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   BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R   

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BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R (https://dejure.org/2009,1893)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R (https://dejure.org/2009,1893)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - B 5 R 5/07 R (https://dejure.org/2009,1893)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Schwerhörigkeit; digitales Hörgerät; trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche; Zuständigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 33 Abs. 3 Nr 6; SGB IX § 33 Abs. 8 Nr 4
    Trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2236
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18) .

    Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

    Darüber hinaus verlieren alle anderen Träger innerhalb des durch den Leistungsantrag ausgelösten Verwaltungsverfahrens ihre Zuständigkeit für die Gewährung von Rehabilitationsleistungen, was wiederum zur Folge hat, dass eventuell ergangene Bescheide wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben sind (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16) .

    a) Die Regelungen des § 15 Abs. 1 S 3 und 4 SGB IX sind auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar anwendbar (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12) .

    "Zuständiger Rehabilitationsträger" iS von § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX zuständige Träger (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 14) .

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    § 15 Abs. 1 SGB IX, der vorliegend als einzige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen und ist unmittelbar auch in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar (Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12) .

    Hierfür spricht auch, dass § 15 Abs. 1 S 5 SGB IX ausdrücklich regelt, für welche Träger welche Kostenerstattungsansprüche der Norm nicht gelten sollen (vgl Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12) .

    Welcher Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zu diesem zuständig ist, richtet sich aber nach § 14 SGB IX (vgl bereits Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 14) .

    Wie der Senat ebenfalls bereits zusammenfassend ausgeführt hat (Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, jeweils RdNr 31) , ist für § 14 SGB IX durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .

    Diese Zuständigkeit umfasst ggf auch Erstattungsansprüche aus § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX (vgl Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16 mwN; BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 30) .

    Der erkennende Senat hat für den vorliegenden Zusammenhang bereits entschieden, dass ein beim Träger der GKV gestellter Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 18) .

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung -

    Für § 14 SGB IX ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

    Ebenso kann offenbleiben, ob ein solcher Feststellungsantrag auf § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gestützt werden könnte; denn im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ist, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, bei einem einheitlichen Leistungsgeschehen eine "Fallübernahme" durch den ggf eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger schon mit Sinn und Zweck des § 14 SGB IX nicht vereinbar, der gegenüber dem behinderten Menschen eine abschließende und ausschließliche Zuständigkeit normiert (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15) .
  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

    Die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; aA in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32, wonach der Leistungsberechtigte einen weiteren Schuldner zugewiesen erhält).
  • LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

    Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen

    Da die Beigeladene den Antrag innerhalb der Frist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an die Beklagte weitergeleitet hat, ist die Beklagte gemäß § 14 SGB IX als zweitangegangener Leistungsträger zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, B 5 R 5/07 R, juris, Rdnr. 15).
  • LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

    Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement,

    Er beschwert die Klägerin jedoch nicht mehr, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 den Bescheid vom 22. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011 zurückgenommen hat, sodass es einer "isolierten" Aufhebung des Bescheides wegen sachlicher Unzuständigkeit (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16) im vorliegenden Fall nicht (mehr) bedarf.

    Hinzukommt im vorliegenden Fall im Übrigen, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 ihren ablehnenden Bescheid vom 22. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011 zurückgenommen hat, sodass es einer "isolierten" Aufhebung des Bescheides wegen sachlicher Unzuständigkeit (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16) nicht bedarf.

    Zuständiger Rehabilitationsträger ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 14).

    Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; offengelassen noch von: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 36 unter Bezugnahme auf BSG, 4. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), wie die Beklagte im Verfahren mehrfach angedeutet hat, indem sie von einer formellen und einer inhaltlichen Zuständigkeit ausgeht.

    Diese Vorschrift ist entweder unmittelbar anwendbar, weil sie trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 12).

    Wird die Zuständigkeit eines Trägers im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das zwingend zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (so ganz deutlich und einheitlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24 ff.).

    Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24 ff).

    Denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in solchen Fällen, in denen eine Leistung, hier das Hilfsmittel Hörhilfe, beantragt wird, die nach dem Recht des zuerst angegangenen Leistungsträgers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-)zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX ist (so ganz deutlich: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 38; im Ergebnis ebenso: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16 und 22: "der Anspruch ist an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind").

    Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-24).

  • LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 48/08

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für

    Diese Vorschrift ist entweder unmittelbar anwendbar, weil sie trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 12).

    Zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 14).

    Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 15; offengelassen noch von: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 36 unter Bezugnahme auf BSG, 4. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 32), wie die Beklagte im Verfahren mehrfach angedeutet hat, indem sie von einer formellen und einer inhaltlichen Zuständigkeit ausgeht.

    Wird die Zuständigkeit eines Trägers im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das zwingend zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (so ganz deutlich und einheitlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff.).

    Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff).

    Denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in solchen Fällen, in denen eine Leistung, hier das Hilfsmittel Hörhilfe, beantragt wird, die nach dem Recht des zuerst angegangenen Leistungsträgers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-)zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX ist (so ganz deutlich: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 38; im Ergebnis ebenso: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16 und 22: "der Anspruch ist an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind").

    Die Krankenkasse der Klägerin war hier jedoch als möglicherweise endgültig zuständiger Leistungsträger notwendig beizuladen (vgl. dazu: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16), was das Sozialgericht mit Beschluss vom 7. November 2007 zutreffend veranlasst hat.

    Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24).

  • LSG Sachsen, 15.11.2011 - L 5 R 445/11

    Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und

    Diese Vorschrift ist entweder unmittelbar anwendbar, weil sie trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 12).

    Zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 14).

    Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 15; offengelassen noch von: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 36 unter Bezugnahme auf BSG, 4. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 32), wie die Beklagte im Verfahren mehrfach angedeutet hat, indem sie von einer formellen und einer inhaltlichen Zuständigkeit ausgeht.

    Wird die Zuständigkeit eines Trägers im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das zwingend zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (so ganz deutlich und einheitlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff.).

    Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff).

    Denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in solchen Fällen, in denen eine Leistung, hier das Hilfsmittel Hörhilfe, beantragt wird, die nach dem Recht des zuerst angegangenen Leistungsträgers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-)zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX ist (so ganz deutlich: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 38; im Ergebnis ebenso: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16 und 22: "der Anspruch ist an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind").

    Die Krankenkasse der Klägerin war hier jedoch als möglicherweise endgültig zuständiger Leistungsträger notwendig beizuladen (vgl. dazu: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16), was das Gericht mit Beschluss vom 18. August 2011 veranlasst hat, nachdem das Sozialgericht die am 24. Februar 2010 beschlossene Beiladung am 24. März 2011 wieder aufgehoben hatte.

    Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24).

  • LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 488/11

    Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen

    Diese Vorschrift ist entweder unmittelbar anwendbar, weil sie trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 12).

    Zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 14).

    Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (so deutlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 15; offengelassen noch von: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 36 unter Bezugnahme auf BSG, 4. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 32), wie die Beklagte im Verfahren mehrfach angedeutet hat, indem sie von einer formellen und einer inhaltlichen Zuständigkeit ausgeht.

    Wird die Zuständigkeit eines Trägers im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das zwingend zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (so ganz deutlich und einheitlich: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff.).

    Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16; BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 30; BSG, 1. Senat, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - JURIS-Dokument, Rn. 24 ff).

    Denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in solchen Fällen, in denen eine Leistung, hier das Hilfsmittel Hörhilfe, beantragt wird, die nach dem Recht des zuerst angegangenen Leistungsträgers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-)zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX ist (so ganz deutlich: BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 38; im Ergebnis ebenso: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16 und 22: "der Anspruch ist an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind").

    Die Krankenkasse der Klägerin war hier jedoch als möglicherweise endgültig zuständiger Leistungsträger notwendig beizuladen (vgl. dazu: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 16), was das Sozialgericht mit Beschluss vom 5. November 2008 zutreffend veranlasst hat.

    Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24).

  • LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 228/11

    Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät;

  • LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für

  • LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 132/11

    Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät;

  • LSG Sachsen, 23.08.2011 - L 5 R 766/10

    Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des

  • LSG Saarland, 15.09.2015 - L 6 AL 8/14

    Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

    Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX

  • LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

    Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

  • SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

    Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e.

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

    Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen

  • SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10

    Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von

  • LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

    Kostenerstattung, Teilhabeleistung, Erforderlichkeit, Arbeitsleben, Umschulung

  • SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

    Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

    Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9

  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

    Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die

  • BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.01.2017 - L 5 KR 63/16

    Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der

  • BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des

  • LSG Sachsen, 25.06.2013 - L 5 R 515/12

    Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12

    Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und

  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10

    Hörgerät - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag - Festbeträge -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 2652/13

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher -

  • SG Dresden, 15.11.2018 - S 35 KN 947/17
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

    Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als

  • SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

    Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - L 4 R 56/10

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Hörgeräteversorgung -

  • SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

  • LSG Hessen, 25.01.2019 - L 5 R 137/18

    Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 8 R 910/11

    Leistungen zur Teilhabe - digitales Hörgerät - arbeitsplatzspezifische

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der

  • LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung -

  • SG Detmold, 05.12.2019 - S 11 SO 255/18

    Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B

    Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

  • SG Freiburg, 07.11.2012 - S 22 R 4164/11

    Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten über den von der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 3837/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2947/12

    Stationäre Rehabilitationsleistung - Aufenthalt am Toten Meer - Erstattung

  • LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 661/10

    Erwerbsminderung, Rehabilitation, Versorgung, Rentenversicherung, Hörgerät

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - L 2 R 1037/16

    Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11

    Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10

    Hörgeräte; Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung;

  • SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit- erstangegangener

  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

    Krankenversicherung - Erfüllung von Sachleistungsansprüchen - Auswahlermessen -

  • LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 2/09

    Anspruch auf neue Hörgeräteversorgung wegen spezieller beruflicher Anforderungen

  • LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12

    Pflichtwidriges Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen gegen

  • LSG Bayern, 25.06.2013 - L 6 R 921/11

    Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Kosten einer stationären

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2013 - L 8 SO 16/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten

  • SG Dresden, 15.12.2011 - S 35 R 626/11

    Versorgung einer Lehrerin mit digitalen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 8 R 764/10

    Fortgeschrittenes Krebsleiden; onkologische Rehabilitationsmaßnahme; Wahlrecht;

  • SG Dresden, 19.05.2016 - S 35 R 1351/14

    Anspruch eines körperlich Eingeschränkten auf Förderung einer Ausbildung als

  • LSG Bayern, 26.02.2013 - L 19 R 918/12

    Selbst wenn die Änderung der Klage prozessual zulässig ist (§ 99 Abs 1 und 2

  • LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät -

  • LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer

  • SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14

    Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis

  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11

    Rehabilitation - Kostenerstattung einer selbstbeschafften medizinischen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 8 SO 48/15

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

    Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2011 - L 11 KR 27/09

    Krankenversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2010 - L 5 KR 23/10

    Anspruch eines Sehbehinderten auf eine sogenannte "Tafelkamera" als Zweitkamera

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 923/16

    Anspruch des Versicherten auf vorzeitige Bewilligung einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 18/14

    Hilfsmittelversorgung im Heim; Zuständigkeit; wiederholt gestellter Antrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 21 R 1212/09

    Rehabilitation - medizinische - Psychotherapie

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11

    Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15

    Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener

  • SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

    Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

    Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich -

  • BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B
  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 R 5770/11

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - onkologische

  • LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

    Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen

  • BSG, 18.02.2010 - B 11 AL 155/09 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - L 8 SO 19/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11

    Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich

  • BSG, 18.12.2019 - B 13 R 85/18 B

    Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - L 8 SO 11/11

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 27 R 373/09

    Hörhilfe - Rehabilitation - Hilfsmittel - selbst beschafft

  • LSG Hamburg, 06.04.2017 - L 4 SO 58/15

    Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden

  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2012 - L 10 R 5385/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und

  • SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift -

  • LSG Bayern, 09.08.2011 - L 6 R 634/11
  • SG Fulda, 02.01.2012 - S 1 R 151/09

    Klage gegen die Weiterleitung des Antrags durch den erstangegangenen

  • BSG, 09.05.2011 - B 13 R 79/11 B
  • SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • SG Chemnitz, 08.08.2013 - S 26 AS 4054/11

    Bewilligung einer Qualifizierungsmaßnahme zur medizinischen Tastuntersucherin

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