Rechtsprechung
| BSG, 10.06.2009 - B 12 SF 6/09 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.03.2004 - B 7 SF 36/03 S
Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung …
Auszug aus BSG, 10.06.2009 - B 12 SF 6/09 S
Dies rechtfertigt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand der notwendigen Streitgenossenschaft (vgl BSG, Beschluss vom 30.3.2004, B 7 SF 36/03 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 2).
- BSG, 15.07.2011 - B 12 SF 1/11 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher …
Dies rechtfertigt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft (vgl zB BSG SozR 4-1500 § 58 Nr. 2 RdNr 5 und 10, BSG Beschluss vom 10.6.2009 - B 12 SF 6/09 S).. - BSG, 18.07.2012 - B 12 SF 11/12 S Dies rechtfertigt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft (…vgl zB BSG SozR 4-1500 § 58 Nr. 2 RdNr 5 und 10; BSG Beschluss vom 10.6.2009 - B 12 SF 6/09 S).
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