Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 K 12.387 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 K 12.387
Rn. 20 Für die rechtliche Ausgestaltung von Bekanntmachungsvorschriften hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.05.1983 - 4 C 40/81 herausgearbeitet, dass diese in einem Spannungsfeld zwischen dem individuellen Rechtsschutzinteresse einerseits und den Belangen einer effektiven Verwaltung sowie dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit anderseits stehen und dass eine öffentliche Bekanntmachung hinreichende Publizität und Information gewährleisten muss. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 8 B 817/10
Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung speziell für Drittbetroffene in …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 K 12.387
Selbstverständlich sind zusätzliche Maßnahmen der Behörde aber nicht verboten (OVG NRW vom 05.10.20120 - 8 B 817/10, Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, B 1 RdNr. 37). - VGH Bayern, 02.03.2009 - 4 ZB 07.1089
Fleischhygienegebühr; Bekanntmachung der Satzung des Landkreises; …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 K 12.387
Diesen Anforderungen an die Bekanntmachung hat das Landratsamt … vorliegend dadurch entsprochen, dass es die beiden Bestandteile des Vorbescheides am 06.09.2011 auf der Homepage des Landratsamtes … ins Internet eingestellt und am 15.09.2011 im Amtsblatt Nr. 18/2011 des Landkreises … abgedruckt hat (zum Begriff vgl. Art. 20 des Bayerischen Landkreisordnung und BayVGH vom 02.03.2009 - 4 ZB 07.1089).
- VG Augsburg, 08.03.2013 - Au 4 K 12.871
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage …
Von daher ist sie auch gehalten, öffentliche Bekanntmachungen im Stadtbereich im Amtsblatt zur Kenntnis zu nehmen, unabhängig davon, ob sie über ein Abonnement verfügt und das Amtsblatt auch nicht kostenlos verteilt wird (vgl. VG Bayreuth, E.v. 24.7.2012 - B 2 K 12.387 - juris Rn. 20).Das Gericht schließt sich zwar insoweit der Auffassung an, dass ein (weiterer) Hinweis in einer Tageszeitung auf die Fundstelle im Internet nicht erforderlich ist (vgl. VG Bayreuth, E.v. 24.7.2012 - 24 B 2 K 12.387 - juris Rn. 20;… a.A. Jarass, a.a.O. § 10 Rn. 93).
Diese beschriebene Vorgehensweise entspricht nicht der im Gerichtsbescheid des VG Bayreuth, wo die Einstellung im Internet auf der Homepage des Landratsamtes unter der Rubrik "Amtsblatt" und unter der Rubrik "Pressemitteilungen" erfolgt ist (VG Bayreuth, E.v. 24.7.2012 - 24 B 2 K 12.387 - juris Rn. 19).
- VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18
Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8; …
Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung führt daher im Rahmen des § 10 Abs. 8 BImschG lediglich dazu, dass die öffentliche Bekanntmachung die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht in Gang zu setzen vermag (§§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO) und die Erhebung eines Widerspruches durch den Dritten binnen der Jahresfrist des §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch möglich ist (vgl. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.06.2017 - 28 L 1602/17 - juris Rn. 9; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 24.07.2012 - B 2 K 12.387 - juris Rn. 21; vgl. VG Koblenz…, Urteil vom 14.03.2006 - 1 K 1761/05.KO - juris Rn. 35, Jarass, BImschG, 12.Aufl., § 10 Rn. 134 a).
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