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Rechtsprechung
   BAG, 17.12.1960 - 3 AZR 125/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,315
BAG, 17.12.1960 - 3 AZR 125/59 (https://dejure.org/1960,315)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1960 - 3 AZR 125/59 (https://dejure.org/1960,315)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1960 - 3 AZR 125/59 (https://dejure.org/1960,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinde - Eigenschaft als Arbeitgeber - Selbstverwaltungsrecht - Rechtssetzungsbefugnis - Regelung von Arbeitsbedingungen - Revisible Rechtsnormen - Rechtssätze mit normativer Wirkung - Objektive Norm - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Papierfundstellen

  • BAGE 10, 271
  • NJW 1961, 1040 (Ls.)
  • BB 1961, 405/409
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 588/54

    Arbeitsverhältnis: Beabsichtigte Dauer eines mit einem 68-jährigen Arbeitnehmer …

    Auszug aus BAG, 17.12.1960 - 3 AZR 125/59
    Zu Unrecht beruft sich der Kläger demgegenüber auf BAG 2, 109" wo der Zweite Senat ausgesprochen hat, daß eben diese Ruhelohnordnung der Beklagten von 1943 aus "objektiven Rechtsnormen" besteht.

    In BAG 2, 109 hat nämlich der Zweite Senat über die normative Wirkung der Ruhelohnordnung gar nichts gesagt.

    Kriterium eines revisiblen Rechtssatzes und damit einer "objektiven Norm" im Sinne von BAG 2, 109 ist dagegen, ob es sich um eine generelle abstrakte Regel handelt, d.h. um einen Rechtssatz, der in seiner juristischen Bedeutung über das einzelne Rechtsverhältnis hinausreicht und nicht nur die an ihm beteiligten Personen angeht (…Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl., S. 64, s. auch S. 99 ff.).

  • BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 75/55

    Arbeitsentgelt: Gleichheitssatz und Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 17.12.1960 - 3 AZR 125/59
    (Vgl. zu dem verwandten Problem des als Gesetzgeber auftretenden Arbeitgebers auch Bötticher, SAE 1957 S. 132, Anm. zu 1 AZR 75/55 ).
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98

    Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

    Da es sich um eine arbeitsvertragliche Einheitsregelung und damit um einen sogenannten typischen Vertrag handelt, unterliegt er der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. u. a. BAG Urteil vom 17. Dezember 1960 - 3 AZR 125/59 - BAGE 10, 271, 277 ff. = AP Nr. 11 zu § 550 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1985 - 4 AZR 427/83 - BAGE 48, 351, 358 f. = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG., 3. Aufl., § 73 Rz 15;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 73 Rz 15, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …

    Solche typisierten Erklärungen unterliegen der unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (BAG 17. Dezember 1960 - 3 AZR 125/59 - BAGE 10, 271, 277 f.; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 7, 9 f.; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00

    Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung

    Typisierte Erklärungen unterliegen einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. ua. BAG 17. Dezember 1960 - 3 AZR 125/59 - BAGE 10, 271, 277 f.; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 7, 9 f.; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33, zu B I 2 der Gründe).
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