Volltextveröffentlichungen (3)

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  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 § 160a Abs. 2 S. 3 § 103
  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen eines Verfahrensmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Die Ausführungen des LSG zur Rücknahmefrist nach § 45 Abs. 4 SGB X wichen von der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 - ab.

  Die Beschwerdeführerin hat zur Divergenz zum einen vorgetragen, das LSG sei hinsichtlich der Rücknahmefrist des § 45 Abs. 4 SGB X von der Entscheidung des BSG in BSGE 77, 295 abgewichen.

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93

  Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Diese Ausführungen seien mit einem weiteren Urteil des BSG (BSGE 74, 28 ; gemeint ist offenbar: BSGE 47, 28) nicht vereinbar.

  Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, eine Divergenz liege darin, dass das LSG entgegen BSGE 74, 28 nicht geprüft habe, inwieweit die Angaben bei Antragstellung kausal für die fehlerhafte Bewilligung geworden seien.

• BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B

  Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines …

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Die anwaltlich vertretene Klägerin hat in der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls die im Berufungsschriftsatz offensichtlich enthaltenen Beweisantritte nicht wiederholt und insofern dem LSG gerade nicht vor seiner Entscheidung vor Augen geführt, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von ihr noch nicht als erfüllt angesehen werde (vgl insofern BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 35 mwN).

• BSG, 13.07.1999 - B 7 AL 242/98 B

  Anforderungen an einen Beweisantrag iS. § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Fehlt es schon an einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, so kann letztlich auch dahinstehen, dass auf Grund des Vorbringens der Beschwerde auch zweifelhaft sein dürfte, ob die in dem Berufungsschriftsatz geäußerten Beweisanregungen den vom Senat in seinem Beschluss vom 13. Juli 1999 ( B 7 AL 242/98 B) aufgestellten Anforderungen an die inhaltliche Konkretheit und Substantiiertheit von Beweisanträgen (gemäß § 403 Zivilprozessordnung iVm § 118 Abs. 1 SGG ) genügt hätten.
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Schließlich habe das BSG zu dieser Problematik in dem Urteil vom 5. November 1997 - 9 RV 20/96 - ausgeführt, dass durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlass eines rechtswidrigen Bescheides das Vertrauen in die Bestandskraft des Leistungsbescheides nachhaltig gestärkt werde.
• BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

  Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das Berufungsgericht sei einem gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, muss aufzeigen, dass der Beweisantrag protokolliert und im Urteilstatbestand aufgeführt ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9;… SozR 1500 § 160 Nr. 64).
• BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

  Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Die "Warnfunktion" eines solchen förmlichen Beweisantritts (hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67) entfällt, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind.
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Diese Ausführungen seien mit einem weiteren Urteil des BSG (BSGE 74, 28 ; gemeint ist offenbar: BSGE 47, 28) nicht vereinbar.
• BSG, 15.02.1988 - 9a BV 196/87

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Mündlich - Fehlende Begründung

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das Berufungsgericht sei einem gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, muss aufzeigen, dass der Beweisantrag protokolliert und im Urteilstatbestand aufgeführt ist (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9; SozR 1500 § 160 Nr. 64).
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

  Auszug aus BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B

  Vorliegend fehlt es schon an der Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sein soll (vgl dazu BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
• BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

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• BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

  Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  Die Warnfunktion des Beweisantrags entfällt jedoch, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; Beschluss vom 27. Juni 2003 - B 7 AL 2/03 B, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  Wie bei einem Beweisantrag (vgl. hierzu BSG, Beschluss v. 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B juris Rdn. 10 m.w.N.) entfällt die auch bei der Geltendmachung eines prozessualen Anspruchs auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren gegebene "Warnfunktion", wenn dieser lediglich lediglich in der Antragsschrift, sonstigen Schriftsätzen oder etwa anlässlich telefonischer Unterredungen geltend gemacht wird.
• BSG, 18.02.2021 - B 14 AS 263/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Daher muss in einer Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das Berufungsgericht sei einem gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, aufgezeigt werden, dass der Beweisantrag protokolliert oder im Urteilstatbestand aufgeführt ist (…BSG vom 24.5.1993 - 9 BV 26/93 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20; BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - RdNr 10).

• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 80/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Berücksichtigung …

  Die Warnfunktion des Beweisantrags entfällt jedoch, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind ( BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - juris RdNr 10;… BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67) .
• BSG, 29.01.2020 - B 13 R 265/18 B

  Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten Altersrente

  Denn es mangelt an der Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, für die Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (… BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - juris RdNr 10; BSG Senatsbeschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B
  Dies ist aber Mindestvoraussetzung dafür, sich ein Bild darüber machen zu können, ob die Entscheidung des LSG ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders hätte ausfallen können (vgl BSG Beschlüsse vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B -, vom 27.3.2001 - B 7 AL 186/00 B -, vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - und vom 9.6.2010 - B 7 AL 202/09 B, alle veröffentlicht bei Juris).
• BSG, 18.02.2021 - B 14 AS 264/20 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Bezeichnung …

  Daher muss in einer Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das Berufungsgericht sei einem gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, aufgezeigt werden, dass der Beweisantrag protokolliert oder im Urteilstatbestand aufgeführt ist (… BSG vom 24.5.1993 - 9 BV 26/93 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20; BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - RdNr 10) .
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
  Es ist aber weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich den für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Sachverhalt selbst aus dem Beschluss des LSG bzw den vorinstanzlichen Akten herauszusuchen (BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B, Juris RdNr 6) noch hiernach möglicherweise klärungsbedürftige Rechtsfragen selbst zu formulieren.
• BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
  Es ist aber weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich den für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Sachverhalt selbst aus dem Urteil des LSG bzw den vorinstanzlichen Akten herauszusuchen (BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B - Juris RdNr 6) noch hiernach möglicherweise klärungsbedürftige Rechtsfragen selbst zu formulieren.
• BSG, 11.07.2012 - B 13 R 195/12 B
  Die Warnfunktion des Beweisantrags entfällt jedoch, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; BSG vom 27.6.2003 - B 7 AL 2/03 B).
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 3734/09
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
• BSG, 09.01.2014 - B 13 R 313/13 B
• BSG, 06.08.2010 - B 13 R 175/10 B