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   BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B   

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https://dejure.org/2009,9114
BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B (https://dejure.org/2009,9114)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B (https://dejure.org/2009,9114)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - B 6 KA 13/09 B (https://dejure.org/2009,9114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht - Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht muss für eine grundsätzliche Bedeutung entweder noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen Rechts zu entscheiden sein, oder die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung muss aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung haben (vgl BSG Beschluss vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - juris RdNr 32; BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 20.6.2001 - B 10/14 KG 1/00 B - juris RdNr 1; BSG Beschluss vom 31.3.1999 - B 7 AL 170/98 B - juris RdNr 8; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19) .

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, wenn dies nicht offensichtlich ist, in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 160a Abs. 2 S 3 SGG; vgl BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B - juris RdNr 7) .

  • BSG, 11.05.2022 - B 8/7 AY 5/21 B

    Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im

    Im Falle ausgelaufenen Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allenfalls dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat, namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht ( BSG vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - RdNr 32; BSG vom 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B - RdNr 7; BSG vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B - RdNr 7; BSG vom 20.6.2001 - B 10/14 KG 1/00 B - RdNr 1; BSG vom 31.3.1999 - B 7 AL 170/98 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
    Der Senat hat verschiedentlich ausgeführt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit einer mehr oder weniger allgemein gehaltenen General- bzw Härteregelung bedarf, weil es dem Normgeber unmöglich ist, alle denkbaren Konstellationen vorherzusehen und entsprechend zu normieren (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196; BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210; zuletzt Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B -).
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