Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1995, 577
• NZV 1994, 490
• BA 1995, 62

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• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 5 Ss 358/93

  Nachweis der rauschbedingter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluß vom 2. Mai 1994 - 5 SS 358/93 - 105/93 I - aufgehoben und den früheren Angeklagten von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen.

  Dazu zählen grundsätzlich die ebenso wie Alkohol auf das zentrale Nervensystem einwirkenden, dem Betäubungsmittelgesetz unterliegenden Stoffe, mithin auch Cannabis-Produkte wie Haschisch (…BGH a.a.O.; Senatsbeschluß vom 2. Mai 1994 a.a.O. m.w.N.).

• BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94

  Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  Wer daher, wie hier der frühere Angeklagte, in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuß von Haschisch im Verkehr ein Kraftfahrzeug führt, daß in einer ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) in nicht unbeträchtlicher Menge nachgewiesen werden kann, beschwört die daraufhin gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen wie die Sicherstellung seines Führerscheins und die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis geradezu herauf mit der Folge, daß er diese grob fahrlässig verursacht (Bay0bLG in NZV 1994, 285 f.).
• BVerwG, 20.12.1977 - 1 C 17.75

  Ausländische Jägerprüfungen - Erteilung des Jagdscheines

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, ist nicht auf den Ausgang des Verfahrens, sondern allein darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden zu der Zeit darstellte, als die Maßnahme angeordnet und aufrechterhalten wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1984 in MDR 1984, 1048 und vom 10. Juli 1984 in JurBüro 1984, 1858; OLG Frankfurt MDR 1978, 514; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484 ;… Schätzler, StR 2. Aufl., Rdn. 37 zu § 5 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 10 zu § 5 StrEG ).

• OLG Stuttgart, 13.07.1981 - 1 Ws 167/80

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, ist nicht auf den Ausgang des Verfahrens, sondern allein darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden zu der Zeit darstellte, als die Maßnahme angeordnet und aufrechterhalten wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1984 in MDR 1984, 1048 und vom 10. Juli 1984 in JurBüro 1984, 1858; OLG Frankfurt MDR 1978, 514; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484 ;… Schätzler, StR 2. Aufl., Rdn. 37 zu § 5 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 10 zu § 5 StrEG ).
• OLG Düsseldorf, 06.02.1991 - 1 Ws 116/91

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  Da der Senat den früheren Angeklagten freigesprochen und somit abschließend in der Sache entschieden hat, ist er zur Entscheidung über die Frage der Entschädigungspflicht berufen (Senatsbeschluß in VRS 81, 124, 127).
• OLG Düsseldorf, 14.06.1984 - 1 Ws 507/84

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, ist nicht auf den Ausgang des Verfahrens, sondern allein darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden zu der Zeit darstellte, als die Maßnahme angeordnet und aufrechterhalten wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1984 in MDR 1984, 1048 und vom 10. Juli 1984 in JurBüro 1984, 1858; OLG Frankfurt MDR 1978, 514; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484 ;… Schätzler, StR 2. Aufl., Rdn. 37 zu § 5 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 10 zu § 5 StrEG ).
• VGH Bayern, 18.01.1991 - 11 CS 90.2218

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  Regelmäßiger Haschischgenuß kann deshalb Anlaß zu verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis sein (VGH München in NZV 1991, 288 ).

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• OLG Düsseldorf, 24.08.1998 - 5 Ss 267/98

  Absolute und relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Darüber hinaus handelt auch grob fahrlässig, wer nach nicht unerheblichem Drogenkonsum ein Kraftfahrzeug führt (vgl. Senatsbeschlüsse VM 1991, 68 = VRS 81, 291 und MDR 1995, 577 = VRS 88, 139 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 5 StrEG Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 3 Ss 287/01

  Trunkenheit im Verkehr: Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

  Wer daher, wie hier der Angeklagte, in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Haschisch im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer von ihm entnommenen Blutprobe THC im Vollblut ­ zudem in einer so hohen Konzentration wie der vorliegend festgestellten - nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 490; BayObLG, NJW 1994, 2427;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rn. 12;… siehe auch BGHR § 5 StrEG ­ Fahrlässigkeit, grobe).
• OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

  Entschädigung für eine einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter …

  Rn. 10 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine Verhaltensweise der Beschuldigten den Entschädigungsanspruch ausschließt, der Sachverhalt maßgebend ist, wie er sich zur Zeit der Anordnung der Verfolgungsmaßnahme darstellte, und es auf spätere Erkenntnisse nach durchgeführter Beweisaufnahme in einer Hauptverhandlung nicht ankommt (vgl. BGH NStZ 1981, 484; OLG Düsseldorf NZV 1994, 490, 491;… Kunz, aaO Rn. 48).
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis; …

  Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 5 StrEG Rdn. 12).
• BGH, 01.10.1998 - 4 StR 428/98
  Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427 ; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 5 StrEG Rdn. 12).