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Rechtsprechung
   BSG - B 12 BA 5/24 R   

Anhängiges Verfahren
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BSG - B 12 BA 5/24 R (https://dejure.org/9999,155088)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 29.07.2024 - L 7 BA 53/24

    A1-Bescheinigung, Aussetzung der Vollziehung, Betriebsprüfung, Nachforderung zur …

    Rn. 19 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bescheid nicht schon deshalb rechtmäßig ist, weil die Bf für die fünf Arbeitnehmer keine A1-Bescheinigung hat und eine A1-Bescheinigung zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer Entsendekonstellation ist (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2024 - L 14 BA 111/18 Rz 51; Revision anhängig beim BSG B 12 BA 5/24 R; vgl weiter BayLSG, Beschluss vom 28.02.2022 - L 7 BA 1/22 B ER, wonach eine offene Rechtsfrage kein Grund für die Aussetzung der Vollziehung ist, da eine offene Rechtsfrage im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu klären ist).
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