Rechtsprechung
BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche Arbeitszeit - bezahlte Pause
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kurzarbeit - Kurzarbeitergeld - Schichtarbeiter - Bemessung - Höhe - Manteltarifvertrag - Dreischichtbetrieb - Zulässigkeit - Berufung
- Judicialis
AFG § 68
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 494 (Ls.)
- NZS 1998, 580
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 82/86
Vergütung - Gewährungszeitraum - Minderung des Kurzarbeitergeldes - …
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Nach der Regel des § 65 Abs. 2a AFG ist die Differenz zwischen der regelmäßigen betrieblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Gewährungszeitraum von 37, 5 Stunden und der Zahl sämtlicher in dem gleichen Zeitraum anfallenden Entgeltstunden - seien es Arbeitsstunden oder nicht - zu bilden (BSGE 64, 42f = SozR 4100 § 65 Nr. 5).Die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Ausfallstunden durch § 65 Abs. 2a AFG beruht auf der Erwägung, es genüge, wenn Arbeitnehmer für jede betriebsübliche tarifliche Arbeitsstunde im Gewährungszeitraum eine Vergütung entweder in Gestalt des vom Arbeitgeber gezahlten oder zu zahlenden Arbeitsentgelts oder in Gestalt des von der BA zu zahlenden Kug, nicht aber für darüber hinausgehende Entgeltstunden erhalten (BSGE 64, 42, 45 = SozR 4100 § 65 Nr. 5).
- BSG, 30.05.1978 - 12 RAr 100/76
Betrieb - Begriff - Zweckrichtung - Arbeitsausfall
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Die Saldierungsvorschrift folgt damit dem Grundgedanken der Kug-Regelung, eine Lohnausfallvergütung zur Verfügung zu stellen, die zusammen mit dem aus dem Arbeitsverhältnis zu zahlenden Entgelt die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei Kurzarbeit gewährleistet (BSGE 46, 218, 221 = SozR 4100 § 63 Nr. 1). - BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 27/79
Kurzarbeitergeld - Ausfallstunden - Entgeltminderung - Akkordleistung - …
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Er hat damit nach dem Vorbild der Schlechtwettergeldregelung (§ 85 Abs. 3 AFG aF) die Nachrangigkeit des Kug gegenüber dem in der Kurzarbeitsperiode erzielten Arbeitsentgelt klargestellt und auf Rechtsprechung des BSG reagiert, die ohne eine solche Saldierungsvorschrift nicht ausschließen konnte, daß Arbeitnehmer in bestimmten Fällen (zB bei Mehrarbeit) Kug zustand, obwohl sie in der Kurzarbeitsperiode insgesamt kein geringeres Arbeitsentgelt erzielten als ohne den Arbeitsausfall in der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit angefallen wäre (vgl BT-Drucks 9/799, S 40 mit Hinweis auf BSGE 50, 116 ff = SozR 4100 § 64 Nr. 4).
- BSG, 13.11.1958 - 8 RV 193/56
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Die gegenteilige Rechtsprechung zu § 144 SGG aF, wonach auch bei objektiver Klagehäufung die Zulässigkeit der Berufung für jeden Anspruch gesondert zu prüfen war (BSG 8, 228, 231;… 22, 181, 186 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG), ist durch die Vorschriften des EntlG überholt. - BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Insofern ist eine andere prozessuale Lage gegeben, als sie dem Urteil des BSG vom 29. Januar 1997 zugrunde gelegen hat (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4). - BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
Tarifvertragsauslegung - Krankengeld - Urlaubsgeld
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn auch außerhalb des Bezirks des LSG Nordrhein-Westfalen Tarifverträge beständen, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet wären, oder die Auslegung des LSG willkürlich wäre (BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 mwN). - BAG, 31.01.1991 - 8 AZR 52/90
Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Die Auslegung des MTV durch das LSG entspricht auch der im Arbeitsrecht üblichen Abgrenzung von "Arbeitszeit" und "Pause" und der arbeitsgerichtlichen Auslegung der hier einschlägigen Tarifbestimmung (BAG NZA 1991, 780 ff). - BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72
Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
1.2 Die Klägerin ist auch befugt, die Ansprüche ihrer Arbeitnehmer auf höheres Kug geltend zu machen, denn aus der Rechtsstellung des Arbeitgebers (und der Betriebsvertretung), ausschließlich Kurzarbeit anzuzeigen und Anträge auf Kug zu stellen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Abs. 2 Satz 2 AFG) folgt die Befugnis der Klägerin, Kug-Ansprüche ihrer Arbeitnehmer gerichtlich als Prozeßstandschafterin geltend zu machen (BSG SozR 4100 § 69 Nr. 1 mwN). - BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Die Klägerin macht jedoch die Ansprüche ihrer Arbeitnehmer auf Kug im Wege objektiver Klagenhäufung geltend (vgl BSGE 22, 181, 186 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG). - BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63
Auszug aus BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Für die Ermittlung des Beschwerdewerts im Rahmen des § 149 SGG aF hat das BSG über § 202 SGG auf § 5 Zivilprozeßordnung zurückgegriffen und mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zur Ermittlung des Gegenstandswerts zusammengerechnet (BSGE 24, 260, 261 SozR Nr. 13 zu § 149 SGG).
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
§ 5 ZPO ordnet an, dass mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet werden (vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19/97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 S 10, juris RdNr 15; BSG vom 6.8.2019 - B 14 AS 182/18 B - RdNr 4 mwN; siehe bereits Meyer-Ladewig zu den Änderungen durch das RPflEntG, NZS 1993, 137, 139; Kummer, NZS 1993, 285, 289) . - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
Das gilt auch dann, wenn mehrere Beteiligte klagen (…Meyer-Ladewig, SGG 7. Aufl 2002, § 144 RdNr 17 f; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 65 Nr. 3 S 9 f). - BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
Weil der Rechtsstreit ausschließlich Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin betrifft, ist nicht von Belang, daß der Wert des Beschwerdegegenstands auch dann durch die Summe der Ansprüche bestimmt würde, wenn sich die Beklagte letztlich nur aus verfahrensrechtlichen Gründen an die Klägerin als Verfahrensstandschafterin der gegen die einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Forderungen wenden würde (vgl zu dieser Problematik im Falle der Leistungsablehnung: BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Vielmehr ist in solchen Fällen nach Streitgegenständen zu differenzieren und nur hinsichtlich derjenigen, die unter § 144 Abs. 1 SGG fallen, zu prüfen, ob diese zusammen einen Wert von 750 Euro im Sinne der Nr. 1 oder 10 000 Euro im Sinne der Nr. 2 übersteigen (vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19/97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr. 3, juris RdNr 15) , wofür auf § 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG zurückzugreifen ist. - LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06
Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
Die nachträgliche Ausklammerung eines Anspruchs ist für die Zulässigkeit der Berufung unerheblich, weil es nur auf den Umfang der sozialgerichtlichen Entscheidung und das anfängliche Berufungsbegehren ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 26.1.2006, B 3 KR 4/05 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 5.2.1998, B 11 AL 19/97 R). - LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.). - LSG Niedersachsen, 31.01.2002 - L 8 AL 265/01
Arbeitgeber; Arbeitgeberkündigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerkündigung; …
Die Klägerin als Prozessstandschafterin ist berechtigt, die Rechte ihres früheren Arbeitnehmers, dem die Ansprüche auf Kug materiell zustehen, geltend zu machen (vgl Bundessozialgericht -- BSG --, Urteil vom 5. Februar 1998 -- B 11 AL 19/97 R -- SozR 3-4100 § 65 Arbeitsförderungsgesetz -- AFG -- Nr. 3 Seite 10 mwN). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …
Fallen mehrere Streitgegenstände in den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, sind die Beschwerdewerte zu addieren (BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 - juris Rdnr. 15; BSG…, Beschluss vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 - juris Rdnr. 6). - LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …
Zwar werden mehrere Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen grundsätzlich entsprechend § 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) zusammengerechnet (BSG…, Urteil vom 25. Februar 1966 - 3 RK 9/63 -, BSGE 24, 260, SozR Nr. 2 zu § 223 RVO, SozR Nr. 13 zu § 149 SGG; BSG, Urteil vom 05. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 R -, SozR 3-4100 § 65 Nr. 3;… Leitherer , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Auflage 2012, § 144 Rn. 16). - LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht. - LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - …
- LSG Sachsen, 05.03.2009 - L 1 B 605/07
Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte …
- LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02
Anspruch auf Kurzarbeitergeld für beschäftigte Arbeitnehmer ; Auszahlung von …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14
Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 9/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 3903/21
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 183/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 10/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 8/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 1613/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 866/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 7 SO 2455/18