Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachverständigengutachten - Sachkunde - Weiteres Gutachten - Privatgutachten - Urkundenbeweisliche Verwertung - Mündliche Verhandlung

Papierfundstellen

• BAGE 16, 312
• NJW 1965, 1502 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 09.10.1957 - 4 AZR 96/55

  Anwendung der TO A - Verwaltungsstellen - Betriebsstellen - Organisatorische …

  Auszug aus BAG, 25.11.1964 - 4 AZR 134/63

  Dio Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der "selbständigen Leistungen" setzt gemäß Satz 3 des Klammerzusatzes der ersten Fällgruppe, der für die hier in Betracht kommende Fallgruppe in Eezug genommen ist, neben den entsprechenden Fachkenntnissen das selbständige Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative voraus, wobei eine leichte geistige Arbeit dieses Merkmal nicht erfüllen kann« Diese Tarifbestimmung übernimmt die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17" November 1955 (AP Nr" 7 zu § 3 TO.A) enthaltene Kennzeichnung des Eegriffs der selbständigen Leistungen, die der erkennende Senat inhaltlich des näheren dahin erläutert hat, grundsätzlich sei für eine selbständige Leistung eine Gedankenarbeit zu fordern, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkcnntnissc hinsichtlich des einzuschlagenden Wegs wie hin sichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung mit eigener Entschließung enthält (vgl. BAG 5, 27; 6, 36; BAG AP Nr. 29 zu § 3 TO.A).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15

  Schadenersatz wegen Mobbing

  Rn. 245 Anderes gilt, wenn das Gutachten mangelhaft ist; in diesem Fall ist das Ermessen des Gerichts dahingehend reduziert, dass es ein weiteres Gutachten (teilweise sog. "Obergutachten") einholen muss, sofern das Gericht nicht (nachweislich) selbst die erforderliche Sachkenntnis besitzt, um die gegenständliche Frage zu beantworten (BAG, Urteil vom 25.11.1964, 4 AZR 134/63, BAGE 16, 312, Rn. 13).
• BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 446/73

  Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Technische …

  Etwas anderes kann ausnahmsweise beispielsweise - wie etwa im Strafprozeß in den Fällen des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO - dann gelten, wenn das Gericht ein bereits erstattetes Sachverständigengutachten für ungenügend hält, wenn eine besonders schwierige Frage durch Sachverständige zu beurteilen war oder wenn bereits erstattete Gutachten Widersprüche oder grobe Mängel aufweisen (vgl. BAG 16, 312 /"316 7 = AP Nr. 1 zu § 412 ZPO sowie BAG 7, 321 /"325. = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht und BAG AP Nr. 31 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers;… BGH MDR 1953, S. 6o5 und MDR 197o, S. 491 - 492; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., § 412 Anm. 1; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, Io. Aufl., S. 623 - 624; Stein-Jonas, ZPO, 19 . Aufl., § 412 II; Thomas-Putzo, ZPO, 6 . Aufl., § 412).