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| BAG, 19.10.1962 - 1 AZR 487/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsvertrag - Unmöglichkeit - Doppeltbeschäftigung
Verfahrensgang
- LAG Freiburg, 07.09.1961 - 8 Sa 67/61
- BAG, 19.10.1962 - 1 AZR 487/61
Papierfundstellen
- BAGE 13, 281
- NJW 1963, 124
- DB 1962, 1700
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 26.03.1965 - 3 AZR 248/63
Anfängliche objektive Unmöglichkeit - Konkurrierende Arbeitgeber - Abschluß …
Deshalb muß es für ihn auch bei dem allgemeinen Grundsatz verbleiben, wonach der Schuldner für seine Verpflichtung einzustehen hat, daß er mit Abschluß des Vertrages die Haftung für seine Leistungsfähigkeit über nimmt (vgl. auch BAG 13, 281 /~287J = AP Nr. 24 zu § 138 BGB = SAE 1963, 61 mit zustimmender Anmerkung von Eeitzke in SAE 1963, 63). - BAG, 22.04.1981 - 5 AZR 3/79 Verleitung zum Vertragsbruch ist in jedem Falle sittenwidrig (RGZ 79, 279 [281], 81, 86 [91]; BAG 13, 281 [283] = AP Mr. 24 zu § 138 BGB [zu II der Gründe]).
- BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 31/64
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage - Beiderseitige unlautere …
Die Klägerin hat gegen M. ein Urteil des Arbeitsgerichts erwirkt, das in den höheren Instanzen bestätigt worden ist (BAG NJW 1963, 124); auch gegen J. hat sie ein arbeitsgerichtliches Urteil erstritten.
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