Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - Qualifikationsanforderungen für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen - Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen

• openjur.de

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen; Qualifikationsanforderungen für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen; Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 492/06
• LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

  Solche Qualifikationsvorgaben im EBM-Ä sind rechtlich unbedenklich (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16).

  Das gilt selbst dann, wenn sich als Konsequenz solcher Qualitätsstandards das Risiko von Versorgungslücken ergibt bzw längere Wege für die Patienten notwendig werden (ebenso BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 35 mwN).

  Die hier in Rede stehende Regelung im EBM-Ä beruht auf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, wie oben ausgeführt worden ist (s o mit Hinweis auf BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16).

• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

  In der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind die Begriffe "Versorgungsschwerpunkt" bzw Praxisschwerpunkt so verstanden worden, dass auf den als Schwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich ein bestimmter Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen der Praxis entfällt (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137 für Ausnahmen von der sog Teilbudgetierung gemäß dem EBM-Ä 1996: Anteil von 20 % am Gesamtpunktzahlvolumen; BSG USK 2001-143 S 866 für besondere Abrechnungsgenehmigungen: Festhalten am Abstellen auf einen hohen Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen, aber das konkrete Ausmaß offenlassend).

  Das Erfordernis eines Versorgungsschwerpunkts wurde ausdrücklich unterschieden von dem des Versorgungsbedarfs und dem hierzu gehörenden Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung (vgl BSGE 87, 112, 116 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f;… zur Unterscheidung siehe weiterhin - dabei Rückschlüsse vom Versorgungsschwerpunkt auf einen Versorgungsbedarf für möglich haltend - zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 ff).

  Dabei braucht der Senat nicht näher zu konkretisieren, wie hoch der Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen sein muss, um einen Versorgungsschwerpunkt anerkennen zu können (siehe dazu BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137 für Ausnahmen von der sog Teilbudgetierung gemäß dem EBM-Ä 1996: Anteil von 20 %; BSG USK 2001-143 S 866 für besondere Abrechnungsgenehmigungen: das erforderliche Ausmaß offenlassend; Beschluss des Vorstands der Beklagten zur Konkretisierung der Präambel zum Abschnitt 30.6 EBM-Ä: Anteil von 30 %).

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R

  Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …

  Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

  Das Erfordernis eines Versorgungsschwerpunkts wurde ausdrücklich unterschieden von dem des Versorgungsbedarfs und dem hierzu gehörenden Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung (…vgl BSGE 87, 112, 116 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f; zur Unterscheidung siehe weiterhin - dabei Rückschlüsse vom Versorgungsschwerpunkt auf einen Versorgungsbedarf für möglich haltend - zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 ff).

  Das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Versorgungsschwerpunkts unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung; ein Beurteilungsspielraum der KÄV oder anderer vertragsärztlicher Institutionen besteht nicht (BSG USK 2001-143 S 865; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 176 mwN).

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …

  Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

  Das Erfordernis eines Versorgungsschwerpunkts wurde ausdrücklich unterschieden von dem des Versorgungsbedarfs und dem hierzu gehörenden Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung (…vgl BSGE 87, 112, 116 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f;… zur Unterscheidung siehe weiterhin - dabei Rückschlüsse vom Versorgungsschwerpunkt auf einen Versorgungsbedarf für möglich haltend - zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 ff; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 ff).

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• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei …

  Nach der Rechtsprechung des BSG können sogar Ärzte, die berufsrechtlich bestimmte Leistungen erbringen dürfen, insoweit im Rahmen ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beschränkt werden, wenn dafür sinnvolle Erwägungen zur Versorgungssteuerung angeführt werden können und soweit die Leistungen nicht zum Kernbereich ihres Fachgebiets zählen (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 21).
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R

  Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …

  Die gesetzliche Grundlage für Qualifikationsvorgaben im EBM-Ä ergibt sich vielmehr aus § 82 Abs. 1 SGB V (…BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 18 ff, 21; ebenso BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 vorgesehen).

  Dass die im EBM-Ä normierte Zuordnung der Erbringbarkeit spezialisierter Leistungen allein zu solchen Internisten, die eine bestimmte Schwerpunktbezeichnung führen, rechtmäßig ist, hat der Senat im Übrigen bereits mit Urteil vom 9.4.2008 bestätigt (…BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 23 ff; zur Rechtmäßigkeit von Qualifikationsvorgaben im EBM-Ä siehe auch BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 vorgesehen).

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in vertragsärztlichen Regelungen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen normiert werden dürfen, die über berufsrechtliche Anforderungen hinausgehen (…BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27; BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 12 f).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit …

  Das BSG hat für den Begriff "Praxisbesonderheiten" einerseits auf schon vorhandene Beschreibungen funktionsähnlicher Begriffe wie "Versorgungsschwerpunkt" und "Praxisschwerpunkt" zurückgegriffen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 26/08 R -, juris; BSGE 87, 112, 116 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f), andererseits diese zugleich von Begriffen wie "Versorgungsbedarf" und "Sicherstellung der Versorgung" abgegrenzt: Während ein "Versorgungsschwerpunkt" in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist, stellt das Merkmal "Versorgungsbedarf" stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne ab, dass ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 53/00 R -, juris, m.w.N.) Ferner hat es Praxisbesonderheiten im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine andere Bedeutung beigemessen als im Bereich der Honorarverteilung, weil sie in beiden Bereichen grundlegend unterschiedliche Funktionen erfüllen (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R -, juris, m.w.N.).

  Aber auch einen Anteil von nur 15 % (BSG, Beschluss vom 28. August 2013 - B 6 KA 24/13 B -, juris) bzw. 12 % (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 26/08 R -, juris) hat das BSG nicht beanstandet.

• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …

  Im Zweifel ist ein bereits eingeführter Begriff, wenn er auch in weiteren Regelungen verwendet wird, jeweils übereinstimmend auszulegen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 26/08 R, juris Rdnr. 16).

  Das Erfordernis eines Versorgungsschwerpunkts wird vom Bundessozialgericht ausdrücklich unterschieden von dem des Versorgungsbedarfs und dem hierzu gehörenden Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 26/08, unter Hinweis auf BSGE 87, 112, 116 ff. = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff.; BSG USK 2001-143 S 866 f.;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 ff.;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 Rdnr. 15 ff.).

• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Nach der Rechtsprechung des BSG können sogar Ärzte, die berufsrechtlich bestimmte Leistungen erbringen dürfen, insoweit im Rahmen ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beschränkt werden, wenn dafür sinnvolle Erwägungen zur Versorgungssteuerung angeführt werden können und soweit die Leistungen nicht zum Kernbereich ihres Fachgebiets zählen (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 21).
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  In zahlreichen Entscheidungen ist der Senat davon ausgegangen, dass auf einen als Versorgungsschwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich jedenfalls im Grundsatz ein Anteil von zumindest 20 % der von der Praxis insgesamt abgerechneten Gesamtpunktzahl entfallen müssen (…zu den in der Zeit vom 1.7.1996 bis 30.6.1997 geltenden Budgetregelungen im EBM-Ä: BSG Urteil vom 6.9.2000 - B 6 KA 40/99 R - BSGE 87, 112 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 = juris RdNr 22;… zu den ab 1.7.1997 bis zum 30.6.2003 geltenden Praxis und Zusatzbudgets: BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 = juris RdNr 26;… zu der vom 1.4.2005 bis zum 31.12.2008 geltenden Budgetierung durch RLV: BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 23; einschränkend bezogen auf die Anerkennung eines Versorgungsschwerpunkts als Voraussetzung für die Genehmigung zur Abrechnung bestimmter Leistungen des EBM-Ä: BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17; BSG Urteil vom 31.1.2001 - 6 KA 11/99 R - juris RdNr 20).
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei für die Anerkennung eines Praxisschwerpunkts nicht gefordert werden, dass der Anteil der spezialisierten Leistungen mindestens 30 % der Gesamtpunktzahl ausmachen muss; für eine derartig weitgehende Grenzziehung bietet die bisherige Rechtsprechung keinen Anhalt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 26/08 R, Juris Rdnr. 17).
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei für die Anerkennung eines Praxisschwerpunkts nicht gefordert werden, dass der Anteil der spezialisierten Leistungen mindestens 30 % der Gesamtpunktzahl ausmachen muss; für eine derartig weitgehende Grenzziehung bietet die bisherige Rechtsprechung keinen Anhalt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 26/08 R, Juris Rdnr. 17).
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  In zahlreichen Entscheidungen ist der Senat davon ausgegangen, dass auf einen als Versorgungsschwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich jedenfalls im Grundsatz ein Anteil von zumindest 20 % der von der Praxis insgesamt abgerechneten Gesamtpunktzahl entfallen müssen (…zu den in der Zeit vom 1.7.1996 bis 30.6.1997 geltenden Budgetregelungen im EBM-Ä: BSG Urteil vom 6.9.2000 - B 6 KA 40/99 R - BSGE 87, 112 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 = juris RdNr 22;… zu den ab 1.7.1997 bis zum 30.6.2003 geltenden Praxis und Zusatzbudgets: BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 = juris RdNr 26;… zu der vom 1.4.2005 bis zum 31.12.2008 geltenden Budgetierung durch RLV: BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 23; einschränkend bezogen auf die Anerkennung eines Versorgungsschwerpunkts als Voraussetzung für die Genehmigung zur Abrechnung bestimmter Leistungen des EBM-Ä: BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17; BSG Urteil vom 31.1.2001 - 6 KA 11/99 R - juris RdNr 20).
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16

  Vertragsarzt - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheiten - Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 20/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Zuweisung des Regelleistungsvolumens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Abrechenbarkeit der Zusatzpauschale …
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/09 B