Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - mietvertragliche Verpflichtung

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Schönheitsreparaturen; mietvertragliche Verpflichtung

• Judicialis

  SGB II F: 30.07.2004 § 20 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; BGB § 535 Abs 1 S 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme von Kosten für eine Unterkunft; Differenzierung zwischen Instandhaltungsreparaturen und Schönheitsreparaturen im Mietrecht; Aufwendungen für die Miete als Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 535; SGB II § 22
  Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Unterkunftskosten; Grundsicherung; Arbeitslosengeld; Kosten für Unterkunft und Heizung; Regelleistung; Abzug für Instandhaltung und Reparaturen; Kleinreparaturen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Renovierungszuschlag muss vom Jobcenter vollständig übernommen werden - Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen sind Teil der „Unterkunftskosten“, die nicht gekürzt werden dürfen

Verfahrensgang

• SG Hannover, 07.06.2006 - S 50 AS 340/06
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

Papierfundstellen

• NZM 2009, 249
• NZS 2009, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Soweit nach neuerer Rechtsprechung des BSG (Urteile des 14. Senats vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R) höhere Abzüge für Warmwasserbereitung gerechtfertigt sein könnten, ist der von den Beteiligten geschlossene Teilvergleich zu beachten, wonach es im streitgegenständlichen Zeitraum bei dem monatlichen Abzug von 4, 53 EUR verbleibt.

  Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft nur, soweit der Bedarf nicht dadurch anderweitig gedeckt ist, dass bestimmte Kosten bereits von der Regelleistung gemäß § 20 SGB II umfasst sind (vgl zur Warmwasserbereitung Urteil des 14. Senats des BSG vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 15/07 R, RdNr 20).

  Weiter trifft es zu, dass sowohl der EVS (vgl Frommann NDV 2004, 246 ff) als auch der Begründung zur RSV (BR-Drucks 206/04) entnommen werden kann, dass Anteile für "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" in die Bemessung der Regelleistung eingeflossen sind (vgl auch Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl, § 20 RdNr 24; BSG Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 15/07 R, RdNr 26 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Von einem entsprechenden Wertansatz ist im Übrigen auch der 14. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 27. Februar 2008 (ua B 14/11b AS 15/07 R, RdNr 26) ausgegangen.

• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Da der streitgegenständliche Betrag von 39, 16 EUR nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Mietvertrages (…zur Auslegungsbefugnis des Senats vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27) ausschließlich dazu bestimmt war, Beträge für vom Vermieter übernommene bzw zu übernehmende Schönheitsreparaturen abzudecken und hierfür anfallende Aufwendungen - wie ausgeführt - nicht in die Regelleistung eingeflossen sind, ist die Beklagte zu dem von ihr vorgenommenen Abzug von monatlich 19, 70 EUR nicht berechtigt.
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

  Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Da der streitgegenständliche Betrag von 39, 16 EUR nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Mietvertrages (zur Auslegungsbefugnis des Senats vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27) ausschließlich dazu bestimmt war, Beträge für vom Vermieter übernommene bzw zu übernehmende Schönheitsreparaturen abzudecken und hierfür anfallende Aufwendungen - wie ausgeführt - nicht in die Regelleistung eingeflossen sind, ist die Beklagte zu dem von ihr vorgenommenen Abzug von monatlich 19, 70 EUR nicht berechtigt.

• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Instandhaltung bedeutet Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH NJW-RR 2006, 84; NJW 2007, 1356;… Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung besteht kein Streit (grundlegend zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnkosten BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).
• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06

  Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Instandhaltung bedeutet Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH NJW-RR 2006, 84; NJW 2007, 1356;… Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Richtig ist auch, dass sich die Höhe der Regelleistung an der EVS 1998 mit Hochrechnung auf den Stand 2003 sowie an der RSV orientiert (vgl Urteil des Senats vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 50).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Soweit nach neuerer Rechtsprechung des BSG (Urteile des 14. Senats vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R) höhere Abzüge für Warmwasserbereitung gerechtfertigt sein könnten, ist der von den Beteiligten geschlossene Teilvergleich zu beachten, wonach es im streitgegenständlichen Zeitraum bei dem monatlichen Abzug von 4, 53 EUR verbleibt.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Die von den Klägern geltend gemachten und vom SG zuerkannten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 445, 15 EUR (statt bewilligter 425, 45 EUR) sind unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen (vgl ua Urteil des Senats vom 23. November 2006, - B 11b AS 9/06 R, SozR 4-4300 § 428 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 15 ff).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Nicht zu überzeugen vermag deshalb die Ansicht der Beklagten, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigungsfähigkeit von Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft (BVerwGE 90, 160) sei durch das SGB II historisch überholt und die früher von § 21 Abs. 1a Nr. 5 BSHG erfassten (einmaligen) Leistungen zur "Instandhaltung der Wohnung" seien, soweit nicht § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II eingreife, nunmehr pauschal mit der Regelleistung abgegolten.
• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 15/93

  Zurückverweisung - Schönheitsreparaturenklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2005 - L 8 SO 118/05

  Streit um die Höhe zu bewilligender Grundsicherungsleistungen; Berücksichtigung …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz …
• BSG, 17.12.1975 - 2 RU 77/75

  Zulassung der Revision - Sprungrevision - Beschluß - Keine Zuziehung …

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• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft besteht zwar grundsätzlich nur, soweit der Bedarf nicht anderweitig gedeckt, insbesondere nicht bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst ist (vgl zur Warmwasserbereitung Urteil des 14. Senats des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R; Kosten für Schönheitsreparatur Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R).

  Mit dem 11b. Senat des BSG geht der erkennende Senat daher davon aus, dass zu den Kosten für "Reparatur" bzw "Instandhaltung" speziell solche Aufwendungen zählen, die in einer Mietwohnung üblicherweise auch außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen (BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R).

  Auch Nebenkosten zur Kaltmiete werden hiervon umfasst (vgl BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  Daraus folgt aber zugleich, dass tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten - auch die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren - grundsätzlich nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist (BSG, Urteile vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R und vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R;… s hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr 13;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 22, 23;… Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 32, 34).
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (dazu BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (…dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gesichtspunkten den Kosten der Unterkunft (vgl bereits BVerwGE 90, 160).

• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …

  Instandhaltung bedeutet nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (vgl BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 RdNr 19;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 19), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes des Wohnobjekts, also die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84 ff; BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff).
• SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 4 AS 2464/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Schädlingsbekämpfungskosten

  Rn. 16 Zu diesen Kosten gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nur der laufende Mietzins, die laufenden kalten Mietnebenkosten und die Heizkosten, sondern auch Kosten für Schönheitsreparaturen, die die im Regelbedarf enthaltenen Kosten für kleinere Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen einer Wohnung überschreiten (BSG, Urteil vom 19.03.2008, B 11b AS 31/06 R in juris).
• LSG Sachsen, 03.04.2014 - L 7 AS 536/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von …

  Durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R, RdNr. 18) ist hinreichend geklärt, dass im Rahmen der Instandhaltung anfallende Kleinreparaturen nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören.

  Es entspreche sowohl der herrschenden sozialrechtlichen Literatur als auch der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R, juris), dass Kleinreparaturen für die Wohnung nicht § 22 SGB II unterfielen.

  Er trägt vor, durch das Urteil des BSG vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R - sei die Rechtsfrage hinreichend geklärt.

  Soweit die Kläger meinen, dass die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage noch nicht geklärt sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das BSG in dem Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R, RdNr. 18 - Folgendes ausgeführt hat:.

  Auch die herrschende sozialrechtliche Literatur und obergerichtliche Rechtsprechung geht hiervon aus (Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Februar 2014, § 22 RdNr. 39; Frank in GK-SGB II, Stand Februar 2014, § 22 RdNr. 13; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.03.2008 - L 8 SO 118/05 ER, juris, RdNr. 3 f.; a.A. Berlit in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 34 unter Hinweis auf die diesbezüglich abweichende Auffassung gegenüber dem Urteil des BSG vom 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R).

• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 419/12

  Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; …

  Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Sozialgerichtes Hannover (Az. S 50 AS 340/086) und des Bundessozialgerichtes (Az. B 11b AS 31/06 R) würden Fälle betreffen, in denen mietvertraglich monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen vereinbart gewesen seien.

  Zwar sei durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. März 2008 (Az. B 11b AS 31/06 R) entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht zur Regelleistung gehörten.

  Im Urteil vom 19. März 2008 führte es hierzu aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 = juris, jeweils Rdnr. 19, m. w. N.), dass zwischen Instandhaltung und Schönheitsreparaturen sowie sonstigen Reparaturen zu differenzieren ist.

  Reparaturen, die zum Beispiel nach nicht vertragsgemäßem Gebrauch notwendig werden, können auch unabhängig vom Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten des Mieters gehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008, a. a. O., m. w. N.).

  Das Bundessozialgericht hat ferner wiederholt ausgeführt, dass in die Bemessung der Regelleistung nach § 20 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) nur die Anteile für "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" in Höhe von 4, 84 Euro monatlich eingeflossen waren (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 ff. = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 = juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 19. März 2008, a. a. O., Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff. = SozR 4-4200 § 22 Nr. 6 = juris Rdnr. 18).

  Der erkennende Senat merkt allerdings an, dass das Bundessozialgericht nicht entschieden hat, dass Kleinreparaturen nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören, sondern dass - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu der bis zum 31. Dezember 2010 relevanten Warmwasserpauschale (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 ff. = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 = juris Rdnr. 27;… Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II [Stand: Erg.-Lfg. 2/16, Februar 2016], § 22 Rdnr. 38) - gegebenenfalls "Abzüge für bereits in der Regelleistung enthaltene Anteile vorgenommen werden" (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008, a. a. O., Rdnr. 16 und 18).

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 15 SO 165/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Reparaturen, die z.B. nach nicht vertragsgemäßem Gebrauch notwendig werden (z.B. Beschädigungen, fehlerhafte Handhabung wie mangelnde Lüftung), können auch unabhängig vom Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten des Mieters gehen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. März 2008, Az. B 11b AS 31/06 R, juris Rdnr. 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 m.w. N.).

  Rn. 42 Bei den Kosten für Schönheitsreparaturen handelt es sich um Kosten der Unterkunft - KdU - (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008, aaO., juris Rdnr. 17).

• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG gehören zur Reparatur und Instandhaltung der Wohnung kleinere Aufwendungen, die in einer Mietwohnung üblicherweise auch außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R - ).

  Diese lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass auch wie hier nicht regelmäßig anfallende Reparaturen durch eine Rücklagenbildung finanziert werden können (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008, a.a.O. zu Schönheitsreparaturen und BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - zu Einzugsrenovierung).

• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …

  Eine Begrenzung des Streitgegenstandes in dem vom LSG angenommenen Sinne wäre unter den gegebenen Umständen nur möglich, wenn die Beteiligten die übrigen Teilelemente der streitgegenständlichen Bescheide durch Teilanerkenntnis oder durch Teilvergleich "unstreitig gestellt" hätten (…vgl BSGE 97, 217, 224 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22 mwN; Urteile des BSG vom 10. Mai 2007, B 7a AL 12/06 R, RdNr 11, und vom 19. März 2008, B 11b AS 31/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 10, RdNr 15).
• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2025 - L 14 AS 237/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 1468/22
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - L 8 AS 71/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Renovierungskosten …
• LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2017 - L 19 AS 1023/17

  SGB-II -Leistungen
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2009 - 11 K 4316/08

  Kriegsopferfürsorge; Kosten der Unterkunft; einmalige Beihilfe; Teppichboden
• SG Berlin, 02.08.2011 - S 149 AS 42641/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Renovierungskosten bei Beendigung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 19 B 138/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• BSG, 29.06.2020 - B 8 SO 18/20 B

  Erstattung von Renovierungskosten nach dem SGB XII
• SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 71/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2023 - L 9 AS 69/19

  Instandhaltung; Kleinreparatur; Kleinreparaturklausel; Streitgegenstand; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 60/09

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kostenübernahme nach SGB II?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11

  Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 11 AS 249/18

  Abgelehnte Kostenübernahme für Kleinreparatur im selbst bewohnten Eigenheim
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2009 - L 7 SO 5864/08

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung der Kosten für Kleinreparaturen zum Regelsatz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 11 AS 254/18

  Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Tischkreissäge - Regelleistung
• LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen …
• SG Neuruppin, 29.09.2023 - S 26 AS 823/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 2 AS 288/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …
• LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 82/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Erziehungsrente nach § …
• BSG, 04.02.2009 - B 8 SO 62/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2025 - L 12 AS 2751/25
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 157 AS 32385/10

  Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen
• SG Köln, 29.07.2010 - S 32 AS 2091/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 04.04.2016 - B 4 AS 641/15 B
• SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - L 3 AS 4372/08
• LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AS 1320/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
• SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 SO 599/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 244/08
• SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
• SG Bremen, 07.08.2009 - S 23 AS 1415/09
• SG Bremen, 07.08.2009 - S 26 AS 1366/09
• SG Altenburg, 19.01.2026 - S 42 AS 492/25

  Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Übernahme …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 301/08
• SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06

  Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AS 4649/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2008 - L 28 B 1030/08