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| BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 46/09 B |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 36/09 B
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 46/09 B
11 Auf entsprechende Anfrage des Senatsvorsitzenden im Parallelverfahren B 6 KA 36/09 B hat die Bevollmächtigte des Klägers unter dem 10.2.2010 ausdrücklich bestätigt, dass für den Kläger bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht J. kein Betreuungsverfahren eingeleitet worden und entsprechend auch kein Betreuer bestellt worden ist.Das wird beispielhaft an der Behandlung des Prozesskostenhilfegesuches in den Parallelverfahren B 6 KA 36/09 B und B 6 KA 39/09 B deutlich.
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 46/09 B
5 Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG vor, wenn der Vorsitzende des zuständigen Berufungssenats von der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG bei einem Beteiligten absieht, obwohl er diesen für prozessunfähig hält; von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann nur dann abgesehen werden, wenn sich die Rechtsverfolgung als offensichtlich haltlos erweist (BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 1). - BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 39/09 B
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 46/09 B
Das wird beispielhaft an der Behandlung des Prozesskostenhilfegesuches in den Parallelverfahren B 6 KA 36/09 B und B 6 KA 39/09 B deutlich.
- LSG Thüringen, 29.06.2011 - L 6 SF 408/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz - Einwendungen …
Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2010 zurück (Az.: B 6 KA 46/09 B).