Volltextveröffentlichungen (14)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 23 Abs 1 S 2 SGB 4 vom 06.04.1998, § 23 Abs 1 S 3 SGB 4 vom 06.04.1998, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides für den selben Prüfzeitraum

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides für den selben Prüfzeitraum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Papierfundstellen

• NZA 2016, 1264

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Die gegenteilige Auffassung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu Betriebsprüfungen und der Bindungswirkung von dabei ergangenen Prüfbescheiden (Hinweis ua auf BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 und BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1).

  Das LSG kann sich für seine Auffassung insbesondere nicht auf das Urteil des BSG vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24) berufen.

  Rn. 20 Wie der 12. Senat nämlich ebenfalls bereits entschieden hat, darf auch bei "kleineren" Betrieben eine Betriebsprüfung auf Stichproben beschränkt bleiben (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 26).

  Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken nämlich insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa mit Außenwirkung "Entlastung" zu erteilen (vgl erneut BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN).

  Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 33-35;… hierzu auch Körtek, jurisPR-SozR 13/2014 Anm 2; Neidert, DB 2014, 2471) ausführlich mit der vom Berufungsgericht und Teilen des Schrifttums erhobenen Forderung nach einem derartigen "Bestandsschutz" als Folge von beanstandungsfrei endenden Betriebsprüfungen befasst und darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (…BSG aaO, RdNr 28 ff mwN).

• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Diese verlängert sich jedoch durch eine rückwirkende Umwandlung in die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 S 2 SGB IV), wenn der Beitragsschuldner noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bösgläubig wird (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 34 f).

  Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN;… BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 26).

  Bedingter Vorsatz liegt nach der Rechtsprechung des Senats in diesem Zusammenhang nahe, wenn etwa Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder zumindest ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht (so BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f).

  Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (…vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 22 ff; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 36 f, vgl aber erneut S 35 f).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Selbst bei einer Betriebsprüfung in einem sog Kleinstbetrieb mit nur einem einzigen "Aushilfsarbeiter" besteht danach keine Verpflichtung der Prüfbehörden, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse (aller) Mitarbeiter vollständig zu beurteilen (vgl BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36).

• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (…vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN; BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 26).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 22 ff;… BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 36 f, vgl aber erneut S 35 f).
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

  Die gegenteilige Auffassung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu Betriebsprüfungen und der Bindungswirkung von dabei ergangenen Prüfbescheiden (Hinweis ua auf BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 und BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1).

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• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Betriebsprüfung muss durch einen Verwaltungsakt beendet werden, der den Bestimmtheitsanforderungen genügt und Gegenstand sowie Ergebnis der Prüfung angibt (Fortentwicklung von BSG vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R = BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 und BSG vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20;… BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18).

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Allerdings darf nicht das gesamte Risiko der Einordnung komplexer sozialversicherungsrechtlicher Wertungsfragen den Arbeitgebern überantwortet werden (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - Juris RdNr 27), so dass sich Schematisierungen verbieten.
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Dabei hat er auch die Argumente gegen die einen "Bestandsschutz" aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen ablehnende ständige Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG berücksichtigt, welche die Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen in der Literatur (vgl zB Rittweger, DB 2011, 2147 ff; Brand, NZS 2013, 641, 644) noch mit der Klage vorgetragen, jedoch mit der Revision nicht wiederholt hat (…BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Diese Prüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen (…vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (…vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (… vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R )..

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Rn. 43 Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

  Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

  Ein Hinweis im Bescheid, dass die Prüfung nur stichprobenhaft erfolgte, ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, juris), vorliegend jedoch erteilt worden.

  Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48;… Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

  Rn. 106 (b) Nach der Rechtsprechung des BSG ist diese Sichtweise allerdings bereits deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen des subjektiven Tatbestands die konkreten Umstände des Einzelfalles und die des betroffenen Beitragsschuldner individuell zu ermitteln sind (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, USK 2015-147, jeweils zu § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

  Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (…BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Senat, Urteil v. 22.6.2016, a.a.O.).

• BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- …

  Rn. 15 Das Senatsurteil vom 18.11.2015 (B 12 R 7/14 R - juris, insbesondere RdNr 18) führt entgegen der Auffassung der Beklagten zu keinem anderen Ergebnis.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Bescheids nicht zugleich (spiegelbildlich bzw mittelbar) eine Regelung darüber getroffen wird, dass "im Übrigen", dh insbesondere hinsichtlich aller sonstigen Beschäftigten, die von der personenbezogenen Beitragsfestsetzung nicht betroffen sind, im Prüfungszeitraum "alles in Ordnung" sei, dass also hinsichtlich dieser zB keine Versicherungspflicht bzw kein Beitragsanspruch besteht (vgl Senatsurteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18).

  Ein solch vorsätzliches Verhalten liegt vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (stRspr;… vgl ua BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27 mwN). Der Arbeitgeber muss es zumindest für denkbar halten, dass bestimmte Zuwendungen an die Arbeitnehmer dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und, sofern noch nicht geschehen, Beiträge und die Umlage zu zahlen sind..

  Denn aufgrund der prinzipiellen Übereinstimmung von Steuer- und Beitragspflicht von Lohn iS von § 19 EStG und Arbeitsentgelt iS von §§ 14, 17 SGB IV kann davon ausgegangen werden, dass ein Lohnsteuerhaftungsbescheid in aller Regel auch in sozialrechtlicher Hinsicht Konsequenzen hat (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27).

  Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gilt dabei auch dann, wenn der Arbeitgeber zwar bei Fälligkeit der Beiträge noch gutgläubig war, er jedoch noch vor Ablauf der Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV bösgläubig wird (…BSG Urteile vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 5, RdNr 64, und vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 27, jeweils mwN).

• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - …

  Eine "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung vermittelt keinen Bestandsschutz gegenüber einer späteren Beitragsforderung, selbst wenn sie auf Stichproben beschränkt war (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - Juris;… BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24, 29 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …

  Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (…vgl. BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, Juris Rdnr. 13 und vom 18.11.2015, a.a.O., Juris Rdnr. 26).

  Einem solchen Willen kommt lediglich dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 18.11.2015, a.a.O., Juris).

  Daher stellte sich für den Beigeladenen Ziff. 1 die Situation vor Annahme eines Auftrags letztlich nicht anders dar als für einen Arbeitsuchenden, dem es ebenfalls freisteht, eine ihm angebotene (gegebenenfalls befristete Teilzeit-) Arbeitsgelegenheit anzunehmen oder nicht (BSG, Urteil vom 18.11.2015 -, a.a.O., Juris).

  Allerdings darf nicht das gesamte Risiko der Einordnung komplexer sozialversicherungsrechtlicher Wertungsfragen den Arbeitgebern überantwortet werden (vgl. BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R -, Juris), so dass sich Schematisierungen verbieten.

• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …

  Die materielle Bindungswirkung besteht allerdings nur insoweit, als der aus der vorangegangenen Betriebsprüfung resultierende Verwaltungsakt und der aus der nachfolgenden Betriebsprüfung resultierende Verwaltungsakt eine Personen- und Zeitraumidentität aufweisen (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R - juris Rdnr. 16).

  Ein solch vorsätzliches Verhalten liegt vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (stRspr des BSG; vgl. nur BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R - juris Rdnr. 64; BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 27 m.w.N.).

  Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 27).

  Für eine Kenntnis, dass Lohnsteuerhaftungsbescheide in aller Regel auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen haben (…vgl. hierzu Zieglmeier in BeckOGK, Stand März 2022, § 25 SGB IV Rdnr. 51, BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris) spricht insbesondere, dass die Problematik der privaten KFZ-Nutzung und die Auswertung der Lohnsteuerhaftungsbescheide bereits Gegenstand der zuvor durchgeführten Betriebsprüfung im Jahr 2010 war.

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20;… BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18).
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
  Auch habe das BSG in seinem Urteil vom 18. November 2015 (B 12 R 7/14 R) ausgeführt, dass selbst bei Erlass eines personenbezogenen Beitragsbescheides damit nicht zugleich eine Regelung darüber getroffen werde, im Übrigen, also insbesondere hinsichtlich aller sonstigen Beschäftigten, die von der personenbezogenen Beitragsfestsetzung nicht betroffen seien, sei im Prüfzeitraum alles in Ordnung.

  Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG…, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1; BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 18).

  Dem allein auf den Beschäftigten U bezogenen Bescheid vom 19. September 2013 kann nicht entnommen werden, dass bei allen übrigen Beschäftigten der Klägerin keine Versicherungspflicht bzw. kein Beitragsanspruch besteht (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 18).

  Dass die Beklagte nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rdnr. 35;… Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 7/19 R - juris Rdnr. 34;… Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 9/19 R - juris Rdnr. 33) ihre Prüfung u.a. auf die als Gesellschafter-Geschäftsführer tätigen Beigeladenen Ziff. 1 und 2 hätte erstrecken müssen, ändert nichts daran, dass es gerade an den erforderlichen personenbezogenen Feststellungen in Form eines Verwaltungsaktes zur Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen Ziff. 1 und 2 fehlt (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris Rdnr. 18; Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2026 - L 3 R 878/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
• LSG Bayern, 05.04.2016 - L 5 KR 392/12

  Jahresentgeltgrenze, Säumniszuschläge, Beitragspflicht
• LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
• SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

  Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2025 - L 1 BA 81/23

  Aufwendungsausgleichsrecht - Arbeitnehmerbegriff - Erhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
• SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15

  Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht aus dem gezahlten, sondern aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

  Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14

  Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

  Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 1 KR 335/16

  Beschäftigung bei Botschaft
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2017 - L 1 R 173/17

  Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Übersteigen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4684/15

  Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Bescheid über die Versicherungspflicht …
• SG Detmold, 27.06.2017 - S 22 R 1119/16
• SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22

  Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; …
• SG München, 15.03.2022 - S 21 BA 122/21

  Verpflichtung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abschluss einer …
• SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• BSG, 04.03.2026 - B 12 BA 36/25 B
• SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 2 BA 682/25

  Betriebsprüfung - Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen DRV Bund und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 11 KR 332/24

  Sozialversicherungspflicht - Modellbauer mit besonderen Handfertigkeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - L 8 BA 48/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2023 - L 11 BA 1881/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - L 8 BA 114/23

  Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - L 14 BA 32/22
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
• SG Duisburg, 07.01.2022 - S 10 BA 57/21
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - L 8 BA 163/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 8 BA 203/19

  Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährung von Versicherungsbeiträgen
• SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17

  Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 8 BA 181/20

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 7 BA 1671/22
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 BA 17/18

  Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides aufgrund einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 BA 88/18
• SG Gelsenkirchen, 08.01.2025 - S 39 BA 21/22