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| BSG, 21.08.2008 - B 12 KR 33/07 B |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Bindung des Berufungsgerichts an die vorhergehende Entscheidung, kostenmäßige Gleichstellung mit einem Widerspruchsverfahren
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 10.01.2006 - S 2 KR 208/05
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 25/06
- BSG, 21.08.2008 - B 12 KR 33/07 B
Wird zitiert von ...
- BSG, 14.11.2024 - B 1 KR 32/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
Rn. 16 Für das einem Vorverfahren vorgelagerte Ausgangsverfahren findet weder nach verwaltungsverfahrensrechtlichen (vgl zu einem Planfeststellungsverfahren etwa BVerwG vom 1.9.1989 - 4 B 17/89 - juris RdNr 4, 5; ferner für ein nicht vorgesehenes Widerspruchsverfahren: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 10.3.2017 - 1 S 2595/16 - juris RdNr 14) noch nach sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften (…vgl zu einem Verwaltungsverfahren vor dem kassenärztlichen Berufungsausschuss BSG vom 9.6.1999 - B 6 KA 76/97 R - SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 4 f = juris RdNr 24 f; ferner zu einem Beitragserstattungsverfahren: BSG vom 21.8.2008 - B 12 KR 33/07 B - juris RdNr 9) eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten statt.
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