Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerverwaltungen der Länder - Sachbearbeiter - Mitarbeiter - Bürodienst - Weisungsbefugnis - Unterschriftsreife - Selbständige Leistungen

Papierfundstellen

• BAGE 13, 190

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 09.10.1957 - 4 AZR 96/55

  Anwendung der TO A - Verwaltungsstellen - Betriebsstellen - Organisatorische …

  Auszug aus BAG, 11.07.1962 - 4 AZR 161/61

  Las Landesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dem Kläger könne nicht darin gefolgt werden, daß er bei seiner Tätigkeit überwiegend selbständige Leistungen erbringe.- Hierzu führt es aus, dieses Tarifmerkmal bedeute das selbständige Erarbeiten eines Ergebnisses unter eigener geistiger Initiative; darunter sei eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vor ausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges wie insbesondere hinsichtlich des zu finden den Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordere ; es werde also mehr verlangt als Selbständigkeit in der Arbeit im landläufigen Sinne, Las entspricht den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen (vgl, AP Er, 7 zu § 3 TO A ; BAG 5, 27 = AP Er , 9 zu $ 1 TO A ) .

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• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Damit haben die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner besonderen, spezifischen Bedeutung bei der Finanzverwaltung geradezu als "terminus technicus" verwendet und damit zugleich auf die besonderen Verhältnisse, Aufgabenstellungen und Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung Bedacht genommen (vgl. die Urteile des Senats BAG 30, 281, 291 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA; BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA; vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
  Selbst gelegentliche stichprobenartige Kontrollen des Arbeitsergebnisses durch einen Vorgesetzten - deren Durchführung allerdings zwischen den Parteien streitig ist - wären insofern nicht gesummt, a WA' ndigkeit der Leistung in Frage zu stellen (vgl. bereits BAG Urteil vom 11. Juli 1962-4 AZR 161/61 - BAGE 13, 190 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  reich der Sparkassen das Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, für die ArbeitsVerwaltung das Urteil des Senats vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu S 1 TVG Tarifverträge: BAVAV und für die Finanzverwaltung BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA sowie BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA).
• LAG Bremen, 13.06.1990 - 2 Sa 63/89

  Vergütung; BAT; Sachbearbeiter ; Vollstreckungsstelle des Finanzamtes; …

  Ebenfalls unerheblich ist, ob der übergeordnete Sachbearbeiter selbst Vorgänge vergleichbarer Art und Schwierigkeit bearbeitet (vgl. BAG Urteil vom 11.7. 1962, 4 AZR 161/61 = AP 89 zu § 3 TOA und Urteil vom 11.7. 1961, 4 AZR 562/61, AP Nr. 90 zu § 3 TOA).