Rechtsprechung
| BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schlüssige Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Mängel der Darlegung - Ausschluss des Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung durch Unternehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 16.06.1998 - S 13 U 72/95
- BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 23/96
Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während …
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Diese Voraussetzungen haben die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hinweis auf eine angebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von den von ihnen genannten Entscheidungen des BSG (…Urteile vom 28. April 1977 - 2 RU 259/74 - = SozR 2200 § 539 Nr. 34 und vom 18. März 1997 - 2 RU 23/96 - = SozR 3-2200 § 539 Nr. 39) nicht iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG dargetan.Dies gilt auch für die Rüge, das LSG sei von der Entscheidung des BSG vom 18. März 1997 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 39) abgewichen, indem es den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a Reichsversicherungsordnung (RVO) mit der Begründung abgelehnt habe, das dem Unfall vorausgehende Tun des Versicherten sei als Teil eines arbeitsteiligen Gesamtvorgangs zu sehen, der in einem betrieblichen Zusammenhang gestanden habe und damit im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmens erfolgt sei.
- BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Da es sich bei diesem Vortrag lediglich um eine allein von den Umständen des vorliegenden Einzelfalls bestimmte Kurzfassung des der Entscheidung des LSG zugrundeliegenden Sachverhalts mit der Frage nach dessen rechtlicher Wertung handelt, hätte zunächst dargetan werden müssen, inwieweit hier eine Rechtsfrage gestellt wird, deren Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt, an deren Beantwortung also ein allgemeines Interesse besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 106). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Es muß eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (siehe ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 sowie Beschluß des Senats vom 12. Mai 1998 - B 2 U 102/98 B -).
- BSG, 28.09.1998 - B 4 RA 200/97 B
Darlegung der Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen Abweichung (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 29; BSG Beschluß vom 28. September 1998 - B 4 RA 200/97 B - = HVBG-Info 1999, 3008). - OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 2 U 102/98
Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen; Zulässigkeit …
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Es muß eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (…siehe ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 sowie Beschluß des Senats vom 12. Mai 1998 - B 2 U 102/98 B -). - BSG, 28.04.1977 - 2 RU 259/74
Zuständiger Versicherungsträger - Feuerwehrmann - Unfall bei Feuerlöscharbeiten - …
Auszug aus BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B
Diese Voraussetzungen haben die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hinweis auf eine angebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von den von ihnen genannten Entscheidungen des BSG (Urteile vom 28. April 1977 - 2 RU 259/74 - = SozR 2200 § 539 Nr. 34 …und vom 18. März 1997 - 2 RU 23/96 - = SozR 3-2200 § 539 Nr. 39) nicht iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG dargetan.
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2006 - L 2 U 60/05
(gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
Unberücksichtigt geblieben sei die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt vom 27.6.2000 - L 6 U 54/98 und der nachfolgende Beschluss des BSG vom 16.10.2000 - B 2 U 258/00.Das BSG hat in dem nachgehenden Beschluss vom 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B die vom dortigen Beschwerdeführer aufgeworfene und durchaus berechtigte Frage, ob das LSG Sachsen-Anhalt die vom BSG entwickelten Rechtsgrundsätze zutreffend angewendet hat, ausdrücklich offen gelassen, weil die Beschwerde bereits als unzulässig verworfen wurde.
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2000 - L 6 U 54/98
Kein UV-Schutz für Hilfeleistungen für einen nicht unfallversicherten Unternehmer …
------------------------------------------------------------------ Das BSG hat mit Beschluss vom 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B - die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im o.g. LSG-Urteil als unzulässig verworfen.
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