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| VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Dienstliche Beurteilung; Absenkung der Leistungsmerkmale und der Gesamtnote durch den Zweitbeurteiler; Verfahrensfehler; fehlende Plausibilität der Zweitbeurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
Auszug aus VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Ersetzt der Zweitbeurteiler das Votum des Erstbeurteilers vollständig oder teilweise, um es z.B. an einen strengeren Maßstab anzupassen, ist es erforderlich, an die Zweitbeurteilung dieselben Maßstäbe anzulegen wie an die Erstbeurteilung (BVerwG, U. v. 11. Dezember 2008, Az. 2 A 7/07, - juris -). - BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
Auszug aus VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Soweit eine dienstliche Beurteilung auf Werturteile gestützt wird, kann das Gericht nicht die Darlegung und den Nachweis einzelner Tatsachen verlangen, da das Werturteil selbst einer beweismäßigen Prüfung nicht zugänglich ist (BVerfG, B. v. 29. Mai 2002, Az.: 2 BvR 723/99). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 2138/01
Grundlagen des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen eine dienstliche …
Auszug aus VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Dies kann auch noch im Verwaltungsstreitverfahren geschehen (vgl. OVG NRW U. v. 11.02.2004 Az: 1 A 2138/01 - juris -). - VGH Bayern, 04.02.1998 - 3 B 95.2362
Auszug aus VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Es entspricht Sinn und Zweck dieses Quervergleiches, dass zur Durchsetzung eines einheitlichen Maßstabs die nach strengeren oder milderen Vorgaben erstellten Beurteilungen einzelner unmittelbarer Vorgesetzter abgeändert werden können (BayVGH, B. v. 4. Februar 1998, Az. 3 B 95.2362,- juris -).
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
Gemäß Art. 67 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) dient die Leistungsprämie der Anerkennung einer herausragenden besonderen (Einzel-)Leistung, wohingegen sich die angefochtene periodische Beurteilung auf Eignung, Leistung und Befähigung im gesamten dreijährigen Beurteilungszeitraum bezieht (vgl. VG München, U.v. 9.3.2004 - M 5 K 02.2635;… U.v. 22.11.2013 - M 21 K 12.3799 - juris Rn. 47; VG Bayreuth, U.v. 9.4.2013 - B 5 K 12.34 - juris Rn. 26). - VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.3799
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; irrtümliche anfängliche …
Gemäß § 4 der Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV) vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2170) dient die Leistungsprämie der Anerkennung einer herausragenden besonderen (Einzel-) Leistung, wohingegen sich die angefochtene periodische Beurteilung auf Eignung, Leistung und Befähigung im gesamten dreijährigen Beurteilungszeitraum bezieht (ebenso für das Landesbeamtenrecht: VG München v. 09.03.2004, Az. M 5 K 02.2635; VG Bayreuth v. 09.04.2013, Az. B 5 K 12.34, Rn. 26 bei juris). - VG Augsburg, 10.10.2024 - Au 2 E 24.2378
Einstweiliges Anordnungsverfahren - Freihalten eines Lehrgangsplatzes für …
Aber selbst die Zuerkennung einer Leistungsprämie ist nicht zwingend vorprägend und schränkt den Beurteilungsspielraum des Beurteilers nicht dahingehend ein, dass die Beurteilung mit einer bestimmten Mindestnotenstufe abzuschließen hätte (VG Bayreuth, U.v. 9.4.2013 - B 5 K 12.34 - juris Rn. 26;… U.v. 9.8.2022 - B 5 K 21.761 - juris Rn. 35). - VG München, 05.12.2018 - M 21 E 18.5772
Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten …
Gemäß § 4 der Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV) vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2170) dient die Leistungsprämie der Anerkennung einer herausragenden besonderen (Einzel-)Leistung, wohingegen sich die angefochtene Anlassbeurteilung auf Eignung, Leistung und Befähigung im gesamten Beurteilungszeitraum bezieht (ebenso für das Landesbeamtenrecht: VG München vom 09.03.2004 - M 5 K 02.2635; VG Bayreuth vom 09.04.2013 - B 5 K 12.34 - juris-Rn. 26). - VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
Gemäß Art. 67 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) dient die Leistungsprämie der Anerkennung einer herausragenden besonderen (Einzel-)Leistung, wohingegen sich die angefochtene periodische Beurteilung auf Eignung, Leistung und Befähigung im gesamten dreijährigen Beurteilungszeitraum bezieht (vgl. VG München, U.v. 9.3.2004 - M 5 K 02.2635;… U.v. 22.11.2013 - M 21 K 12.3799 - juris, Rn. 47; VG Bayreuth, U.v. 9.4.2013 - B 5 K 12.34 - juris, Rn. 26).
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