Rechtsprechung
| BAG, 21.12.1965 - 1 ABR 12/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmervertreter - Wahlanfechtung - Anfechtungsbefugnis - Arbeitnehmervertreterwahl
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 24.05.1965 - 5 TaBV 5/64
- BAG, 21.12.1965 - 1 ABR 12/65
Papierfundstellen
- BAGE 18, 61
- NJW 1966, 1094 (Ls.)
- DB 1966, 465
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.12.1965 - 1 ABR 6/65
Bildung von Betriebsräten - Wahlverfahren - Wahlvorbereitung - Wahl des …
Auszug aus BAG, 21.12.1965 - 1 ABR 12/65
solches Verfahren ist mit den Vorschriften des § 38 Abso 2 10 nicht unvereinbar (vgl den zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Beschluß 1 ABR 6/65 vom 14- Eezember 1965)- Aus diesen Gründen war der Entscheidung des landesarbeitsgerichts im Ergebnis beizutreten; die Rechtsbeschwerde mußte zurü clegewie sen werden c laß die vom Antragsteller t, erklärte Y/ahlanf echtung unzulässig war-, brauchte dabei im Beschlußtenor nicht besonders zum Ausdruck zu kommen? da es sich aus der Begründung ergibt c 2 , pr- Schröder D r c Gröninger Y/ichmann Ir-, Rothweiler Br«, löwisch. - BAG, 03.12.1954 - 1 ABR 23/54
Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 21.12.1965 - 1 ABR 12/65
1 Suchsts und in $ 8y Abs- 1 Buchstf und g BetrVG vorgesehene Rechtsvercrclnung noch nicht vorliegt (vgl- BAG 1, 182 = AP Hr- 3 zu 76 BetrVG) .
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …
Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, um deren Rechtsstellung als Aufsichtsratsmitglied es in dem Beschlußverfahren geht, Beteiligte dieses Beschlußverfahrens sind (BAG Beschluß vom 24. Mai 1957 - 1 ABR 9/56 - AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG; vom 21. Dezember 1965, BAG 18, 61 = AP Nr. 14 zu § 76 BetrVG; vom 26. November 1968, BAG 21, 210 = AP Nr. 18 zu § 76 BetrVG; vom 24. November 1981, BAG 37, 92 = AP Nr. 24 zu § 76 BetrVG). - BAG, 31.01.1969 - 1 ABR 10/68
Wahlausschreiben - Aufsichtsratsmandat - Wahlanfechtung
Das hat der Senat dem Inhalt nach bereits früher gesagt (BAG 18, 61 [64] = AP Nr. 14 zu § 76 BetrVG),.
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