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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wartezeit - Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Urlaubskürzung

Papierfundstellen

• BAGE 22, 436
• NJW 1971, 112 (Ls.)
• DB 1970, 1888
• DB 1970, 2278

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 18.09.1969 - 5 AZR 547/68

  Verfall der Abgeltung - Urlaub des laufenden Kalenderjahres - Übertragener Urlaub …

  Auszug aus BAG, 17.09.1970 - 5 AZR 45/70

  werden kann, die zeitlich m dieses Jahr fallen Die innere Rechtfertigung dieses Grundsatzes liegt darin, daß der Arbeitnehmer für die im laufenden Jahr erbrachte Arbeitsleistung auch den vollen JErholungsausgleich erhalten soll In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Senat bei der Prüfung der Frage, ob wegen des geringen Ausmaßes der Arbeitsleistung der Urlaubsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs entfalle, stets nur auf die Verhältnisse im laufenden Urlaubsjahr abgestellt (vgl. BAG AP Nr. 2 und 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Urteil vom 18 September 1969, AP Nr. 6 zu § 7 BUrlG Abgeltung - zur Veröffentlichung m der Amtl Sammlung vorgesehen -) Es ist danach ausgeschlossen, die Geltendmachung eines übertragenen Urlaubs etwa deshalb als rechtsmißbrauchlich anzusehen, weil der Arbeitnehmer im Übertragungszeitraum keine Arbeit geleistet habe, m Vergleich zu setzen sind allein Umfang der Arbeitsleistung und verlangter Urlaub im Ursprungsjahr des Urlaubs.

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• BAG, 29.11.1984 - 6 AZR 238/82

  Urlaubsentgelt bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen

  Zwar ist davon auszugehen, daß Tarifverträge im Zweifel an den Grundsätzen des allgemeinen Urlaubsrechts festhalten und diese nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abändern wollen (BAG 22, 436, 438 = AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 -, AP Nr. 13 zu § 11 BUrlG).
• LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

  Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub

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