzung im Sinne des Gewerberechts und Gewerbesteuerrechts hinaus werden auch solche Nutzungen erfasst, die der gewerblichen Nutzung im engeren Sinne durch Auslösung einer intensiveren Inanspruchnahme der Anbaustraße als bei reiner Wohnnutzung entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 -, E 78, 321, 331 f;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 18, Rdnr. 59 ff.).

 
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6

  Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Die zur Frage einer baugenehmigungsrechtlichen Nutzungsänderung (Abgrenzung Wohnnutzung - Ferienwohnungsnutzung) ergangene Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6, juris) hält das Gericht nicht für einschlägig, da dort bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Anforderungen inmitten stehen.
• VGH Bayern, 13.10.2011 - 6 CS 11.1697

  Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; Hinterliegergrundstück (im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Mangels Anwendung und somit fehlender Auswirkung auf die Beitragserhebung kann die Gültigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 36 RdNrn. 10 f; BayVGH vom 13.10.2011 - Az. 6 CS 11.1697, Rn. 15.) offen bleiben.
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht "auf den Beitrag" und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, weiter voraus, dass eine wirksame Beitragssatzung vorhanden ist und die Gemeinde alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (vgl. BayVGH vom 01.06.2011 - 6 BV 10.2457 - BayVBl 2012, 206 m.w.N.).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  cc) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (Az. 1 BvR 2457/08) zur Verjährungsregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 2 KAG ist nicht einschlägig, da es hier um die Vorauszahlung für eine noch nicht abgeschlossene Maßnahme geht, bei der Fragen der Festsetzungsverjährung logischerweise keine Rolle spielen können.
• VGH Bayern, 18.07.2003 - 6 ZB 00.753

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Um dies zu vermeiden, erscheint es daher sachgerecht, beide Grundstücke in je zwei selbständige wirtschaftliche Grundstückseinheiten aufzuteilen (zum Begriff der wirtschaftlichen Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.07.2003 - 6 ZB 00.753 Rn. 6) mit der Folge, dass neben den vom Beklagten mit den entsprechenden Nutzungsfaktoren bereits in das Abrechnungsgebiet einbezogenen bebauten Grundstücksteilen auch die verbleibenden unbebauten Grundstücksteile in das Abrechnungsgebiet aufgenommen werden.
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Die Annahme eines Sondervorteils, der die Straßenanlieger aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und ihre Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt, setzt eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit in dem Sinne voraus, dass durch die spezifische Nähe eines Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße die Möglichkeit begründet wird, die Straße vom eigenen Grundstück aus in Anspruch zu nehmen, d.h. auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - ggf. auch über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen - ohne weiteres zu betreten (vgl. BayVGH, Urteile vom 30.10.2007 - 6 BV 04.2189 und vom 08.03.2010 - 6 B 09.1957;… Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 10 und 12).
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Somit bekommt die ...straße nach dem Aus- und Umbau eine neue Gestalt, die sich positiv von dem bisherigen Zustand abhebt und die Benutzbarkeit verbessert (vgl. zur beitragsfähigen Verbesserung durch Verkehrsberuhigung: vgl. BayVGH vom 23.05.2012 - 6 CS 11.2636; vom 11.12.2003 - 6 B 99.1270; vom 05.02.2007 - 6 BV 05.2153, alle in juris).
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153

  Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
• VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1270
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 6 BV 04.2189
• VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901

• VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten - auch des Parallelverfahrens B 4 K 13.371 - Bezug genommen.

  Der Wegfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück der Klägerin sowie für das im Parallelverfahren B 4 K 13.371 betroffene Grundstück Fl.-Nr. ..., dessen Eigentümer ebenfalls Ferienwohnungen vermietet, hat zur Folge, dass sich die der Beitragsberechnung zugrundezulegenden Grundstücksflächen um 2.169,15 qm verringern:.

• VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13

  Straßenbaubeitrag - gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38).
• VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38;… VG Greifswald, Urt. v. 20.08.2015 - 3 A 1107/13 -, juris Rn. 29).
• VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13

  Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38).