Rechtsprechung
| BAG, 25.01.1961 - 4 AZR 445/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stationierungsstreitkräfte - Hausarbeitstagsberechtigte Arbeitnehmerin - Hausarbeitstag - Feiertag der Alliierten - Bestimmung des Termins - Direktionsrecht
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 21.05.1959 - 6 Sa 799/58
- BAG, 25.01.1961 - 4 AZR 445/59
Papierfundstellen
- BAGE 10, 335
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.04.1957 - 4 AZR 644/54
Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbare Arbeitnehmer - Bevorzugte …
Auszug aus BAG, 25.01.1961 - 4 AZR 445/59
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nämlich nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus saehfremden Gründen gegenüber anderen in gleicher Lage befindlichen Arbeitnehmern, d.h. ihre willkürliche Herausnahme aus einer bestimmten Ordnung (vgl. z.B. BAG AP Nr. 4 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). - BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage
Auszug aus BAG, 25.01.1961 - 4 AZR 445/59
bereits ausgesprochen hat, als partielles Bundesrecht im Lande Nordrhein-Westfalen fort und gilt deshalb für die weiblichen Bediensteten des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften ebenfalls, soweit die Behörden und Dienststellen im territorialen Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen liegen (vgl. BAG 1, 60, 6 5 ).
- BAG, 04.12.1981 - 7 AZR 462/79
Zur Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den einstweiligen Ruhestand …
In demselben Umfang, in dem das Landesarbeitsgericht an die in dem Urteil des Zweiten Senats vom 20. Oktober 1977 - 2 AZR 688/76 - (…aaO) vertretene Rechtsansicht gebunden ist, ist es auch der erkennende Senat im neuen Revisionsverfahren (vgl. BAG 7, 237 [238] = AP Nr. 1 zu § 318 ZPO [zu 1 der Gründe] und BAG 10, 335 [359] = AP Nr. 1 zu § 565 ZPO [zu I 2 der Gründe]).
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