Rechtsprechung
| BAG, 07.05.1966 - 3 AZR 529/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ruhegeldempfänger - Rücksichtspflicht - Treupflichtklausel - Wettbewerbsverbot
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Nachwirkende Vertragspflichten bei Versorgungszusage, Ruhegeld, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.1965 - 1 Sa 126/65
- BAG, 07.05.1966 - 3 AZR 529/65
Papierfundstellen
- BAGE 18, 301
- NJW 1966, 1985
- MDR 1966, 792
- BB 1966, 820
- DB 1966, 1196
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.11.1961 - 3 AZR 44/61
Konkurrenztätigkeit des Ruheständlers - Tatbestand der Treuepflichtverletzung - …
Auszug aus BAG, 07.05.1966 - 3 AZR 529/65
Es ist mit Treu und Glauben in aller Regel nicht vereinbar, den Arbeitgeber auf Ruhegeld in Anspruch zu nehmen und ihm gleichzeitig in seinem Wirkungsbereich durch eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit Konkurrenz zu machen (BAG 12, 28 [35 ff.] = AP Nr. 1 zu § 139 BGB; BAG AP Nr. 100 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
- BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78
Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der …
a) Zum früheren Recht hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitgeber seine Versorgungszusage widerrufen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Treuepflichten gröblich verletzt (vgl. BAG 12, 28 [33 ff.3 = AP Nr. 1 zu § 139 BGB [zu II der Gründe]; AP Nr. 100 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu n , 3 b, cc der Gründe]; BAG 18, 301 [302 ff.] AP Nr. 109 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 1 der Gründe]).
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