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Rechtsprechung
   BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 69/03 B   

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https://dejure.org/2003,20989
BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,20989)
BSG, Entscheidung vom 05.11.2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,20989)
BSG, Entscheidung vom 05. November 2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,20989)
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht muss für eine grundsätzliche Bedeutung entweder noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts zu entscheiden sein, oder die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung muss aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung haben (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; ebenso zB Senatsbeschlüsse vom 5.11.2003 - B 6 KA 69/03 B - mwN, vom 20.7.2006 - B 6 KA 32/06 B - mwN, vom 23.5.2007 - B 6 KA 5/07 B - und vom 29.8.2007 - B 6 KA 26/07 B - RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 56/06 B
    In einem solchen Fall kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; ebenso zB Senatsbeschlüsse vom 5. November 2003 - B 6 KA 69/03 B - und vom 20. Juli 2006 - B 6 KA 32/06 B -, jeweils mwN).
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts zu entscheiden ist, oder die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; ebenso zB Senatsbeschlüsse vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - Juris RdNr 32, vom 5.11.2003 - B 6 KA 69/03 B - mwN, vom 20.7.2006 - B 6 KA 32/06 B - RdNr 8 mwN, vom 23.5.2007 - B 6 KA 5/07 B - RdNr 5 und vom 29.8.2007 - B 6 KA 26/07 B - RdNr 9 mwN).
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   BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 69/03 B   

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https://dejure.org/2003,34894
BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,34894)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,34894)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2003 - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/2003,34894)
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BSG - B 6 KA 69/03 B (https://dejure.org/9999,13657)
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